Volkes Macht und Einfluss

Sehr geehrte Damen und Herren,

als älterer politisch nicht so gebildeter Bürger habe ich den Artikel mit Interesse gelesen.
Er trifft des Pudels Kern. Wie kann Demokratie verwirklicht werden? Versteht das Wahlvolk die Versprechungen der Parteien zu ihrem Vorgehen in der Regierungsverantwortung oder Opposition?
Ich schlage deshalb vor, dass ein Kreis von Wissenschaftlern Kriterien vorgibt, zu denen die Parteien und Organisationen in ihren Wahlprogrammen konkrete Aussagen treffen müssen (z.B. Wirtschaftspolitik, Renten, Verkehr, Umwelt, Bildung, Einfluss auf Europa und die Welt, Flüchtlingspolitik, Religion usw.) Danach könnte jeder Bürger seine Wahlentscheidung treffen.

Wenn im Zeitraum nach der Wahl die regierenden Parteien in ihrem Handeln von Ihren Wahlversprechen abweichen, sollte das Volk in wichtigen Fragen (vorher definiert) durch Volksentscheide gehört und Einfluss nehmen können.
Diese Regelung sollte sowohl für die Bundestagswahl, als auch die Landtagswahlen gelten.
Es ist doch wichtig, dass möglichst alle Bürger durch ihre Wahlteilnahme die Entwicklung unseres Landes mit beeinflussen. Das ist ein erstrebenswertes Ziel.

woldie

Kann diesem Artikel ungekürzt zustimmen. Sicherlich wäre es z.B. zu begrüßen, wenn Parlamentsangehörigkeitszeiten auf 2 - 3 Wahlperioden begrenzt würden. Zum anderen wäre ein separat installierter "Altherren-Club" aus ausgeschiedenen Parlamentariern - Partei-neutralisiert als beratende Institution - sinnvoll, damit nicht vereinzelt Meinungen derartiger "Korriphäen" zwar durch die Presse "nur gehen", aber die eigentliche Adressaten auch konzentriert erreichen.
Und räumt mit den Lobbyisten auf! Die sind nicht gewählt und vertreten Minderheitsmeinungen zu Lasten des Staates.
Und was den Fraktionszwang angeht: Keine namentlichen Abstimmungen mehr!
Vielleicht sollten Parteien auch mal die Redequalitäten ihrer Vortragenden in Frage stellen. Wir bezahlen mit unseren Steuern die Parlamentarier-Bezüge und erwarten Leistungen für uns - durch Rede und Gegenrede - aber kein Zeitkonsumierendes Geschwafel!
Und vielleicht sollten die Parlamentarier nicht nur die Leserkommentare in "hochstylistischen Weltmarkt-Zeitungen" lesen sondern auch mal die Regionalblätter mit ihren Meinungen beachten, in denen sich die vielfältigen "Volksstimmen postfaktisch" zu Wort melden - so wie die verabschiedete Politik sich vor Ort auswirkt ...

Fand den Artikel sehr schön, da er zeigt warum die Medien und die Politik den Draht zum Bürger verloren haben.
ABER:
Es ist für mich sehr unverständlich wenn man sich bewusst ist, dass Friedensvertrag, Direkwahl des Präsidenten, Bürgerbeteiligung nicht die Welt ändern würden, aber ein Schritt in die richtige Richtung wären. Auch wenn sich dadurch nicht gänzliches Unbehagen auflösen würde, wäre es ein Schritt in Richtung echter Demokratie, nach der Sehnsucht besteht.
Ein Anfang vom Wandel, von der Weiterentwicklung in Grenzen.
Jedoch empfinde ich es als Hohn das Grundgesetz als Verfassung zu bezeichnen, egal wie oft sich das wiederholt.
Nur unabhängige Länder haben eine Verfassung und wer lesen kann ist im Vorteil:
Artikel 146 Grundgesetz: "Dieses Grundgesetz, [...] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, [...]"

Ich finde es sehr gut, dass die FP DAS Thema zum Thema macht. Auch ich bin ein Freund der Direkten Demokratie, man muss jedoch auch sagen, dass sie nicht nur Vorteile hat.
Den Absatz "... Wenn dieser Kanal aber gestört ist, zugleich unzählige Interessenverbände das Parlament in ihrem Sinne professionell bearbeiten, drohen der Link zwischen politischen Entscheidern und Bevölkerung verloren zu gehen und die Lobbyisten unterschiedlichster Couleur das Geschehen zu bestimmen. In der Folge verlieren die Ergebnisse der Politik an Akzeptanz, weil sie den Erwartungen nicht gerecht werden. Und die Politiker selbst samt gewählter Volksvertreter verlieren an Anerkennung." trifft für mich des Pudels Kern.

Warum weigert sich die presse beharrlich, das Beispiel und Musterland der Demokratie, die Schweiz, mit ins Spiel zu bringen? Dort funktioniert die Demokratie seit Jahrhunderten bestens, dort ist Volkes Wille Gesetz, egal, wie sehr die Politiker auch gerne ihre Art der Auffassung deuteln und interpretieren würden, Entscheidungen trifft der Bürger an der Wahlurne, und zwar bei allen Entscheidungen, und nicht als dummes, betrogenes Stimmvieh alle paar Jahre, wobei sich auch noch empört wird, wenn man die Politiker danach dreisterweise an ihre Wahlversprechen erinnert und dabei angesehen wird, als ob man ein Kilo Giraffenfleisch bestellt hätte. Werte Medien, DIE SCHWEIZ!!! ist Vorbild und Musterland, nicht eine von der Industrie gekaufte Regierung, wie in sogenannten westlichen "Demokratien". Und den Schweizern geht es bedeutend besser, als dem Großteil der deutschen Bevölkerung, bei geringerer Steuerlast - ein Wunder, welches der Vatikan bei unserer derzeitigen Regierung auch sofort als solches anerkennen würde.