Meinungen

In der Union brodelt es, seit einige Politiker einen anderen Umgang mit der AfD gefordert haben. Kanzler Merz erteilt einer Zusammenarbeit zwar eine deutliche Absage – nur sind seine Ankündigungen schwammig.

Frankreichs neue Regierung hat zwei Misstrauensvoten überstanden. Doch die Einigung auf einen Haushalt ist eine gewaltige Hürde.

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag zum ersten Mal mit dem Gesetz über den neuen Wehrdienst. Die SPD will vorerst weiter auf Freiwilligkeit setzen, in der Union favorisieren viele ein Zurück zur Wehrpflicht.

Die EU-Innenminister haben in Luxemburg über einen härteren Kurs in der Migrationspolitik beraten.

Frankreichs Präsident fällt nicht mehr viel ein. Erneut hat er jetzt den schon zurückgetretenen Lecornu zum Premierminister ernannt.

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado erhält 2025 den Preis für ihren Kampf um Demokratie

Koalition einigt sich auf strengere Regeln für den Bürgergeldbezug

Kriegsparteien einigen sich auf wichtige Punkte für Gaza-Waffenruhe

Der Bundesinnenminister legt Pläne zur Drohnenabwehr durch die Bundespolizei vor

Das EU-Parlament will Verbraucher schützen und die Begriffe Wurst und Fleisch nur noch für Tierisches erlauben. Es gibt Dringenderes.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt neuen Aktionsplan vor

Der nächste Krach in der Koalition: Die Debatte um die Wehrpflicht geht weiter.

Es sind grundlegende Weichenstellungen nötig. Kanzler Friedrich Merz will mehr kapitalgedeckte Vorsorge.

Die Terrororganisation hat dem Trump-Plan zwar grundsätzlich zugestimmt, aber viele Fragen sind noch völlig offen.

US-Präsident Donald Trump stellt seinen Friedensplan für Gazastreifen vor

Ab jetzt müssen Ärzte und Kliniken die elektronische Patientenakte befüllen

SPD will sich für eine gesetzliche Legalisierung beim Sammeln von Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfalltonnen einsetzen

Die Kosten für Gesundheit und Pflege steigen immer weiter an – Politik ringt um Lösung der Probleme

Wie die schwarz-rote Koalition um eine Reform des Bürgergeldes ringt

Die weiterhin schwache Nachfrage nach batterieelektrischen Fahrzeugen zwingt Autohersteller dazu, die Fertigung ruhen zu lassen. Es trifft nicht nur VW.

Der Bundestag hat drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt.Nach der Pleite beim ersten Anlauf ging diesmal alles gut.

Der Weg zu Lösungen in der Sozialstaatsdebatte ist nicht leicht.

Eine neue Strategie und eine neue Chefin sollen bei der Deutschen Bahn AG vieles besser machen. Aber das braucht seine Zeit.

Wichtige westliche Staaten erkennen den Staat Palästina an und fordern eine Zwei-Staaten-Lösung.

Evelyn Palla rückt an die DB-Spitze. Die 51-Jährige ist die erste Frau auf dem Chefposten der Deutschen Bahn. Die Südtirolerin verantwortete zuletzt den Regionalverkehr bei der Bahn – erfolgreich.

In kleinen Kommunen auf dem Land gibt es kaum Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

Die Bundesgesundheitsministerin will Apotheken künftig erlauben, auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne ärztliches Rezept an Patienten abzugeben