Verfassungsschutz sammelte illegal Daten von Vize-Ministerpräsident Dulig

Schon gehört?
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Artikel anhören:

Neben dem SPD-Chef sind auch weitere Abgeordnete betroffen. Darunter Linken-Fraktionschef Gebhardt und Grünen-Politiker Valentin Lippmann.

Mit wenigen Klicks weiterlesen

Premium


  • 1 Monat kostenlos
  • Testmonat endet automatisch
  • E-Paper schon am Vorabend
  • Unbegrenzt Artikel lesen und hören
    (inkl. FP+)
Sie sind bereits registriert? 

Neu auf freiepresse.de
88 Kommentare

Warum wir unsere Kommentarfunktion auf der Homepage deutlich einschränken

  • 7
    4
    OlafF
    08.06.2021

    Als FDP-Stadtratskandidat Stefan Scharf Herrn Henryk M. Broder öffentlich als "Hofjuden mit neuer Dienstherrin" bezeichnete, weil er der Umarmung vone Alice Weidel nicht entkam hielt sich die Aufregung in Grenzen. Die Beobachtung der FDP blieb aus, nachdem er sich eilig entschuldigte und das öffentliche Interesse konzentrierte sich schnell wieder auf den verbotenen Körperkontakt, obwohl Corona noch nicht im Anmarsch war.

    https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-stefan-scharf-fdp-antisemitischer-tweet-henryk-m-broder-hofjude-956513

  • 6
    2
    OlafF
    08.06.2021

    Die KI kann offensichtlich noch nicht unterscheiden in demokratisch und antidemokratisch, in gute und böse Demokraten sowie in rechts und links. Sicherlich wird das bald geändert. Schließlich ist irren menschlich, wenn es darum geht welche Regierungskritik verfassungskonform ist.


    Kritische Bürger sind interessierte Bürger und damit die ideale Ressource für eine Demokratie. Die richtige Dynamik für eine positive Weiterentwicklung des Systems bringt aber erst eine Mischung von zufriedenen und unzufriedenen Demokraten - so die Kernbotschaft einer empirischen Studie des WZB.

    Und das gilt sicherlich auch für ihre Abgeordneten.

  • 4
    3
    Interessierte
    08.06.2021

    Da gab es doch schon mal eine Person , die bißchen älter war zur Wende ...
    Die Frau Gleicke , zur Wende immerhin schon mal 25
    Aber von ihr hört man gar nichts mehr ...
    Und so richtig hatte das wohl auch nicht geklappt , wenn ich mich recht entsinne ...

    "Gleicke stellte am 18. Mai 2017 die Studie des „Göttinger Instituts für Demokratieforschung“ zu Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland vor.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Iris_Gleicke

  • 9
    8
    Interessierte
    08.06.2021

    Ich hätte gar nicht gedacht , dass es ´so etwas` noch gibt ........................

    Und :
    Wie wäre es denn , wenn man als Ostbeaugtragte*n auch einen DDR-Oppositionellen einsetzt wie bei der Bundesstasizentrale die Frau Zupke
    https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/ddr-oppositionelle-wird-bundesbeauftragte-fuer-sed-opfer-artikel11531125

    Der-/Diejenige würde dann ja` auf alle wissen , wovon er/sie spricht und vor allem für wen sie sprechen .
    Das wäre auf alle Fälle besser , als zwei Männer einzusetzten , welche damals zur Wende noch Jungen von 13 und 14 Jahren waren .

  • 20
    7
    KTreppil
    08.06.2021

    Doppelmoral, wenn nur Daten über AFD Abgeordnete gesammelt werden, interessiert es die übrigen Parteien im Landtag nicht, ob es rechtmäßig geschieht. Aber wehe es betrifft die "Demokraten", dann wird das Geschrei groß. Aber SPD, Linke und Grüne sind doch die Guten, die sollten doch nichts zu verbergen haben und deshalb ganz entspannt bleiben. Oder?

  • 10
    15
    MuellerF
    08.06.2021

    @Hinterfragt: Der Skandal ist nicht, dass einige Politiker ZU RECHT vom VfS beobachtet werden, sondern dass man auch durch Automatismen in der Erfassung & Verarbeitung von Daten beim VfS evtl. zum Extremisten gestempelt werden kann bzw. das bisher möglich war.

  • 23
    11
    Hinterfragt
    08.06.2021

    Opsssssss, na gucke an.
    Bei anderen Politikern hat man das sogar gefordert.
    Jetzt wo man selber im Fokus stand/ steht ist's Geschrei mal wieder groß ...

  • 15
    15
    MuellerF
    08.06.2021

    Wieder einmal zeigt sich, dass es dringend mehr demokratischer Kontrolle der VfS-Ämter, klarerer Vorgaben für deren Arbeit & auch dienstrechtlicher Konsequenzen bedarf.
    Eigentlich absurd, dass die Verfassung oft vor dem Verfassungsschutz selbst geschützt werden muss!
    Da ist es mir auch egal, ob nun im Einzelfall Inkompetenz oder politische Interessen hinter den ständigen "Pannen" steckt.

    So, jetzt kriege ich bestimmt auch eine Akte bei denen...