Schutz der Privatsphäre - Wie viel Neugier ist erlaubt?

Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, festgehalten in Artikel 12. Dort heißt es: "Jeder hat ein Recht auf Privatleben". Dieses gilt längst nicht nur für Prominente, sondern für jeden Menschen.

Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, festgehalten in Artikel 12. Dort heißt es: "Jeder hat ein Recht auf Privatleben". Dieses gilt längst nicht nur für Prominente, sondern für jeden Menschen. Dennoch gibt es immer wieder Eingriffe in die Privatsphäre, vor allem im Zuge der Digitalisierung. Denn digitale Technologien bieten mehr Raum für das Abfangen von Daten und neue Möglichkeiten, um diese vollautomatisch zu sammeln oder auszuwerten. Big Data ist daher ein Begriff mit zunehmender Relevanz und genau deshalb ist es für jeden Menschen wichtig, seine Rechte zu kennen, wenn es um die Privatsphäre geht; und zwar nicht nur offline, sondern auch - oder vor allem - online. 

Grundlegendes zum Menschenrecht auf Privatleben

Der Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen spricht somit jedem Menschen ein Recht auf Privatleben zu - und spezifiziert dieses zugleich: Niemand darf demnach einfach Briefe öffnen oder Gespräche mithören. Niemand darf ohne Grund in eine Wohnung eindringen oder Anrufe abhören. Niemand darf den Namen einer Person in den Schmutz ziehen oder die Familie belästigen. Dinge, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Nur allzu oft wird die Privatsphäre heutzutage aber verletzt, vor allem durch die digitalen Medien im Bereich des Datenschutzes. Aber auch, wenn es um die Verbrechensbekämpfung geht, neigen die Politiker immer wieder dazu, die Grenzen des Privatlebens bis zur Unkenntlichkeit auszudehnen. Die Regelungen sind mittlerweile so undurchsichtig geworden, dass viele Menschen nicht einmal mehr wissen, wo ihre Rechte anfangen oder aufhören. Dabei gelten die grundlegenden Regelungen aus Artikel 12 nach wie vor und über alle Kanäle hinweg, sprich auch digital. 

Ein Blick auf die Rechtslage in Deutschland

Da die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte jedoch rechtlich nicht bindend ist, wurde das Menschenrecht aus Artikel 12 auch in der deutschen Gesetzgebung aufgefasst, und zwar direkt in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Als Begriff taucht die Privatsphäre hier allerdings nicht direkt auf. Dennoch bezieht sich dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht auf drei geschützte Sphären: Intimsphäre, Individualsphäre und eben die Privatsphäre. Jedoch gibt es ein "Aber", das immer wieder in der Kritik steht. Im Artikel 2 Absatz 1 steht nämlich:

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Die Privatsphäre ist also zwar geschützt, dennoch sind Eingriffe prinzipiell möglich. Dabei gilt der sogenannte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass staatliche Gewalt angewendet werden darf, sofern eine wirkliche Dringlichkeit besteht und diese so schonend wie möglich gestaltet wird. Wie entschieden wird, ob ein solcher Eingriff rechtmäßig ist oder nicht, ist ebenfalls festgelegt. Der Staat darf demnach nicht härter durchgreifen als erforderlich, aber Fakt ist, dass er durchgreifen darf. Relevant wird das beispielsweise bei der bereits erwähnten Diskussion um die Eingriffe in die Privatsphäre zur Verbrechensbekämpfung. 


Bild: Adobe Stock © Sebastian Duda / 69650365

Die Rolle von Big Data in der Verbrechensbekämpfung

Damit ist ein wichtiges Stichwort gefallen, denn seit dem Jahr 2001 wurden die polizeilichen Befugnisse schrittweise ausgebaut, wenn es um die Erhebung und Auswertung von Daten geht. Zudem gibt es eine immer größere Vernetzung zwischen der Polizei, den Behörden und den Nachrichtendiensten - sowohl bundesweit als auch auf EU-Ebene. Simultan zum technologischen Fortschritt werden daher immer größere Datenmengen genutzt, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären; und das durchaus mit nennenswerten Erfolgen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Maßnahmen aus datenschutzrechtlicher Hinsicht unumstritten sind. Im Gegenteil: Die Bürger haben durchaus bemerkt, dass ihre Rechte auf Privatsphäre vor allem im digitalen Raum zunehmend eingeschnitten werden und Big Data das Potenzial für eine flächendeckende Überwachung bietet. Kritiker sehen darin ein großes Risiko für die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Unbestritten ist aber, dass die öffentliche Sicherheit von diesen Maßnahmen profitiert hat und weiterhin profitieren könnte. Zudem betonen die Sicherheitsbehörden immer wieder, es werde kein flächendeckender Gebrauch von Big Data gemacht und damit auch nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert - zumindest noch nicht. Zu erwarten ist daher, dass es diesbezüglich auch in den kommenden Jahren viele Veränderungen und ebenso viele Diskussionen geben wird, um einen Kompromiss zu finden zwischen effektiver Verbrechensbekämpfung und der Wahrung der Grundrechte.

