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Eine Lösung der Haushaltskrise für 2023 ist gefunden. Der Finanzminister vermeidet es, die Sache beim Namen zu nennen.
Die FDP-Mitglieder stimmen über den Verbleib in der Ampel-Koalition ab. Der Bundestagsabgeordnete Hartewig betont die Erfolge in der Regierung. Kreischef Becker kritisiert hingegen die Koalition und hat für den Austritt gestimmt.
Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.
Die Liberalen befragen ihre Mitglieder, ob die Partei die Bundesregierung verlassen soll. Ein Mitinitiator hält das für nötig.
Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen hat sich die Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an vielen Stellen im Etat für 2024. Tanken, Strom und Heizen wird teurer.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.
Seine Zustimmung für eine Reform der Schuldenbremse im Bund macht Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize von einer ganzen Reihe an Bedingungen abhängig.
Olaf Scholz weiß, was die SPD beim Bundesparteitag von ihm hören möchte. Und er gibt es ihr. Eine Lösung für das Haushaltsdilemma präsentiert er aber nicht.
Der vergünstigte Agrardiesel fällt weg, ebenso die Befreiung der Landmaschinen von der Kfz-Steuer. Der Bauernpräsident rechnet vor, was das bedeutet. Kritik kommt auch von Agrarminister Günther.
SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Angesichts der Finanzlage und der aktuellen Krisen plädieren die Finanzwissenschaftler Thomas Lenk und Christian Bender von der Universität Leipzig für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse.
Verfassungsrang für Klimaschutz, halbierte Hürden für Volksanträge und anderes: Die Kenia-Koalition bringt nun ihren Gesetzentwurf in den Landtag ein. Aber wird er nächstes Jahr auch beschlossen?
Sachsens Finanzminister über Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für Sachsen, die Debatte zur Reform der Schuldenbremse, die Haltung von Ministerpräsident Kretschmer und eine Klage der AfD.
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
Die Ampel-Parteien wollen für 2023 die Schuldenbremse aussetzen. Richtig so, meint unser Autor.
Zur Rede des Kanzlers im Bundestag über die Haushaltskrise
Festredner Friedrich Merz sieht Chance für einen Neustart mit Prioritäten und hält bei vielen Vorhaben der Ampelkoalition Korrekturen für nötig.
Die Grünen treffen sich zu einem vier Tage langen Parteitag. Es geht dabei auch um ihre Projekte – die durch das jüngste Karlsruher Urteil auf dem Spiel stehen könnten.
Erstmals seit 1990 führt mit der 65-jährigen Sozialministerin eine Frau Sachsens Sozialdemokraten als Nummer 1 in eine Landtagswahl.
Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts
Aus Sicht der Parteispitze lief der Linken-Parteitag in Augsburg rund - und besser als erwartet.
Die Linken treffen sich ab Freitag zu ihrem Bundesparteitag in Augsburg - Die Zukunft der Partei ist ungewiss