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Regionales
11.02.2015

Dürfen Demos blockiert werden?

Von Uwe Kuhr
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Die Frage, wer wie demonstrieren darf, bleibt ein Dauerbrenner in Sachsen. Erneut klagt ein Abgeordneter in Karlsruhe gegen die Verletzung seiner Grundrechte. Experten sehen gute Erfolgschancen.

Dresden. Die juristischen Schatten der Anti-Nazi-Demonstrationen von Dresden von 2011 sind lang. Sie reichen bis in diese Tage. Weder sind die Gerichte mit ihren Verfahren gegen Teilnehmer an friedlichen Sitzblockaden am Ende, noch ist zu den Urteilen Dresdner Gerichte in diesen Angelegenheiten das letzte Wort gesprochen. Fast 500...
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