Privatsphäre und Digitalisierung - ein Spannungsfeld

Doch die Verbrechensbekämpfung alleine ist nicht das einzige Einsatzfeld für Big Data. An dieser Stelle lohnt sich daher ein genauerer Blick: Big Data beschreibt das Erheben, Speichern und Auswerten von Daten in großer Menge, sowohl strukturiert als auch unstrukturiert. Die Daten werden heterogen, sozusagen willkürlich, gesammelt und mit Hilfe von Algorithmen in Zusammenhänge gebracht. Dadurch leisten moderne Technologien die Vorarbeit, sodass die Daten in Echtzeit von Analysten geprüft werden können. Big Data bedeutet also mehr Daten und deren Auswertung in weniger Zeit. Ziel ist ein stetiger Informationsfluss. Die Verbrechensbekämpfung ist dabei längst nicht der einzige Einsatzzweck. Auch in der Medizin, in der Wirtschaft und in der Finanzbranche gehört Big Data mittlerweile unverzichtbar zum Alltag. Hier stellt sich daher ebenfalls die Frage: Wird der Schutz der Privatsphäre in diesen Bereichen noch gewährleitstet?

1. Medizin: In der Medizin findet Big Data gleich mehrere Einsatzzwecke. Das betrifft zum Beispiel die Forschung, denn je mehr Daten zu einem Sachverhalt zur Verfügung stehen, desto schnellere und genauere Forschungsergebnisse können erzielt werden. So beruht beispielsweise ein großer Teil der modernen Krebsforschung auf Big Data, sprich die Daten können dabei helfen, viele Leben zu retten. Durch das Sammeln und Auswerten von Daten soll die Medizin zukünftig weniger reaktiv sein, sondern bessere Vorhersagen treffen können und somit präventiv(er) werden. Auch eine Individualisierung der Behandlung könnte in einem viel größeren Ausmaß möglich sein, wofür schon jetzt sogenannte "Data Mining"-Techniken zum Einsatz kommen. Potenziale werden außerdem im Bereich von Kosteneinsparungen gesehen, um die medizinische Versorgung in Zukunft qualitativ besser, aber gleichzeitig günstiger zu gestalten. Aber auch Apps und Tools werden weiter an Bedeutung gewinnen, beispielsweise die Google Grippe-Trends, die anhand von Big Data tagesaktuelle Schätzmodelle zu Grippewellen errechnen - was ebenso für andere Krankheiten denkbar ist und somit Szenarien wie eine Pandemie in Zukunft verhindern oder zumindest berechenbarer machen könnte. 

2. Wirtschaft: Auch in der Wirtschaft spielt Big Data eine zunehmend wichtige Rolle. Vor allem sämtliche Maßnahmen im Bereich Marketing und Werbung basieren heutzutage quasi ausnahmslos auf den gesammelten Daten. In ökonomischer Hinsicht steht in der Regel eine Gewinnmaximierung im Vordergrund, sprich mit Hilfe von Big Data soll das Verhalten von Zielgruppen vorhergesagt und damit beeinflussbar werden. Aber auch zur Optimierung von Unternehmensprozessen oder zur Verbesserung von Produkten kommen die modernen Technologien zum Einsatz. 

3. Finanzbranche: In der Finanzbranche spielen Zahlen von Natur aus eine wichtige Rolle. Durch Big Data wird dieser Effekt jedoch noch verstärkt, denn die Daten machen viele neue Zusammenhänge berechenbar und damit ersichtlich. Die Kreditvergabe ist dafür ein hervorragendes Beispiel, denn Big Data wird hierbei bereits genutzt, um viele verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Wohnort, Einkommen, Vermögen, Bildungsstand, Familienstatus, Branche, beruflicher Werdegang, Aktivitäten in sozialen Netzwerken, ja sogar das Auto wird mittlerweile einbezogen, um die Kreditwürdigkeit und Kreditausfallrate so realistisch wie möglich zu berechnen. All diese Daten ergeben gemeinsam den sogenannten Score, der es ermöglicht, eine Aussage über die Ausfallwahrscheinlichkeit zu treffen - und zwar nicht nur bei der Schufa, sondern unabhängig vom jeweiligen Anbieter. 

Diese sind nur die häufigsten, aber längst nicht die einzigen Beispiele, inwiefern heutzutage große Mengen an Daten gesammelt und genutzt werden. Das bietet für die Bürger durchaus Chancen, beispielsweise für eine bessere medizinische Versorgung oder größere Sicherheit. Gleichzeitig bedeutet Big Data aber auch ein Risiko, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. 


