Urteil: Begrenzung der Teilnehmer bei Beerdigungen und Hochzeiten im Corona-Winter 2021 verstieß gegen Sachsens Verfassung

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Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsklage der AfD zu Corona-Verordnungen - hier im April 2025.

Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsklage der AfD zu Corona-Verordnungen - hier im April 2025. Bild: Frank Hommel/Archiv

Sachsen

12.06.2025

Urteil: Begrenzung der Teilnehmer bei Beerdigungen und Hochzeiten im Corona-Winter 2021 verstieß gegen Sachsens Verfassung

Von Frank Hommel

Im Verfahren zu den Corona-Schutzmaßnahmen gab der Verfassungsgerichtshof den Klägern von der AfD Recht – allerdings nur in kleinen Teilen. Der Freistaat bekam eine Mahnung mit auf den Weg.

Die in den Corona-Schutz-Verordnungen der Staatsregierung geregelte Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer an Hochzeiten und an Beerdigungen hat gegen die Verfassung des Freistaats Sachsen verstoßen. Zu dem Ergebnis ist der Verfassungsgerichtshof des Freistaats in einem Normenkontrollverfahren anhand der konkreten Verordnungen vom 26. Januar und...

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