Elefantenrunde in Sachsen: Kretschmer offen für mehr Polizei-Stellen

Die Spitzenkandidaten lieferten sich beim Wahlforum der drei Zeitungen ein lebhaftes Streitgespräch.

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich offen für einen nochmaligen Stellenzuwachs bei der sächsischen Polizei. Wenn die bislang geplanten 1000 zusätzlichen Polizisten bis spätestens 2024 "nicht reichen, werden wir weit darüber hinaus einstellen", sagte der Spitzenkandidat und Landeschef der Union beim Wahlforum der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September am Mittwochabend in Dresden. Die sogenannte Elefantenrunde auf Einladung von "Freie Presse", "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsische Zeitung" gilt als einer der Höhepunkte des Landtagswahlkampfes.

Bereits in diesem Jahr seien 100 Beamte mehr auf der Straße als 2018, sagte Kretschmer. Er räumte ein, dass der einstige Stellenabbau ein Fehler gewesen sei. Der Freistaat solle nun zum sichersten Bundesland werden. Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier erklärte unter Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, dass Sachsen bereits jetzt "so sicher wie nie" sei.

Inzwischen stellt der Freistaat jährlich 700 Polizei-Anwärter ein. Die CDU/SPD-Koalition hatte sich vor fünf Jahren nur auf "mindestens 400" einigen können. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt erinnerte daran, dass seine Forderung nach 550 Anwärterstellen beim Wahlkampfduell mit Kretschmers Amtsvorgänger Stanislaw Tillich vor fünf Jahren noch als deutlich zu hoch abgelehnt worden war.

Das zuweilen äußerst lebhafte Streitgespräch im Dresdner Kongresszentrum dauerte mehr als zwei Stunden. Die sechs Spitzenkandidaten von CDU bis FDP wurden von den Chefredakteuren nicht nur zur inneren Sicherheit, sondern auch zum ländlichen Raum und zur Bildung befragt. Kretschmer zufolge wird das Problem des Lehrermangels wohl auch noch in den nächsten beiden Jahren zu spüren sein.

SPD-Chef Martin Dulig unterstrich derweil, dass sich seine Partei ohne eine Öffnungsklausel für Gemeinschaftsschulen nicht erneut an einer Regierung beteilige. Für eine entsprechende Ergänzung des Schulgesetzes hatte ein auch von Grünen und Linken unterstütztes Bündnis mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Volksantrag wird sich der neue Landtag befassen müssen.

Auch die AfD tritt laut ihrem Spitzenkandidaten Jörg Urban für längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8 ein. Neben Kretschmer äußerte sich nur Holger Zastrow (FDP) ablehnend über Gemeinschaftsschulen. Seine Kritik am Milliardenpaket für die Lausitz, das zu großen Teilen gar nicht den Betroffenen zukommen solle, wiesen sowohl Dulig als auch Kretschmer vehement zurück.

Nach aktuellen Umfragen werden sich CDU und AfD am 1. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 muss neben der Union auch Juniorpartner SPD mit Verlusten rechnen. Deshalb könnte es erstmals in Sachsen zu einer Koalition aus gleich drei Parteien kommen. Eine Koalition mit AfD oder Linkspartei schließt die CDU aus.


So sahen Besucher die Wahldebatte

Die Debatte mit den sechs Kandidaten im Dresdner Kongresszentrum war gerade zu Ende gegangen, da strömten die Zuschauer schon aus dem Saal. Einige unterhielten sich auf den Gängen, andere an der frischen Luft. Manche suchten auch das Gespräch mit dem einen oder anderen Politiker, der sich in die Zuschauerreihen gemischt hatte. Beispielsweise verfolgte die Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Cathleen Martin, die Diskussion. Auch Ivo Teichmann, Mitglied des AfD-Landesvorstandes, wurde gesichtet, wie er an einem Stehtisch angeregt in eine Konversation vertieft war. Doch wie hat es den Lesern gefallen, die teils weite Wege auf sich genommen hatten?