Bild: Adobe Stock © stockpics / 195650110

Auswirkungen von Big Data auf die Privatsphäre

Im Zuge dieser (Weiter-) Entwicklungen ist die Politik in den vergangenen Jahren nicht untätig geblieben. Durchaus wurde mit regelmäßigen Neuerungen versucht, den Datenschutz anzupassen und trotz Big Data sicherzustellen. Prominente Beispiele aus den vergangenen Jahren sind die Einführung der DSGVO sowie neuer Cookie-Richtlinien. Während viele Bürger diese Regelungen trotzdem als nicht ausreichend empfinden, sehen viele Unternehmen im aktuellen Datenschutz schon jetzt eine große Hürde beim Einsatz von Big Data. Fakt ist trotzdem, dass das Sammeln und Speichern von Daten das Potenzial birgt, die Bürger auszuspähen. Ob diese Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden, ist dabei irrelevant. Allein die Option zum Ausspähen stellt für viele Menschen eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte dar. Die Politik versucht daher, beiden Seiten gerecht zu werden und hat dafür eine Unterscheidung zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten eingeführt. Bei personenbezogenen Daten herrscht dementsprechend ein größerer Schutz als für jene, die sich keiner Person zuordnen lassen. Das Problem an der Sache ist aber, dass sich personenbezogene und nicht personenbezogene Daten nicht immer klar trennen lassen. 

Was regelt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

An dieser Stelle kommt neben dem Schutz der Privatsphäre noch ein weiteres Grundrecht ins Spiel, nämlich jenes auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses besagt, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, welche Informationen er preisgibt, wann und wem. Auch hier gibt es jedoch ein Problem: Sobald Aussagen nicht mehr nur über eine Person, sondern über eine Personengruppe getroffen werden sollen, müssen personenbezogene Daten dennoch verarbeitet werden. Auch hier ergibt sich somit ein Spannungsfeld mit fließenden Grenzen, das eine einheitliche Rechtsprechung schwierig macht. Derzeit wird daher auch beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterschieden zwischen der individuellen Selbstbestimmung und der gesellschaftlichen Selbstbestimmung. Die Politik und Ethikkommissionen suchen diesbezüglich noch nach einer Lösung, die für alle Betroffenen tragfähig ist. Zu erwarten ist daher, dass es in den kommenden Jahren viele Neuerungen und Änderungen geben wird, wenn es um die Grundrechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung geht. 

Schutz der Privatsphäre: So viel Neugier ist (derzeit) erlaubt

Bis es so weit ist, gelten jedoch weiterhin die aktuellen Datenschutzprinzipien. Dieser Status quo sieht wie folgt aus: Es gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit, sprich es sollen immer nur so wenige Daten wie möglich gesammelt, gespeichert und genutzt werden. Allerdings steht dieser Grundsatz in einem Konflikt mit dem Grundprinzip von Big Data. Ebenso, dass Daten anonymisiert werden sollen, wann immer das möglich ist, oder alternativ pseudonymisiert verwendet werden. Auch hierbei wehren sich die Unternehmen und weiteren Anwender, da dies einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeute. Zuletzt regelt §39 BDSG, dass Daten stets eine Zweckbindung haben müssen und für keinen anderen Zweck erhoben oder verwendet werden dürfen. In der Praxis spiegeln sich diese Grundprinzipien insofern wider, als dass die betreffende Person in der Regel ihre Einwilligung geben muss, wenn ihre Daten verwendet werden sollen - und zwar für jeden Einsatzzweck einzeln. Allerdings gilt das, wie bereits erwähnt, nur für personenbezogene Daten. 

Mit dieser Einwilligung enden jedoch nicht die Rechte, wenn es um die eigenen Daten geht. Stattdessen steht jedem Bürger außerdem das sogenannte Auskunftsrecht zu und er besitzt Eingriffsrechte. Er kann sich somit jederzeit Informationen einholen, welche Daten über ihn gesammelt oder verwendet wurden und wofür. Zudem kann er eine Löschung oder Berichtigung von Daten sowie eine Datensperrung veranlassen. Dennoch bedeutet das für die Menschen einen hohen Aufwand, um ihre Daten und damit auch ihre Privatsphäre zu schützen - zu hoch, bemängeln Kritiker, wodurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sei. Fakt ist also, dass Privatsphäre und Big Data in vielerlei Hinsicht schwierig zu vereinen und die Kompromisse oft für beide Parteien wenig zufriedenstellend sind. Das liegt auch daran, dass viele verschiedene Regelungen ineinander greifen, jedoch nicht zu einem optimalen Ergebnis führen. 

