Strenge Auflagen bei Neonazi-Treffen

Strenge Auflagen für einen Treffen Rechtsextremer und einen geplanten Gegenprotest. In Ostritz ist die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort und der Ministerpräsident lobt die Bürger.

Ostritz (dpa/sn) - Kein Alkohol beim Neonazi-Treffen, kein Gegenprotest direkt vor dem Veranstaltungsgelände: Vor Beginn des rechtsextremen «Schild und Schwert Festivals» im ostsächsischen Ostritz haben Gerichte am Freitag die strengen Sicherheitsauflagen für das Wochenende bestätigt. Zu dem Festival mit Rechtsrock-Bands sind 750 Teilnehmer angemeldet. In der ostsächsischen Stadt wurde auch vielfacher Gegenprotest erwartet.

Unterstützt vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Cacau setzten die Einwohner von Ostritz ein Zeichen gegen das Festival. Am Abend begannen mit einem Festakt die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Ostritzer Ballsportclubs, die mit Fußball-Turnieren fortgesetzt werden.

«Ich bin sehr beeindruckt, wie an einem so kleinen Ort an der Neiße jedes Mal aufs Neue die Zivilgesellschaft, die Bürgerschaft aufsteht um klarzumachen, diese Rechtsextremisten sind hier nicht gewollt», sagte Kretschmer. Sachsen werde alles unternehmen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Gerichtsurteile und rechtliche Beschränkungen seien «die Maßnahmen, die wir ergreifen werden».

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) in letzter Instanz eine für diesen Samstag geplante Demonstration der Initiative «Rechts rockt nicht» in Sicht- und Hörweite des Rechtsrock-Konzertes nicht zugelassen. Das OVG lehnte eine Beschwerde der Organisatoren (Az: 3 B 177/19) gegen eine Verlegung wie zuvor das Verwaltungsgericht Dresden (6 L 453/19) ab.

Die Kammer begründete den Beschluss mit der Gefahr für Ordnung und Sicherheit bei einem möglichen Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager. Die für die Demonstration genannte Lederwiese liege in unmittelbarer Nähe des Hotelgeländes, auf dem ein Großteil der Veranstaltungen stattfinden solle, hieß es in der Begründung.

Die Initiative «Rechts rockt nicht» wollte an diesem Samstag am Hotel Neißeblick protestieren. Die dorthin führende Straße ist eine Sackgasse. Nach Ansicht der Kammer könnte die Polizei dort die gegensätzlichen Lager nicht hinreichend trennen. Zudem sei der Zugang für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge dann nicht mehr gewährleistet.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor ein Alkoholverbot für das rechtsextreme Festival als Auflage des Landratsamtes Görlitz bestätigt (Az.: 6 L 489/19). Der Anmelder des Festivals hatte sich dagegen gewehrt, weil vorherige Veranstaltungen trotz Alkoholkonsums friedlich geblieben seien. Die Richter sahen dagegen im Alkoholkonsum eine erhöhte die Gefahr für Gewalt.

Die Polizei wurde gleich zu Beginn aktiv: Sämtliche Alkoholvorräte auf dem Gelände wurden eingezogen. Nach eigenen Angaben transportierte sie in Zusammenarbeit mit den Technischen Hilfswerk 4200 Liter Bier ab.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät wie Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor Ort. Die Beamten der Polizeidirektion Görlitz werden von der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei aus Sachsen und anderen Bundesländern unterstützt. Von Freitag bis Sonntag hat die Polizei einen Kontrollbereich im Stadtkern von Ostritz eingerichtet. Dort können Menschen ohne konkreten Anlass zur Identitätsfeststellung kontrolliert werden.

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