Sachsens Wirtschaft läuft Sturm nach Berliner Diesel-Fahrverbot

Jetzt ist auch die Bundeshauptstadt von Fahrverboten betroffen. Der Osten sieht sich benachteiligt und stellt Forderungen an die Bundesregierung.

Berlin/Chemnitz.

Berlin muss bis spätestens Ende Juni 2019 für mehrere Straßen ein Fahrverbot für Diesel bis einschließlich der Schadstoffklasse Euro 5 verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Demnach muss die Senatsverwaltung für Verkehr bis Ende März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften erlassen. Davon betroffen sind mindestens elf Straßenabschnitte.

Mit der Sperrung dieser besonders belasteten Abschnitte großer Straßen - darunter sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins - soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker möglich sind.

Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet nach dem Urteil, dass die Bundesregierung ihren Diesel-Kompromiss auf Berlin ausweitet. Der sieht bislang Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstung nur für Autobesitzer vor, die in den 14 am stärksten belasteten Städten oder in deren Umkreis leben oder arbeiten. Darunter befindet sich keine in den neuen Bundesländern. Scharfe Kritik daran übt die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW). "Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und vor allem nachhaltige Lösung", so die VSW. "Sächsische Firmen transportieren Waren und erbringen Dienstleistungen im gesamten Bundesgebiet und werden so vom geplanten Maßnahmenpaket der Regierung unverhältnismäßig benachteiligt." Auch Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) dringt auf eine Gleichbehandlung aller Dieselfahrer.

"Fahrverbote, gleich in welcher Stadt, zeigen, dass die Politik die Fahrzeughersteller nicht ausreichend in die Pflicht genommen hat", kritisiert Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz: "Viele Betriebe haben in den letzten zwei, drei Jahren im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung Dieselfahrzeuge angeschafft. Dass sie, um Fahrverbote zu umgehen, jetzt in neue Fahrzeuge investieren sollen, ist niemandem vermittelbar."

Gerechter und wirksamer wäre es gewesen, wie 2009 eine Abwrackprämie für alle betroffenen Autofahrer als Anreiz zu setzen, sagt Christoph Neuberg, Geschäftsführer der Chemnitzer Industrie- und Handelskammer. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, beklagt, dass sächsische Handwerker nun einen klaren Wettbewerbsnachteil hätten. "Technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen müssen flächendeckend finanziert und bürokratiearm umgesetzt werden", fordert er. "Sonst werden sächsische Handwerker in den kommenden Jahren massiv in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten beschnitten." (mit dpa)

Fahrverbote auch in Berlin: Wieder schafft ein Gericht Fakten

Die Hauptstadt muss auf elf konkreten Strecken ältere Dieselautos aussperren - und es könnten noch mehr werden

Jetzt müssen sich auch Dieselfahrer in der Hauptstadt auf Verbote einstellen. Es geht um Abschnitte viel genutzter Straßen. Die Bundesregierung wollte eigentlich mit ihrem neuen Maßnahmen-Paket gegen Fahrverbote die Unsicherheit unter Dieselfahrern beenden - stattdessen wächst sie. Die "Freie Presse beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil.

Was kommt auf Autofahrer in Berlin zu?

Das Gericht hat das Land Berlin verpflichtet, Diesel-Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte in der Innenstadt zu verhängen. Dort dürfen laut Urteil spätestens ab Ende Juni 2019 keine Diesel-Pkw und keine Diesel-Lkw der Euro-Abgasnormen 1 bis 5 mehr fahren. Außerdem muss das Land für weitere 117 Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern prüfen, ob Verbote nötig sind, um den Stickstoffdioxid-Grenzwert dort einzuhalten. Der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke sagte, weder der derzeit gültige Luftreinhalteplan noch die bisherigen Pläne des Senats sähen ausreichende Maßnahmen vor, um die Grenzwerte einzuhalten. Die Senatsverwaltung kann noch Berufung einlegen und so Zeit gewinnen. Wie der neue Berliner Luftreinhalteplan, der bis zum 31. März 2019 fertig sein muss, konkret aussehen wird, will der Senat noch erörtern. Das Gericht erlaubt etwa für Taxis, Firmenwagen und andere Fahrzeuge Ausnahmen.

