Sachsens Innenminister Roland Wöller.
Sachsens Innenminister Roland Wöller. Bild: Ronny Hartmann/dpa
Sachsen
Koalition: Noch kein Durchbruch bei Streitthemen

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Uneins sind sich die drei Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD nicht nur beim geplanten Leitfaden für Abschiebungen.

Der von Innenminister Roland Wöller (CDU) vorgelegte Entwurf eines Leitfadens für Abschiebungen reicht Grünen und SPD nicht aus. Das wurde nach der mit zwei Stunden vergleichsweise kurzen Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt. Das Gremium war am Dienstagnachmittag zum fünften Mal zusammengekommen und wird das nächste Mal voraussichtlich...
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