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Chemnitz. 13 Tage vor seiner möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer im "Chemnitzer Salon" der "Freien Presse" über seine politischen Standpunkte und Ziele für Sachsen gesprochen. Er wolle etwa, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinke, dass mehr abgewanderte Sachsen als bisher in den Freistaat zurückkehren und dass die Stimmung im ländlichen Raum besser werde, sagte er am Donnerstagabend in den Kunstsammlungen Chemnitz im Gespräch mit "Freie Presse"-Chefredakteur Torsten Kleditzsch.
Bei der Flüchtlingspolitik sprach er sich für einen harten Kurs aus und befürwortete etwa eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wie Syrer. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland verlange, dass aus einer Million Flüchtlinge nicht zwei oder drei Millionen werden.
Dieser Stimmung wolle er gern entsprechen und nicht, dass man in dieser Angelegenheit "an der Bevölkerung vorbei Politik macht". Zur Frage einer von der CSU befürworteten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sagte Kretschmer, dass es auch für ihn eine "Grenze des Machbaren" gebe. Kretschmer sprach sich auch für eine offenere Gesprächskultur aus. Jemand, der finde, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnehme, sei nicht gleich rechtsradikal.
Für die Landespolitik kündigte Kretschmer an, begangene Fehler zu korrigieren. So wolle er, dass Sachsen "das beste Bildungssystem" habe. Der Freistaat müsse dazu "top ausgebildete Lehrer vor die Klassen bekommen".
Dazu könne man über höhere Gehälter genauso wie über die Verbeamtung nachdenken, was die CDU gerade auch tue. Eine Entscheidung zu dem "ziemlich unorthodox" vom neuen Kultusminister Frank Haubitze (parteilos) angekündigten Vorschlag der Lehrer-Verbeamtung gebe es aber noch nicht. (tz)
Zusammenfassung: Das war der 4. Chemnitzer Salon
