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Erschienen am 28.02.2018 5 Kommentare

Verwaltungsgericht ermöglicht keinen politischen Auftritt

Von Eva Prase
  • Hans Modrow, vorletzter Ministerpräsident der DDR, als Kläger im Bundesverwaltungsgericht. Foto: Sebastian Willnow/dpa
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Hans Modrow, letzter SED-Ministerpräsident der DDR, klagt auf Einsicht in die Akten, die West-Geheimdienste über ihn sammelten. Doch die Richter hielten sich aus der Politik heraus.

Mit vorbereiteter Erklärung war Hans Modrow am Mittwoch erschienen. Doch der Vorsitzende des 6. Senats am Bundesverwaltungsgericht machte deutlich, dass Politik beim Prozess außen vor bleibt. "Ich stelle fest, es gibt zwei Streitgegenstände: das Archivrecht und die Auskunftsansprüche der Bürger gegen Bundesbehörden", sagte der Richter. In der...

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