Wie viele Menschen wären von einem Fahrverbot betroffen?

Auf jeden Fall Zehntausende. Im Detail hängt das davon ab, wo die Fahrverbote vom Land letztlich eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe wollte sie für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 in der gesamten Innenstadt durchsetzen - das ist ihr nicht gelungen. Manche dieser Autos sind erst drei bis vier Jahre alt.

Wie viele Diesel-Fahrzeuge gibt es in Berlin?

Nach den Daten des Kraftfahrtbundesamtes waren Anfang 2018 in Berlin mehr als 200.000 Diesel-Pkw zugelassen, die unter Euro 1 bis 5 fallen. Das ist etwa jedes sechstes Auto. Hinzu kommen größere Fahrzeuge wie Lkw und Busse, aber auch Autos von Besuchern oder Pendlern.

Welche Strecken könnten in Berlin gesperrt werden?

Das Gericht hat elf Straßenabschnitte festgelegt. Es könnten aber noch mehr werden - je nachdem, was die Stadt für notwendig hält.

Warum wird so ein Aufhebens um Dieselmotoren gemacht?

Das liegt an der schlechten Luft in vielen Städten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt im vorigen Jahr bei 49 Mikrogramm. Die Werte müssen also runter. Autoabgase sind ein wichtiger Faktor. Und der Stickoxid-Ausstoß von Dieselmotoren ist höher als der von Benzinern.

Gibt es keinen anderen Weg, um die Luft zu verbessen?

Seit ihrem Antritt habe die Landesregierung "systematisch Maßnahmen zur Luftverbesserung auf den Weg gebracht", schrieb Senatorin Regine Günther im "Tagesspiegel". Busse sollen neue Abgasfilter bekommen und bis 2030 elektrisch fahren. Radwege werden für Millionensummen ausgebaut. Autos dürfen auf einigen Hauptstraßen testweise nur Tempo 30 fahren - in der Hoffnung, dass sie seltener bremsen und anfahren und damit weniger Schadstoffe ausstoßen. Dem Gericht reichte das nicht.

Die Bundesregierung hat einen neuen Plan vorgelegt - was bringt der?

Der Bund hat bereits ein Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht - etwa, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen oder Busse zu erneuern. Dazu kommt ein neues Paket: Es sieht Kaufanreize der Hersteller vor, um von alten auf neuere und sauberere Diesel umzusteigen. Daneben soll es Hardware-Nachrüstungen geben, also Umbauten am Motor. Die Hersteller ziehen aber nicht mit, weil sie alle Kosten tragen sollen. Das Programm zielt erst einmal nur auf 14 besonders betroffene Städte - Berlin ist nicht dabei.

Wie haben eigentlich Gerichte zu anderen Städten entschieden?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar erklärt, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind - sie müssen aber verhältnismäßig sein. Als Folge dessen sind in Hamburg bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für Euro 4 und schlechter geplant. Kürzlich ordnete ein Gericht auch Fahrverbote für Frankfurt am Main ab 2019 an. Die Umwelthilfe rechnet in den kommenden Monaten neben Berlin auch für Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden mit ähnlichen Gerichtsentscheidungen.

Wie soll man ein Fahrverbot kontrollieren?

Das fragen sich viele. In Hamburg macht die Polizei Großkontrollen - das heißt, sie hält Fahrzeuge an und prüft die Papiere. Autofahrer müssen bei einem Verstoß 20 Euro zahlen, Lkw-Fahrer 75 Euro. Dies ist aber alles sehr aufwendig. Die Berliner Landesregierung fordert eine blaue Plakette - diese könnte bundesweit regeln, wer wo fahren darf. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch bislang ab.

Gelten die Fahrverbote ewig?

Das Ziel ist es, mit Fahrverboten die Luft schnellstmöglich zu verbessern - also Grenzwerte einzuhalten. Ist dies der Fall und wirken Streckensperrungen, können sie wieder aufgehoben werden. (dpa/fp)

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