Artikelgeschenk: Verschärfte Kontrollen in Sachsen: Ein Tag entlang der Grenze

Was bringen die verschärften Grenzkontrollen? Was bedeuten sie für Anwohner und Beamte? Das zu erkunden, gingen Reporter der „Freie Presse“ einen ganzen Tag lang auf Tour.

Einige der Grenzkilometer, von denen Dobrindt spricht, liegen in Sachsen: 123 Kilometer lang ist hier die Grenze zu Polen, 459 Kilometer zu Tschechien. Allein an der tschechischen Grenze gibt es in etwa 10.500 Grenzsteine und unzählige Grenzübergänge. Sechs Tage nach Dobrindts Ankündigung sind Reporter der „Freien Presse“ die Grenze von Ebmath im Vogtland bis ins Osterzgebirge abgefahren: Wie laufen die Kontrollen ab? Wie arbeiten die Beamten? Und wie viele Menschen, die illegal einreisen wollen, halten sie auf?

8.20 Uhr, Ebmath. Einmal rechts ranfahren, bitte. Es ist Dienstagmorgen, Polizeihauptmeister Marcello Ränsch hebt die Kelle. Ein Pick-up-Truck stoppt. Ebmath ist der westlichste Außenposten der Bundespolizeiinspektion Klingenthal. Ränsch hat vor den Schildern mit dem Wappen des Freistaats Posten bezogen, zusammen mit zwei Kolleginnen. Dienstbeginn war um 4.30 Uhr. Der Fahrer des Pick-ups öffnet die Heckklappe. Keine blinden Passagiere. Der Mann darf weiterfahren. Wenige Minuten später nähert sich ein roter Kastenwagen, Ränsch hebt wieder die Kelle.

Grenzübergänge: „Im Einzelfall“ kurzzeitig nicht besetzt

8.55 Uhr, Hranice. Auch zwischen dem tschechischen Hranice, einst Roßbach, und Bad Elster im Vogtland parkt ein Kleinbus der Bundespolizei. Das Auto mit den Reportern überquert unbehelligt die Grenze nach Deutschland. „Kontrolliert wird nach den Erfahrungen der Beamten“, so wird es später Eckard Fiedler, Pressesprecher der Inspektion in Klingenthal, erklären. Das Kennzeichen spielt eine Rolle, und ob man von außen in das Fahrzeug schauen könne. „Die Beamten“, sagt Fiedler, „greifen auf Erfahrungswerte zurück“. Soll heißen: Sie wissen, mit welcher Art Fahrzeuge Schleuser oft unterwegs sind.

9.05 Uhr, Petrovice. In dem Grenzdorf im Osterzgebirge leben ein paar Hundert Einwohner, es gibt ein gutes Dutzend Restaurants, Geschäfte, Friseure, Apotheke, eine Zahnarztpraxis und zwei Tankstellen. Die Straße ins sächsische Hellendorf wird als Ausweichstrecke für die nahe Autobahn Dresden-Prag genutzt. Deshalb hat der Übergang eine dauerhafte Kontrollstation, die fast rund um die Uhr besetzt ist. Seit vergangenem Sommer machen die Beamten hier regelmäßig „Beifang“, greifen also Menschen auf, gegen die Haftbefehle vorliegen. Kurz vor dem Jahreswechsel hielten sie mehrfach junge Männer an, die in Deutschland verbotene Pyrotechnik illegal einführen wollten.

9.10 Uhr, Bad Elster. Auf der Ascher Straße nach Doubrava ist es ruhig an diesem Morgen. Nur ab und an zerreißt ein Motorengeräusch die Stille. Von der Bundespolizei keine Spur. Eigentlich sollen alle neun Straßenübergänge von Ebmath bis ins Erzgebirge rund um die Uhr kontrolliert werden. „Im Einzelfall“ könnten aber einzelne Grenzübergänge kurzzeitig nicht besetzt sein, sagt Pressesprecher Fiedler. Eine lückenlose Kontrolle der Grenze, das wird jetzt schon klar, ist unmöglich.

