Verpasste Termine sind Hauptgrund für Kürzung

Die Union hat im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld abzuschaffen. Der Name dürfte bald der Vergangenheit angehören. Es soll härtere Sanktionen geben. Und sonst?

Die neue Carolabrücke in Dresden nimmt Form an – zumindest in den Planungen. Ein Expertengremium bewertete die vier eingereichten Entwürfe und legt sich auf einen Favoriten fest.

Der Wahlausschuss hat am Dienstag das Ergebnis der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema geprüft. Ein Stimmzettel sorgte für eine kurze Diskussion, ein „Freie Sachsen“-Vertreter stellte viele Fragen zur Briefwahl. Und am Ende wartete eine Überraschung auf den Wahlsieger.

In der Politik wird über die Abschaffung des Straftatbestandes von Politikerbeleidigungen diskutiert- Dabei wurde der Paragraf dazu aus guten Gründen eingeführt

Die kleine Carmen kam am Samstag gesund zur Welt. Sie ist bereits das zehnte Kind ihrer Eltern Raquel und Adrian.

Am Ende drückt es derjenige, der am wenigsten mit dem Kompromiss zu tun hat, am drastischsten aus. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, sagt CSU-Chef Markus Söder bei der Pressekonferenz am Tag nach dem Koalitionsausschuss am Kanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten den Kompromiss in schon länger andauernden Verhandlungen vorbereitet – unter Einbeziehung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Beim Koalitionsausschuss gab es dann weitere Einigungen, die nun rasch in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.