Aktionsplan gegen illegale Müllimporte

Die Landesdirektion will noch im November eine Risikoanalyse für den Freistaat Sachsen vorlegen. Für schärfere Kontrollen gibt es gute Gründe.

Aktionsplan gegen illegale Müllimporte

Für Sie berichtet: Jens Eumann

Im November soll Sachsen einen neuen Aktionsplan für den Umgang mit grenzüberschreitenden Mülltransporten bekommen. "Dazu wurde ein Expertengremium bestehend aus Vertretern vom Landeskriminalamt, dem Bundesamt für Güterverkehr und der Landesdirektion gebildet", erklärte der Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, Frank Meyer, auf Anfrage. Hintergrund des Ganzen ist, dass bei stichprobenartigen Kontrollen der letzten zwei Jahre immer wieder illegal eingeführte Gefahrstoffe, falsch deklarierter Sondermüll oder hoffnungslos überladene Transporter aufgefallen waren.

Wird Sachsen zur Müllhalde Europas? Diese Gefahr hatten die Grünen heraufziehen sehen. Deren abfallpolitischer Sprecher im Landtag, Volkmar Zschocke, war von mehreren illegalen Transporten im Frühjahr dieses Jahres besonders alarmiert. Als Ende März von der Thüringer Autobahnpolizei am Hermsdorfer Kreuz ein aus Italien kommender, überladener Lkw gestoppt wurde, der neben genehmigten Abfällen unerlaubten Sondermüll beförderte, sah Zschocke einen lang gehegten Verdacht bestätigt: "Offenbar können Abfallexporteure und Speditionen davon ausgehen, dass sie in Sachsen all ihren Müll irgendwo losbekommen, auch wenn dieser falsch deklariert oder ungenehmigt ist", empörte er sich.

Laut Frachtpapieren hatte der angehaltene Lkw einer deutschen Spedition Dämmmaterial geladen, das als gefährlicher Abfall galt. Statt deklarierter 84 Säcke waren 211 in den Wagen gestopft. Auch fand die Polizei unerlaubte Baustellenabfälle und Behälter mit Fetten und Ölen. Die Genehmigungsbehörde für Abfalltransporte in Sachsen entzog dem italienischen Exporteur die Erlaubnis und schickte den Müll nach Italien zurück. Allerdings fuhr nur zwei Wochen später ein weiterer Transporter für dasselbe italienische Unternehmen Müll nach Sachsen. Durch beschädigte Folien quoll den Kontrolleuren Asbestzementbruch entgegen. "Ich verstehe nicht, warum ein italienischer Abfallexporteur, dem nach der Kontrolle im März die Erlaubnis für weitere Transporte nach Sachsen entzogen wurde, bereits 14 Tage später wieder bei einer Kontrolle erwischt wird und weiterfahren darf", kritisiert Zschocke.

Um solche Fragen ging es im Juli bei ersten Gesprächen der neuen Arbeitsgruppe. Das Ziel: Die Mülltransporte sollen besser überwacht werden. Neben Straßenkontrollen betreffe das auch die Kontrolle der Annahme importierter Abfälle an Sachsens Deponien, so Ministeriumssprecher Meyer. Für eben letzteres hatte der Grünen-Experte Zschocke zuvor mehr Kontrolldruck durch den Freistaat gefordert. Denn die Vorfälle im Frühjahr warfen die Frage auf, ob Deponiebetreiber auch von sich aus solche Transporte wieder nach Italien zurückschicken oder ob sie nicht vielmehr auch illegalen Müll annehmen. Müll, auf dessen Einnahmen sie angewiesen sind. Besonders die Deponie Cröbern, die zu den größten Europas zählt. Um die genehmigte Deponiekapazität von knapp 13 Millionen Kubikmetern inklusive Nachsorge kostendeckend zu nutzen, müssen die Betreiber große Müllmengen von außerhalb Sachsens übernehmen.

Das Gesetz dürfe nicht durch Tricks unterlaufen werden, sagt Zschocke. Dafür brauche es mehr Druck. Ob verbesserte Kontrollen allein reichen? Er bleibt skeptisch. Die Wunschvorstellung der Grünen wäre eine staatliche Sonderabfallagentur. Alle gefährlichen Abfälle sollten nur noch dieser Agentur angedient werden dürfen. So sei eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Verwertung und Beseitigung gefährlicher Abfälle sichergestellt, findet Zschocke.

Wählen Sie ein Angebot und lesen Sie direkt weiter!
kostenfrei

Registrierung

Jetzt registrieren und 10 statt 5 Artikel kostenfrei lesen.

Jetzt registrieren
ab 0,99 €

Web + App

  • Lesen ohne Artikelbegrenzung auf freiepresse.de
  • Lesen ohne Artikelbegrenzung in der Smartphone-App "FP News"
Zum Angebot
1,00 €

Digitalabo 1 Monat

  • E-Paper für Smartphone,
    Tablet und PC
  • Lesen ohne Artikelbegrenzung auf freiepresse.de
  • Lesen ohne Artikelbegrenzung in der Smartphone-App "FP News"
Zum Angebot
Sie sind bereits registriert?
Hier anmelden
0Kommentare Kommentar schreiben