Linda Remane sagte: "Ich fand es sehr informativ." Der 64-Jährigen hat gut gefallen, wie sich der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig präsentierte. Auch Katja Meier von den Grünen konnte bei ihr punkten. Warum? Weil sie für Linda Remane "ganz wichtige Ansätze" aufgezeigt hätten, dass man nicht nur sich selbst, sondern auch die Jugend im Blick haben muss. "Wir können nicht immer so weiter aus dem Vollen schöpfen", ist sie sich sicher. Und da haben für sie Dulig und Meier gute Argumente gehabt.


Grid Hildebrandt zog ebenfalls ein positives Fazit des Abends. Sie sei "beeindruckt", wie fair die Sechser-Runde miteinander umgegangen sei. Auf jeden Fall gehe sie klüger aus dem Abend heraus. Nicht immer bekomme man im Alltag mit, mit welchen Argumenten sich die Politiker für diesen oder jenen Aspekt starkmachten. Bei so einem Format sei das aber möglich. Politik verstehe man dadurch besser, sagte die 55-Jährige. Ihr Favorit des Abends ist auch Martin Dulig. Sie lobt seine Eloquenz. Er hat sie beeindruckt.


Wolfgang Beer war aus dem Erzgebirge nach Dresden gekommen. Er hat zwar bereits per Briefwahl gewählt, wie der 76-Jährige erzählt. Aber für ihn war die Debatte der drei Zeitungen eine gute Gelegenheit, um zu überprüfen, ob die Eindrücke aus der Diskussion mit seiner Wahlentscheidung übereinstimmen. Und?! Er würde nach diesem Abend zumindest nicht anders wählen, erklärt er. Wer für ihn unabhängig davon als Gewinner aus der Runde hervorging? Auch Beer sagt, dass Dulig ihm imponiert habe. Ebenso Ministerpräsident Michael Kretschmer.


Bernd Müller ist ebenso nach der Veranstaltung positiv gestimmt, dass die Spitzenkandidaten fair miteinander gestritten haben. Der 65-Jährige kann gar nicht so recht sagen, wer ihn am meisten überzeugt hat. Dies sei bei den einzelnen Themen unterschiedlich gewesen. Beispielsweise fand er es "sehr gut", was AfD-Parteichef Jörg Urban zur Zukunft des ländlichen Raums gesagt hat.


Martin Walter meint: "Die Entscheidung, wen ich wähle, war schon vor der Veranstaltung gefallen." Der 35 Jahre alte Dresdner ist dennoch nicht unzufrieden, dass er bei der Debatte vorbeigeschaut hat. So habe er "eben auch mal die andere Seite" gehört. Das Format hat ihm gut gefallen. "Die Länge war gut und auch das kompakte Konzept mit den begrenzten Redezeiten hat gepasst." Positiv überrascht ist er vom Linken-Spitzenkandidaten Rico Gebhardt, "auch Martin Dulig war charismatisch".


S tephan Schulze hat nicht immer große Unterschiede feststellen können. "Die Aussagen der Kandidaten waren bei manchen Themen sehr ähnlich. Zum Beispiel bei Bildung und Innerer Sicherheit", sagt der 37-Jährige. Er lobt Ministerpräsident Kretschmer: "Man spürt bei Kretschmer, dass er viel in Sachsen unterwegs war, und das spiegelt sich in seinen Konzepten." Bei der Frage, ob sich davon alles nach der Wahl auch umsetzen lässt, ist er sich unsicher: "Vieles klang gut, ich hoffe aber, dass es nicht nur Wahlkampf war. Es wurde ja viel versprochen. Aber woher soll das Geld kommen?" Zu der Finanzierung der Versprechen hätte er sich mehr Fragen an die Politiker gewünscht. So viel Kritik muss nach diesem Abend erlaubt sein. (kok/sas)

Bewertung des Artikels: Ø 3.4 Sterne bei 10 Bewertungen
15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    3
    d0m1ng023
    25.08.2019

    @cn3boj00
    Für diesen Beitrag würde ich Ihnen am liebsten 4 Daumen nach Oben geben....

