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Einige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äußern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz. Vor allem verfehle das Vorhaben ein Kernziel.
Das Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat keinen Durchbruch gebracht. Noch immer ringt die Regierung um den Haushalt.
Mit einem Bildungsgipfel startet die Partei in den Wahlkampf zur Kommunal- und Landtagswahl. Gesprächspartnerin ist auch die Lichtenauer Schulleiterin Kerstin Wilde, die konkrete Pläne für den Kreistag hat.
Mit Petra Köpping will Sachsens SPD die Regierungsverantwortung im Freistaat fortsetzen. Die 65-Jährige erhielt am Samstag bei einem Parteitag eine überwältigende Zustimmung.
SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil hat die Sozialdemokraten in Sachsen auf die Landtagswahl im kommenden September eingestimmt. Er erlebe einen geschlossenen und kämpferischen Landesverband, sagte...
Mit 109 Ja-Stimmen von insgesamt 120 gültigen Stimmen erzielt Woidke ein deutliches Wahlergebnis als SPD-Landeschef.
Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter. Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand.
Erstmals seit 1990 führt mit der 65-jährigen Sozialministerin eine Frau Sachsens Sozialdemokraten als Nummer 1 in eine Landtagswahl.
In Neukieritzsch wollen die Sozialdemokraten ihr Landtagswahlprogramm beschließen und ihre Spitzenkandidatin wählen.
Eine 65-Jährige als Nummer 1 im Wahlkampf? Das trauten sich Sachsens Sozialdemokraten bisher noch nie.
Die Mitglieder der Sozialdemokraten im Landkreis haben gewählt. Sie schicken mindestens vier Kandidierende ins Rennen. Neben einem bekannten stellen sich auch neue Gesichter zur Wahl.
Droht Chemnitz die Abkopplung vom geplanten Netz der Wasserstoffversorgung? Die Wellen schlagen hoch in der Stadt. Jetzt reagieren Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Landespolitik.
Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt werden.
Mehr Investitionen, mehr Geld für Bildung und Steuern für fast alle runter. Das will die SPD auf ihrem anstehenden Parteitag beschließen. Die Frage ist, wie das finanziert werden soll.
Gruppenbild ohne Dame: Seit Sonnabend steht fest, mit welchen Kandidaten die SPD Mittelsachsen in die Landtagswahlen 2024 startet. Es sind vier Herren.
Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene?
Tobias Peter über die Regierungsbildung in Hessen
Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen.
In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als "exakt richtig", bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben.
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen "in großem Stil" hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.
Vier Frauen und drei Männer stellt der SPD-Ortsverband Auerbach für die Stadtratswahl 2024 in der Großen Kreisstadt auf. Einer peilt seine siebte Legislatur und das 30. Stadtratsjahr an.
In zwei Monaten wird in Lichtentanne ein neuer Bürgermeister gewählt. Frank Herwig fordert Tino Obst heraus – wie schon vor fünf Jahren, aber unter anderen Vorzeichen.
SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten
Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen.
