Thema: Schuldenbremse

Der Freistaat will mit dem neuen Rekordhaushalt viele Stellen schaffen, aber weniger für Polizisten und Lehrer als erwartet.

Die Unionsfraktion will die Gespräche über Schuldentilgungsfristen vorläufig aussetzen - droht der nächste Koalitionsknatsch?

Im Freistaat gibt es genügend Kindergartenplätze, es fehlen aber Erzieherinnen. Das hat die Bertelsmann-Stiftung jetzt in einem bundesweiten Vergleich bestätigt. Land und Kommunen streiten derweil um die Finanzierung.

Dirk Panter ist seit November der neue SPD-Fraktionschef im Landtag. Er hat frischen Wind in die Partei gebracht.

Die Verfassungsänderung findet Unterstützung von der CDU bis zu Linken- Abgeordneten. Es ist die strengste Regelung in ganz Deutschland.

Uneins sind sich die drei Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD nicht nur beim geplanten Leitfaden für Abschiebungen.

Sachsens Chefkontrolleur Karl-Heinz Binus schlägt zum letzten Mal Alarm: Der Freistaat lebt finanziell über seine Verhältnisse. Wie reagiert die Landespolitik?

Die SPD will Sachsens Schuldenbremse lockern, Jens Michel hält das nicht für nötig. Platzt nun die Verfassungsänderung?

Die CDU-Fraktion hat nun beschlossen, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen - sehr zum Ärger ihrer beiden Juniorpartner.

Experten wundern sich schon länger über Sachsens "Sonderweg" bei der Schuldenbremse. Sollten sich Kanzler und Ministerpräsidenten am Mittwoch auf milliardenschwere Hilfen bei Energiepreisen einigen, wartet auf die Kenia-Koalition das nächste Problem.

Am Donnerstag haben Sachsens Prüfer ihren zweiten Band des Jahresberichts veröffentlicht. Er enthält neben einer erneuten Warnung vor Lockerung der Schuldenbremse auch die Ergebnisse mehrerer Detailkontrollen.

Finanzminister schließt Haushaltssperre nicht aus

Um direkte Demokratie zu erleichtern, einigte sich Schwarz-Grün-Rot in Sachsen schon 2019 auf Änderungen an der Verfassung - die aber bisher immer noch nicht in Sicht sind.

Berlin (dpa) - Seltene Eintracht im Bundestag: In einer Sondersitzung lobten alle Parteien die Hilfsbereitschaft in den Hochwassergebieten. Nach der zweiten «Jahrhundertflut» wurden aber auch...

Sachsens Kenia-Koalition ringt um den Etat für 2023/24. Nach einem heftigen Krach droht nun Streit beim Energie-Hilfspaket.

Allein für Hilfen in der Energiekrise planen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD 400 Millionen Euro ein.

Vier Monate nach ihrem Ausstieg aus der Politik hat Antje Hermenau die Grünen verlassen - eine Befreiung auch für die Partei.

Zur Ministerpostenverteilung

Der SPD-Politiker Olaf Scholz wurde zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt.

Über die Debatte um den Nachtragsetat

Über die Diskussionen rund um die Schuldenbremse.

Zu den ersten 100 Tagen von Olaf Scholz als Kanzler

Das Bundesverfassungsgericht ist zu einem wichtigen Akteur in der deutschen Klimaschutzpolitik geworden. 2021 trug es dem Gesetzgeber rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf, das bestehende...

Hat Friedrich Merz sich zu den sprechenden weißen Kaninchen bei Alice im Wunderland verirrt? Kanzler Olaf Scholz wähnte den Unionsfraktionschef in der Generaldebatte im Bundestag fernab der...