  • 5
    2
    cn3boj00
    24.08.2019

    Ich war zwar nur zu meinem lokalen Wahlforum, aber auch das war vergeudete Zeit. Die CDU verteidigt vor allem ihre Erfolge, obwohl es nicht wirklich welche gibt (Pflege, Lehrer, Ärzte, Kitas, Verkehr, Bürokratie, Umwelt, Breitband, in großen Teilen Wirtschaft - überall versagt). Kretschmer hat mir im Chat auf eine Frage zum negativen Einfluss der Landwirtschaft auf bestimmte Umweltfaktoren wie Grundwasser, Biodiversität (was man überall nachlesen kann!) geantwortet das entspräche nicht der Realität. Nun, wir hatten eine DDR-Vergangenheit, in der uns die Genossen gesagt haben wie die Realität angeblich ist, und wir haben fast 30 Jahre westliche Demokratie, in der uns Politiker gesagt haben wie die Realität angeblich aussieht. Auch Kretschmer hat noch nicht begriffen, dass es nicht Aufgabe der Politiker ist, den Bürgern zu sagen was Realität ist und was nicht - das sehen diese selber!
    Die SPD versucht sich immer noch zu definieren, Dulig ist ein guter Mann, was man von anderen seiner Genossen nicht immer sagen kann, da sie keinen richtigen Plan zu haben scheinen. Die Grünen schwimmen auf der Welle, vieles was sie wollen ist richtig, aber sie sind einfach nicht konsequent und erscheinen wie Prediger, die Wasser predigen und Wein trinken. Für die FDP muss der Mensch vor allem als Wirtschaftsfaktor funktionieren. Die AfD scheint den leuten oft aus dem herzen zu sprechen, aber dann merkt man, dass sie denen nur nach dem Mund reden, je nach Fragestellung ist mal was gut, was in anderem Kontext dann schlecht ist. Einen Plan außer dem, Stimmen zu gewinnen, kann man dahinter nicht wirklich erkennen. Die Linken haben den einzig wirklichen Ansatz zu einer Veränderung des Gesellschaftsmodells, der eigentlich logisch erscheint, aber sie haben das Dilemma, dass sie das nicht verkaufen können.
    Was bleibt? Die Wahl des kleinsten Übels. Am liebsten würde ich diejenigen wählen, die das Berufspolitikertum abschaffen wollen. Will das einer?

  • 6
    3
    OlafF
    22.08.2019

    Die Spannung steigt und vielleicht auch die Wahlbeteiligung...
    Warum von den Anderen immer bevormunden lassen? Wir sind alle volljährig und mündig, in der Lage selbst zu entscheiden, welche Partei in freier, geheimer und demokratischer Wahl, für uns in Frage kommt oder nicht in Frage kommt. Wir glauben, dass eine bestimmte Partei viele unserer Interessen vertritt ? Wenn ja, dann schenken wir ihr, die Stimme. Was andere darüber denken ist dabei unerheblich. Wir müssen unsere Wahl nur vor uns selbst und unserem Gewissen verantworten.

    Wenn wir dennoch einen Lehrer oder eine Lehrerin benötigen, werden wir Kontakt aufnahmen und uns in der Community melden.

    Aber warum wird plötzlich den östlichen Bundesländern in diesen kommenden Landtagswahlen, so große Bedeutung „geschenkt“. Ist der Föderalismus nicht mehr in der Bundesrepublik verankert ? Gerät das Gefüge ins Wanken, wenn plötzlich ein Teil der Bürger nicht mehr die Erwartungen des Mainstream erfüllt ? Wir werden sehen...

    Vielleicht gibt es ja liebe Wähler*innen, böse Wähler*innen, schlaue Wähler*innen,dumme Wählern*innen, politisch korrekte Wähler*innen und politisch unkorrekte Wähler*innen , aber auch strategische Wähler*innen ?...

  • 4
    2
    sunhiller
    22.08.2019

    @saxon1965...

    Das waren doch klare Ansagen:
    nicht mit den Linken
    nicht mit der AfD

    Also erschließt sich meinerseits, man will in die Opposition !

    Oder wie soll sonst so eine bunte Misch-Masch Regierung aussehen ?