9.40 Uhr, Bad Brambach. Der Routenplaner weist eine Verbindung an der Oberen Reuth in Bad Brambach aus. In Richtung Tschechien führt aber nur ein holpriger Weg. Direkt an der Grenze steht ein Haus, der Garten davor liegt direkt an der Grenze. Der Mann, der dort wohnt, sagt: „Manchmal kommt eine Streife der Bundespolizei vorbei.“

10.15 Uhr, A17, Breitenau. Hauptkommissarin Yvette Biesold, Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, muss auf ihren Zettel schauen. Die Anordnung des Bundesinnenministeriums ist so frisch, dass sie sie noch nicht auswendig kann: Asylbewerber nach Paragraf 18, Absatz 2, Satz Nummer 1 sind zurückzuweisen. „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“ Nur Schwangere, Kranke oder Familien mit Kindern sollen in Erstaufnahme-Einrichtungen gebracht werden. Trotz der Verschärfung merke man keine große Veränderung in der täglichen Arbeit, sagt Biesold. Die Kontrollstelle auf einem früheren Autobahnparkplatz liegt fünf Kilometer von der Grenze entfernt. „Die Einreise ist erst hier abgeschlossen.“ Zwei Zelte schützen ihre Kolleginnen und Kollegen vor dem rauen Wetter im Osterzgebirge. Auch Sanitärcontainer gibt es. Die Bundespolizei ist längst auf dauerhafte Kontrollen eingestellt.

Unbehelligt auf Wanderwegen

10.30 Uhr, B 92, Schönberg. Zwischen Vogtland und Eger, wo sich früher Lkw kilometerlang stauten, rauscht heute nur alle paar Minuten ein Lastzug vorüber. Seine Grenzgebäude hat der Bund längst abgestoßen, sie wirken verwaist. Der Vietnamesen-Markt hinter der Grenze ist vernagelt. An der Fahrspur Richtung Deutschland harren sechs Beamte der Bundespolizei aus. Die Ausweise der Reporter werden kontrolliert. Es ist das einzige Fahrzeug, das gerade vorbeikommt.

11 Uhr, Plesná. Die Grenze trennt nicht, sie führt zusammen, steht auf einem Schild am Radweg zwischen Bad Brambach und Plesná. Auf der Straße daneben nähert sich ein Kastenwagen. Kurz vor der Grenze wendet der Fahrer plötzlich und fährt davon. Die Beamten bekommen davon nichts mit. Sie sind gerade, zusammen mit Kollegen vom Zoll, mit einem schwarzen Ford beschäftigt. Vielleicht hat sie das polnische Kennzeichen an diesem einsamen Übergang stutzig werden lassen. In der Mittelkonsole stoßen sie auf 14.500 Euro, unter der Motorhaube auf gefälschte deutsche Kfz-Kennzeichen, berichtet Sprecher Fiedler später. Dazu hatte der Fahrer keinen gültigen Führerschein. Wieder ein guter „Beifang“, aber nicht der eigentliche Zweck der Kontrolle.

11.25 Uhr, Wernitzgrün: Zwei Radfahrer schnaufen den Berg hoch. Auch hier oben hat die Bundespolizei Station bezogen. Lohnt der Aufwand? Die Inspektion Klingenthal zählt 270 Beamte. Die meisten werden gerade an der Grenze eingesetzt. Dafür müssen andere Aufgaben zurückstecken, zum Beispiel Kontrollen in Zügen. Überstundenkonten wachsen, erzählen Beamte. Ob die Dauerkontrollen während der Urlaubszeit aufrechterhalten werden können, da seien sie nicht so sicher.

11.45 Uhr, Adolfov. Auch im Sommer warnen hier Schilder, dass die Zufahrtsstraße im Winter nicht geräumt wird. Ein einsamer Weg führt durch ein dichtes Wäldchen ins sächsische Rudolphsdorf. Wanderer können hier unbehelligt über die Grenze laufen.

12.30 Uhr, Klingenthal. Der Übergang nach Kraslice ist einer der meistbefahrenen im Vogtland. Aus Richtung Tschechien hat sich ein kleiner Stau gebildet. Die meisten Kennzeichen beginnen mit V für Vogtlandkreis. Beamte lassen sich Ausweise zeigen, weitere stehen zur Ablöse bereit. Müssen Kollegen austreten, können sie rüber zur Inspektion fahren. Bei anderen Übergängen bleibt oft nur der Wald. Insbesondere für Beamtinnen ist das eine Belastung im Arbeitsalltag.