Ein Puzzle aus Regelungen - mit fehlenden Teilen

Mit der DSGVO wurde bereits eine wichtige, in Deutschland gültige Richtlinie genannt. Sie regelt aber nicht alleinig den hierzulande gültigen Datenschutz. Stattdessen handelt es sich um einen Flickenteppich aus nationalen, europaweiten und regionalen Regelungen, die ganz oder teilweise in der Bundesrepublik angewendet werden. Es gibt neben der Datenschutz-Grundverordnung noch das Bundesdatenschutzgesetz, die Landesdatenschutzgesetze, die Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, jene für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, das EKD-Datenschutzgesetz oder die Sondervorschriften für den Schutz von Sozialdaten. Diese Vielzahl an Regelungen sorgt oftmals für Verwirrung, weshalb der Ruf nach einer einheitlichen Gesetzesgrundlage immer lauter wird. Weiterhin handelt es sich zwar um eine Vielzahl an Gesetzen, welche wie ein Puzzle die Privatsphäre in allen Bereichen schützen sollen, ein genauerer Blick zeigt aber schnell, dass dabei einige Teile fehlen. 


Bild: Adobe Stock © Nikolay N. Antonov / 283481221

Wie können sich Verbraucher selbst schützen?

Sich beim Schutz der Privatsphäre alleine auf die Gesetze zu verlassen, ist somit trotz der verankerten Grundrechte in der Praxis nicht ausreichend - zumindest so lange nicht, bis neue Lösungen für die Spannungsfelder zwischen Privatheit und Big Data gefunden wurden. Stattdessen können und sollten sich die Bürger selbst schützen, um ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben. Wie bereits erwähnt, besitzen sie schließlich eine Vielzahl an Rechten, die jedoch keinen ausreichenden passiven Schutz bieten. Aktiv werden, lautet daher die Devise beim Schutz der eigenen Privatsphäre. Dafür stehen neben den genannten Rechten mittlerweile auch eine Vielzahl an technischen Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Dadurch können die Nutzer sozusagen "Selbstdatenschutz" betreiben, sprich die Herausgabe von (zu vielen) personenbezogenen Daten verhindern. Das funktioniert beispielsweise durch eine

  • Verschlüsselung,
  • Anonymisierung,
  • Pseudonymisierung oder
  • Abschottung. 

Maßnahmen, die auch von den Anwendern der Big Data genutzt werden (können), doch ebenso gibt es eine Vielzahl an Programmen, Tools, Apps & Co, die heutzutage dem Verbraucher selbst zur Verfügung stehen. Typische Beispiele sind zum Beispiel Filter-Tools, Tools zum Rechtemanagement oder Policy-Tools. 


Bild: Adobe Stock © swillklitch / 193515362

Fazit zum Schutz der Privatsphäre 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Privatsphäre in der Theorie in Deutschland gut geschützt ist, beispielsweise durch die Grundrechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. In der Praxis ergeben sich heutzutage aufgrund von Big Data aber zahlreiche Spannungsfelder. Einerseits können und wollen alle Menschen von den neuen Technologien profitieren, beispielsweise bei der Verbrechensbekämpfung, in der Medizin oder durch (noch) bessere Produkte. Andererseits ist der Aufschrei in der Bevölkerung laut, wenn die Grundrechte nicht gewahrt werden - zurecht. Für die Politik bedeutet das einen schwierigen Konflikt, um sowohl Big Data zu fördern als auch die Persönlichkeitsrechte nicht zu verletzen. Die Ergebnisse sind, zumindest bislang, Kompromisse, die oft beide Seiten nicht zufrieden stellen. Zudem dürfen die Risiken durch Big Data nicht außer Acht gelassen werden, beispielsweise beim Scoring: Eine unbezahlte Rechnung kann durch Big Data heutzutage nämlich bedeuten, keinen Kredit mehr zu bekommen, keine Wohnung mehr zu finden oder andere Nachteile in Kauf nehmen zu müssen; und das auf Grundlage von personenbezogenen Daten, die eigentlich geschützt werden sollten. 

Die Verbraucher können bislang also nur abwarten, beobachten und aktiv ihre Rechte durchsetzen. Letzteres gilt sowohl im großen, politischen als auch im kleinen Rahmen, sprich in Form von Selbstdatenschutz. Dieser beginnt schon bei vergleichsweise simplen Maßnahmen und endet bei hochkomplexen Tools, die sich simultan zu den Technologien rund um Big Data stetig weiterentwickeln. Unterm Strich, ist Big Data ein klassisches "Dual-Use-Phänomen", sprich es bringt Chancen und Risiken gleichermaßen mit sich. Es gilt daher, auch in Zukunft parallel zur Weiterentwicklung der Technologien geeignete Kompromisse zu finden, um die Freiheit der Bürger zu erhalten, aber auch von den neuen Möglichkeiten mit und durch Daten optimal zu profitieren. 

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