  • 7
    0
    saxon1965
    22.08.2019

    @DTRFC2005: "Ob er damit in 5 Jahren noch glücklich und zufrieden ist, wird sich zeigen."
    Da stimme ich ihnen zu. Meiner Meinung nach hat diese Wahl einen Haken und zwar, dass die CDU von Vornherein die Linke und die AfD für eine Regierungsbildung ausgeschlossen hat.
    Nun frage ich mich: Wen wählen Büger/innen, die nicht wollen, dass die SPD, die Grünen und/oder die FDP an die Regierung kommen? Wählen sie "ihre" CDU, dann werden sie wo möglich genau diese Parteien in Regierungsverantwortung haben.
    Ich glaube nicht, dass die CDU eine Minderheitsregierung will.
    CDU plus Grüne plus SPD könnten auf 48 Prozent kommen und brauchten noch die FDP oder die Freien Wähler, wenn diese die 5-Prozent-Hürde schaffen.
    Wobei CDU plus AfD (dann ohne Kretschmer) kämen alleine auf über 50 Prozent.
    Warum also die dritt stärkste Kraft, die Linken, ausschließen? Demokratie?

  • 5
    5
    DTRFC2005
    22.08.2019

    @saxon1965: Sag ich Ihnen gern, aber ob das ist was Sie mit "logisch" meinen? In der Regel splitte ich auf die Grünen und die Linke. Beide Parteien haben fast 90 Prozent von dem im Gebäck, was mir und meiner Familie, Freunden und Bekannten am Herzen liegt. Aber jeder hat eben so seine eigenen Befindlichkeiten und Ansichten und wird entsprechend sein Kreuz setzen. Ob er damit in 5 Jahren noch glücklich und zufrieden ist, wird sich zeigen.

  • 8
    0
    saxon1965
    22.08.2019

    @DTRFC2005: Eine Regierung die sachthematisch regiert, wünschen sich wohl fast alle Bürger/innen. Kommunal ist so etwas auch mancher Orten zu beobachten. Leider hat man oft das Gefühl, dass es überregional immer weniger passiert, da viel zu viel Parteipolitik und Eigennutz im Vordergrund steht.
    Nur wenn sie eine Minderheitsregierung wollen, wen wählen sie dann... logischer weise?

  • 8
    7
    DTRFC2005
    22.08.2019

    Ein Wort, was auf die Runde, bis auf eine Ausnahme, zu traf. Fairness. Einzig Holger Zastrow war genau das nicht. Ich hatte eher das Gefühl, er hat die sonst üblich, auf Krawall gebürstete AFD Masche, übernommen. Selbst Herr Urban kam bei der Runde kompetent und freundlich rüber. Ich würde fast sagen, er ist in der falschen Partei. Dennoch ist und bleibt die AFD umwählbar, aus den bereits hier in den meisten Kommentaren genannten Gründen. Vom Grundsatz her, waren sich alle, bis auf die FDP, in vielen Dingen einig. Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir eine Minderheitsregierung wünschen, die rein sachthematisch regiert.

  • 15
    1
    saxon1965
    22.08.2019

    Mir fehlen aus der gestrigen s. g. Elefantenrunde neue Erkenntnisse. Im Großen und Ganzen waren es Wiederholungen zig mal Gehörtem.
    Einzig, dass Kretschmer einen Fehler eingesteht (Polizei) ist mal was Neues in der Politik.

  • 8
    14
    Blackadder
    22.08.2019

    @d0m1ng023: Wer heute 2019 nach all den Skandalen und Ausfällen und "Mausrutschern" der AfD immer noch diese Partei wählt, der tut das genau weil sei so ist wie sie ist und der teilt ihre Einstellungen und Ansichten. Der unterstützt Höckes "Umvolkungsteorie" genau wie die Abwertung von diskutierenden Schülern durch Kalbitz. Der unterstützt Maiers rassistische Ausfälle ebenso, wie den Fliegenschiss von Gauland, die dubiosen Parteispenden von Weidel und Meuthen oder die Gewaltdrohungen von Brandtner (Machete bei Facebook).

    Die heutigen AfD Wähler wählen die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihres Rassismus, ihrer Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit und ihrer Klimawandelleugnung. Wie man solche Leute mit Fakten und Warnungen überzeugen soll, weiß ich nicht.

