Verfassungsschutz gegen AfD: Wann entscheidet das Gericht in Sachsen?

Steht seit dem Abgang von Frauke Petry nach der Bundestagswahl 2017 an der Spitze von Landtagsfraktion und Landesverband: der 59-jährige Jörg Urban, hier nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten im März in Glauchau.

Steht seit dem Abgang von Frauke Petry nach der Bundestagswahl 2017 an der Spitze von Landtagsfraktion und Landesverband: der 59-jährige Jörg Urban, hier nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten im März in Glauchau. Bild: Jan Woitas/dpa

Dirk-Martin Christian leitet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz als Präsident.

Dirk-Martin Christian leitet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz als Präsident. Bild: Robert Michael/dpa

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier klagt gegen seine namentliche Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2020 und 2021.

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier klagt gegen seine namentliche Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2020 und 2021. Bild: Paul Zinken/dpa/Archiv

Zwei führende AfD-Politiker aus Sachsen: Bundeschef und Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla (rechts) und Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah.

Zwei führende AfD-Politiker aus Sachsen: Bundeschef und Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla (rechts) und Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

13.05.2024 | 17:50

Verfassungsschutz gegen AfD: Wann entscheidet das Gericht in Sachsen?

Von Tino Moritz

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Anfang Dezember war der Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Dagegen setzte sich die größte Oppositionspartei juristisch zur Wehr - bisher ohne Ergebnis. Aber nach Pfingsten tut sich was.

Als die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bekannt wurde, gab sich der Fraktionschef im Landtag und Landesvorsitzende alles andere als überrascht. Der Schritt entbehre zwar „jeder sachlichen Grundlage“, sei aber „absehbar“ gewesen, teilte Oppositionsführer Jörg Urban damals mit...

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