12.40 Uhr Fürstenau. Ein Felsbrocken zwischen einer Schotterpiste und steil ansteigendem Asphalt markiert die Grenze zwischen dem tschechischen Fojtovice und dem sächsischen Fürstenau. Im Bundespolizeideutsch ist das eine „technische Sperre“. Seit vergangener Woche sei „richtig was los“, erzählen zwei Frauen. Sie stehen vor einem frisch renovierten Bauernhaus. Früh und abends fahre ein Polizeiauto bis zur Grenze, erzählen sie, drehe um und sei wieder weg. Manchmal fliege ein Hubschrauber die Grenze ab. „Aber einen Flüchtling“, sagt eine der beiden, „habe ich hier noch nicht gesehen.“

12.55 Uhr, Bublava. Unweit vom Übergang auf dem Aschberg schweift der Blick übers Vogtland. Grüne Berge, blauer Himmel. Blaue Uniformen der Bundespolizei sind nicht zu sehen. Auch sonst ist gerade niemand unterwegs. Hier beginnt ein langer Abschnitt der Grenze, der bis ins Erzgebirge führt, ohne Straßenübergänge. Die Beamten fahren hier Streife, sagt Fiedler. Dann erklärt er: Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 finden illegale Einreise kaum noch über die grüne Grenze statt. „Die meisten versuchen, über die großen Grenzübergänge durchzuflutschen.“ Auch dort sinkt seit geraumer Zeit die Anzahl neu ankommender Flüchtlinge. Mit den Grenzkontrollen habe das laut Fiedler wenig zu tun, der Grund sei vor allem die Schließung der Routen in Südosteuropa, zum Beispiel in Serbien.

Einst große Zollstationen sind nahezu verwaist

13.55 Uhr, Zinnwald-Georgenfeld. Zwei Beamtinnen, eine von ihnen ist Oberkommissarin, blinzeln gegen die Sonne Richtung Grenzlinie. Ein Kollege sichert den Raum hinter ihnen. Man könne nie wissen. Wenn sich das Sonnenlicht in den Autoscheiben spiegelt, der Fahrer, die Insassen nicht zu erkennen sind, ist es für die Beamten schwerer, zu entscheiden, wen sie kontrollieren. Im Minutentakt halten die Beamtinnen die Kelle raus. Ein silberner Mercedes SUV aus Pirna mit vier Senioren an Bord, ein weißer Seat aus Dippoldiswalde. Kurzer Blick ins Innere, sächsischer Dialekt bei den Insassen. „Bitte weiterfahren.“ Dann schlendert ein Mann Mitte sechzig auf die Polizistinnen zu. Er erzählt von früher, als hier noch die EU-Außengrenze war. Ganze Gruppen aus Südosteuropa seien über die Felder gelaufen, bevor sie von Grenzschützern eingesammelt wurden. Die Oberkommissarin nickt, sie ist lange genug dabei, um sich daran zu erinnern. Ein alter VW-Bus beendet das Gespräch. Kelle raus, ein Blick in den fensterlosen Laderaum, am Steuer ein älterer Mann. Er darf weiter. Einen Mittvierziger in einem Volvo Kombi mit Essener Kennzeichen sehen sich die Polizistinnen genauer an. Papiere, Kofferraum, das übliche Programm. Dann geht es auch für ihn weiter.

14 Uhr, Johanngeorgenstadt. An der Grenze steht der Kleinbus der Bundespolizei. Das Dorf Potůčky gleich dahinter ist winzig, aber es gibt so viele Tankstellen, Shops, Restaurants und Dienstleistungsbetrieben wie in einer Kleinstadt. Die Beamten beobachten nur. Sie sehen gerade keinen Grund einzugreifen.

15.10 Uhr, B 170, Altenberg. Der Zollplatz lässt erahnen, was hier einst losgewesen sein muss. Langgestreckte, doppelstöckige Gebäude mit erzgebirgischer Holzfassade, riesige, leere Parkplätze für abzufertigende Lkw, davor ein einzelner Mercedes Kombi der Bundespolizei - und zwei Beamte. Sie halten Anhaltekelle und Fernglas bereit und schauen auf den Horizont. Wenigstens haben sie den Schlüssel zur Toilette der alten Zollstation. Wo bis zum Bau der Autobahn A 17 täglich tausende Laster brummten, herrscht heute mitten am Tag minutenlange Stille. Kommt doch ein Auto vorbei, trägt es meist Kennzeichen aus den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge oder Mittelsachsen. Dann nähert sich plötzlich ein tschechisches Wohnmobil. Kelle raus. Die Beamten kontrollieren die Papiere, werfen einen kurzen Blick in den Aufbau, schon ist alles vorüber. „Wir wundern uns ja auch, wie wenig hier los ist“, sagt einer der beiden Polizisten.