  • 9
    8
    saxon1965
    22.08.2019

    @ d0m1ng023: Für ihren ersten Absatz gab ich ihnen einen GRÜNEN.
    Nur die AfD "auseinander zu nehmen" langt aber eben nicht, denn das versucht man ja schon seit Monaten und in letzter Zeit aus allen Richtungen (VW-Betriebsräte...) und mit dubiosen Mitteln (Wahlleiter...).
    Klar kennen die meisten der AfD-Protest-Wähler das Parteiprogramm wenig bis gar nicht, aber man kennt um so besser die Regierungspraxis der Anderen.
    Von Wahlver"sprechern" bis Wählerbetrug und von Herrschen anstatt Dienen bis zum Brechen von Eiden kennt man doch schon alles.
    Da fragt man sich doch zwangsläufig...?

  • 9
    14
    Distelblüte
    22.08.2019

    @d0m1ng023: Ich stimme Ihnen zu, dass eine AfD-Regierung in Sachsen katastrophale Auswirkungen für alle Einwohner hätte.
    Nur ist es nicht die Aufgabe der Spitzenkandidaten anderer Parteien, über die Pläne der Katastrophe für Deutschland, Abteilung Sachsen aufzuklären.
    Das liegt tatsächlich in der Verantwortung jedes einzelnen Wahlberechtigten.Es gibt genug Möglichkeiten, sich darüber zu informieren
    Ich möchte hier noch einmal auf die Seite wahllok.al verweisen, die auch kürzlich in der Freien Presse vorgestellt wurde; dort werden Wahlschwerpunkte der Parteien unter anderem als Mindmap präsentiert.

  • 18
    4
    Urlaub2020
    22.08.2019

    Ich glaube nicht das zählt ob jemand Charismatisch ist Die Volksvertreter müssen nur für das Volk die Richtige tun .Und nicht für sich ?

  • 17
    9
    sunhiller
    22.08.2019

    @d0m1ng023...

    bei Ihrem Kommentar hier frage ich mich, ob Ihnen Herr Kretschmer oder Herr Dulig Sonntags die frischen Brötchen bringen ???

  • 9
    18
    d0m1ng023
    22.08.2019

    Statt über ihre Programme zu debattieren, sollten die Kandidaten vielleicht mal den Wählern ausführlich erläutern, welche Auswirkungen es für jeden Einzelnen hat, wenn die AfD an der Macht ist. Den meisten (Protest-)Wählern ist das Programm der einzelnen Parteien egal, das unterscheidet sich sowieso nicht großartig zwischen den einzelnen.

    Viel wichtiger ist es doch, den potentiellen Wählern realistisch vor Augen zu führen, was auf sie zukommt, wenn die AfD in der Regierung sitzt. Man muss die Leute zum nachdenken bringen, ob sich dann wirklich alles zum Guten ändert, bzw. alles besser wird.

    Die tatsächlichen Auswirkungen und negativen Effekte, die eine regierende AfD einherbringt, müssten viel mehr thematisiert werden. Es geht nicht um Protest, sondern um die Zukunft unseres Landes, unserer freien persönlichen Entfaltung und vor allem um unsere Kinder.

    Ist halt schade, dass die meisten AfD-Wähler nichtmal das Programm der AfD kennen, sondern einfach nur aus Protest wählen. Dabei gibt es noch andere Möglichkeiten "Protest" zu wählen, aber muss es denn unbedingt die AfD sein...?

    Wenn man sich mit dem AfD-Programm auseinandersetzt, würde man wissen, dass es für die "abgehängten" Bürger negative Auswirkungen hat. Denen würde es dann noch schlechter gehen, als wie sie sich jetzt schon fühlen.

    Das AfD-Programm und Konzept müsste wirklich mal medial auseinandergenommen und durch-diskutiert werden, damit die Wähler viel mehr Hintergrundwissen bekommen und über die Auswirkungen bescheid wissen. Gerade jetzt ist doch der Zeitpunkt die Menschen an Ihre Vernunft zu appelieren. Falls die AfD stärkste Fraktion wird, frag ich mich, ob in 5 Jahren deren Wähler das mit ihrem Gewissen vereinbaren können, diese Partei gewählt zu haben.



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