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Die Spitzenkandidaten lieferten sich beim Wahlforum der drei Zeitungen ein lebhaftes Streitgespräch.
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich offen für einen nochmaligen Stellenzuwachs bei der sächsischen Polizei. Wenn die bislang geplanten 1000 zusätzlichen Polizisten bis spätestens 2024 "nicht reichen, werden wir weit darüber hinaus einstellen", sagte der Spitzenkandidat und Landeschef der Union beim Wahlforum der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September am Mittwochabend in Dresden. Die sogenannte Elefantenrunde auf Einladung von "Freie Presse", "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsische Zeitung" gilt als einer der Höhepunkte des Landtagswahlkampfes.
Bereits in diesem Jahr seien 100 Beamte mehr auf der Straße als 2018, sagte Kretschmer. Er räumte ein, dass der einstige Stellenabbau ein Fehler gewesen sei. Der Freistaat solle nun zum sichersten Bundesland werden. Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier erklärte unter Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, dass Sachsen bereits jetzt "so sicher wie nie" sei.
Inzwischen stellt der Freistaat jährlich 700 Polizei-Anwärter ein. Die CDU/SPD-Koalition hatte sich vor fünf Jahren nur auf "mindestens 400" einigen können. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt erinnerte daran, dass seine Forderung nach 550 Anwärterstellen beim Wahlkampfduell mit Kretschmers Amtsvorgänger Stanislaw Tillich vor fünf Jahren noch als deutlich zu hoch abgelehnt worden war.
Das zuweilen äußerst lebhafte Streitgespräch im Dresdner Kongresszentrum dauerte mehr als zwei Stunden. Die sechs Spitzenkandidaten von CDU bis FDP wurden von den Chefredakteuren nicht nur zur inneren Sicherheit, sondern auch zum ländlichen Raum und zur Bildung befragt. Kretschmer zufolge wird das Problem des Lehrermangels wohl auch noch in den nächsten beiden Jahren zu spüren sein.
SPD-Chef Martin Dulig unterstrich derweil, dass sich seine Partei ohne eine Öffnungsklausel für Gemeinschaftsschulen nicht erneut an einer Regierung beteilige. Für eine entsprechende Ergänzung des Schulgesetzes hatte ein auch von Grünen und Linken unterstütztes Bündnis mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Volksantrag wird sich der neue Landtag befassen müssen.
Auch die AfD tritt laut ihrem Spitzenkandidaten Jörg Urban für längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8 ein. Neben Kretschmer äußerte sich nur Holger Zastrow (FDP) ablehnend über Gemeinschaftsschulen. Seine Kritik am Milliardenpaket für die Lausitz, das zu großen Teilen gar nicht den Betroffenen zukommen solle, wiesen sowohl Dulig als auch Kretschmer vehement zurück.
Nach aktuellen Umfragen werden sich CDU und AfD am 1. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 muss neben der Union auch Juniorpartner SPD mit Verlusten rechnen. Deshalb könnte es erstmals in Sachsen zu einer Koalition aus gleich drei Parteien kommen. Eine Koalition mit AfD oder Linkspartei schließt die CDU aus.
So sahen Besucher die Wahldebatte
Die Debatte mit den sechs Kandidaten im Dresdner Kongresszentrum war gerade zu Ende gegangen, da strömten die Zuschauer schon aus dem Saal. Einige unterhielten sich auf den Gängen, andere an der frischen Luft. Manche suchten auch das Gespräch mit dem einen oder anderen Politiker, der sich in die Zuschauerreihen gemischt hatte. Beispielsweise verfolgte die Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Cathleen Martin, die Diskussion. Auch Ivo Teichmann, Mitglied des AfD-Landesvorstandes, wurde gesichtet, wie er an einem Stehtisch angeregt in eine Konversation vertieft war. Doch wie hat es den Lesern gefallen, die teils weite Wege auf sich genommen hatten?
Linda Remane sagte: "Ich fand es sehr informativ." Der 64-Jährigen hat gut gefallen, wie sich der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig präsentierte. Auch Katja Meier von den Grünen konnte bei ihr punkten. Warum? Weil sie für Linda Remane "ganz wichtige Ansätze" aufgezeigt hätten, dass man nicht nur sich selbst, sondern auch die Jugend im Blick haben muss. "Wir können nicht immer so weiter aus dem Vollen schöpfen", ist sie sich sicher. Und da haben für sie Dulig und Meier gute Argumente gehabt.
Grid Hildebrandt zog ebenfalls ein positives Fazit des Abends. Sie sei "beeindruckt", wie fair die Sechser-Runde miteinander umgegangen sei. Auf jeden Fall gehe sie klüger aus dem Abend heraus. Nicht immer bekomme man im Alltag mit, mit welchen Argumenten sich die Politiker für diesen oder jenen Aspekt starkmachten. Bei so einem Format sei das aber möglich. Politik verstehe man dadurch besser, sagte die 55-Jährige. Ihr Favorit des Abends ist auch Martin Dulig. Sie lobt seine Eloquenz. Er hat sie beeindruckt.
Wolfgang Beer war aus dem Erzgebirge nach Dresden gekommen. Er hat zwar bereits per Briefwahl gewählt, wie der 76-Jährige erzählt. Aber für ihn war die Debatte der drei Zeitungen eine gute Gelegenheit, um zu überprüfen, ob die Eindrücke aus der Diskussion mit seiner Wahlentscheidung übereinstimmen. Und?! Er würde nach diesem Abend zumindest nicht anders wählen, erklärt er. Wer für ihn unabhängig davon als Gewinner aus der Runde hervorging? Auch Beer sagt, dass Dulig ihm imponiert habe. Ebenso Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Bernd Müller ist ebenso nach der Veranstaltung positiv gestimmt, dass die Spitzenkandidaten fair miteinander gestritten haben. Der 65-Jährige kann gar nicht so recht sagen, wer ihn am meisten überzeugt hat. Dies sei bei den einzelnen Themen unterschiedlich gewesen. Beispielsweise fand er es "sehr gut", was AfD-Parteichef Jörg Urban zur Zukunft des ländlichen Raums gesagt hat.
Martin Walter meint: "Die Entscheidung, wen ich wähle, war schon vor der Veranstaltung gefallen." Der 35 Jahre alte Dresdner ist dennoch nicht unzufrieden, dass er bei der Debatte vorbeigeschaut hat. So habe er "eben auch mal die andere Seite" gehört. Das Format hat ihm gut gefallen. "Die Länge war gut und auch das kompakte Konzept mit den begrenzten Redezeiten hat gepasst." Positiv überrascht ist er vom Linken-Spitzenkandidaten Rico Gebhardt, "auch Martin Dulig war charismatisch".
S tephan Schulze hat nicht immer große Unterschiede feststellen können. "Die Aussagen der Kandidaten waren bei manchen Themen sehr ähnlich. Zum Beispiel bei Bildung und Innerer Sicherheit", sagt der 37-Jährige. Er lobt Ministerpräsident Kretschmer: "Man spürt bei Kretschmer, dass er viel in Sachsen unterwegs war, und das spiegelt sich in seinen Konzepten." Bei der Frage, ob sich davon alles nach der Wahl auch umsetzen lässt, ist er sich unsicher: "Vieles klang gut, ich hoffe aber, dass es nicht nur Wahlkampf war. Es wurde ja viel versprochen. Aber woher soll das Geld kommen?" Zu der Finanzierung der Versprechen hätte er sich mehr Fragen an die Politiker gewünscht. So viel Kritik muss nach diesem Abend erlaubt sein. (kok/sas)