15.40 Uhr, Košťany. Zwischen Cínovec und Moldava erstreckt sich das Waldgebiet von Košťany, das auf deutscher Seite ins Georgenfelder Hochmoor übergeht. Gleich an mehreren Stellen führen Wege Richtung deutsche Grenze. Zwei einsame Wanderer grüßen freundlich auf Tschechisch und verschwinden wieder im Dickicht. Wer hier kontrollieren wollte, bräuchte ein Motocross-Motorrad.

16 Uhr, Rehefeld-Zaunhaus. Ein einsamer Streifenwagen der Bundespolizei parkt am Straßenrand. Hin und wieder passieren Autos mit einheimischen Kennzeichen die Grenze.

Unbeobachtet und unkontrolliert: Schotterpfade und kleiner Grenzverkehr

16.05 Uhr, Oberwiesenthal. Ein ähnliches Bild an der B 95 nahe dem Fichtelberg: Ein Streifenwagen steht an der Grenze bereit, Autos können ohne anzuhalten passieren.

16.10 Uhr, Moldava. Ein Picknickplatz, ein Schotterpfad, zwei Tafeln, die „Viel Freude beim Wandern im sächsischen Erzgebirge“ wünschen. Kein Mensch stört die Idylle, weder mit Uniformen noch ohne.

16.20 Uhr, Bärenstein. Innerhalb von 30 Minuten kontrollieren zwei Beamte zwei Fahrzeuge bei der Einreise von Vejprty, zu Deutsch Weipert. Den Fahrer eines Transporters lassen sie die Hecktür öffnen. Bis unters Dach sind Pakete gestapelt. Die Beamten haben genug gesehen.

16.40 Uhr, Deutschgeorgenthal. Zwei Radfahrer, ein Autofahrer nach Tschechien sowie der Verkäufer des Zigarettenladens „Alles billig“- mehr Menschen sind hier nicht zu sehen.

17 Uhr, Jöhstadt. Der Übergang nach Černý Potok mit laut Wikipedia 28 Bewohnern ist nur für Fußgänger offen - und gut gesichert. Vier Beamte stehen dort und unterhalten sich angeregt. Vielleicht sind sie auch dort, weil sich direkt daneben eine Fortbildungsstätte der Bundespolizei befindet.

17.10 Uhr, Deutscheinsiedel. Ein paar Häuser, Läden, Tankstellen und ein Asia-Restaurant bilden die Ausläufer des Grenzörtchens Mníšek jenseits der Grenze. Der kleine Grenzverkehr läuft hier unbeobachtet und unkontrolliert.

Anwohner zu Grenzkontrollen: Man fühlt sich sicherer

17.22 Uhr, Deutschneudorf. Tritt Annelies Griesbach, 71, aus ihrer Einfahrt, kann sie den Grenzübergang sehen. Normalerweise ist dort nicht viel los, sagt sie. Eltern aus dem Nachbarland brächten ihre Kinder morgens in den deutsch-tschechischen Kindergarten und holten sie später wieder ab. In dieser Woche habe ein Zivilfahrzeug der Polizei einmal bis zum Nachmittag dagestanden, gelegentlich fahre die Polizei Streife. Einen Übergang weiter in Deutschkatharinenberg werde manchmal kontrolliert. „Aber hier hört man nichts davon, dass jemand illegal über die Grenze kommt.“ Dennoch: „Wir finden das gut, dass die Polizei hier ist“, sagt sie. Ein Nachbar pflichtet ihr bei. „Man fühlt sich einfach sicherer.“ Auch am Übergang von Brandov nach Olbernhau und von Kalek nach Rübenau ist kaum etwas los.

18.40 Uhr, B 174, Reitzenhain. Lkw an Lkw schiebt sich durch das große, weiße Zelt auf der Bundesstraße 174. Vor der zweiten Schicht dieses Tages liegen noch mehr als fünf Stunden konzentriertes Gucken. Drei Bundespolizisten mustern Fahrer, Verhalten, Kennzeichen, Zustand des Lkw. Fast alle rollen durch. Kein Verdacht. Auch die Pkw und hier und da ein Motorradfahrer finden keine Beachtung. Eine Zurückweisung hat es auch hier an diesem Tag noch nicht gegeben. (fhob/two/jaca)