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Kommen Falschparker jetzt ungeschoren davon? Das bedeutet das neue höchstrichterliche Urteil

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Falschparker müssen nur noch ein Bußgeld zahlen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Das legt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts nahe. Doch muss ich jetzt als Verkehrssünder tatsächlich nichts mehr befürchten?

Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche entschieden: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das bedeutet: Wenn unklar ist, wer das Fahrzeug falsch abgestellt hat, darf anschließend nicht zwingend der Halter mit einem Bußgeld belangt werden.

Höchstrichterliches Urteil gibt Autohalter Recht

Damit ist das höchste deutsche Gericht einem Bürger zur Seite gesprungen, der in Siegburg bei Köln wegen eines Parkverstoßes 30 Euro Bußgeld zahlen sollte.

Dagegen hatte sich dieser Autohalter zuvor vergeblich vor dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln gewehrt. Erst die Richter in Karlsruhe, wo er Verfassungsbeschwerde einreichte, gaben ihm Recht und hoben seine Verurteilung als verfassungswidrig auf. Es liege ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes vor, so die Begründung. Der Beschluss wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Richter: Beweisaufnahme erforderlich

Das war passiert: Das Auto stand mit Parkscheibe zu lange auf einem Stellplatz. Diese war auf eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr eingestellt. Jedoch parkte das Fahrzeug um 17.35 Uhr immer noch dort. Wer das Auto dort abgestellt hatte, dazu ließ sich der Halter aber nicht ein. Dennoch verurteilten ihn die Vorinstanzen zur Zahlung des Bußgelds. Zu Unrecht wie die Karlsruher Richter nun entschieden. Die Begründung: Das Amtsgericht habe sich zwar das Foto des geparkten Autos angeschaut, eine weitere Beweisaufnahme habe aber nicht stattgefunden, um herauszufinden, wer für den Verstoß verantwortlich sei. Ohne jeden weiteren Beweis dürfe aber nicht einfach darauf geschlossen werden, dass der Fahrzeughalter sein Fahrzeug falsch geparkt habe.

Verkehrsexperte: Es gilt das Täterprinzip

Der Düsseldorfer Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Demuth erklärte gegenüber RTL dazu: „Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip.“ Das Schweigen des Beschuldigten dürfe nicht gegen ihn gewertet werden. Insofern sei die Entscheidung eine Stärkung des Prinzips der Unschuldsvermutung. Das vorherige Amtsgerichtsurteil sei aber ohnehin eher die Ausnahme als die Regel, sagte Demuth. Normalerweise würden Verfahren bei einer derartigen Beweislage eingestellt.

Das folgt aus dem Urteil

Wer nun glaubt, wegen des Urteils aus Karlsruhe keine Knöllchen mehr zahlen zu müssen, irrt allerdings. Denn wer als Halter nicht sagen will, wer das Fahrzeug gefahren hat, kann zwar im Einzelfall damit durchkommen. Die Behörden können aber den Druck erhöhen und dem Halter zum Beispiel die Verfahrenskosten zur Ermittlung des Täters in Rechnung stellen, wenn er schweigt. Es ist zudem auch gut möglich, dass der Halter dann in Zukunft ein Fahrtenbuch führen muss. Eine solche Auflage soll sicherstellen, dass der Fahrer des Fahrzeugs beim nächsten Verstoß ermittelt werden kann. (juerg/mit dpa)

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