Wahlen in Sachsen: Heute Entscheidung über sechs Landräte und 24 Bürgermeister

In vielen Regionen und Orten ist am 12. Juni keine Entscheidung gefallen. Diesmal reicht die einfache Mehrheit. Ein Überblick über den Wahlsonntag.

Dresden. In sechs Landkreisen sowie 24 Kommunen können die Sachsen heute über die künftigen Landräte bzw. Bürgermeister entscheiden. Nach dem 12. Juni sind Wählerinnen und Wähler zu einem zweiten Wahlgang aufgerufen. Er ist notwendig, weil vor drei Wochen kein Bewerber mehr als 50 Prozent erreicht hatte. Diesmal reicht die einfache Mehrheit. Die "Freie Presse" hält Sie am Abend über den Ausgang der Wahlen auf dem Laufenden.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von einem wichtigen Tag für viele Bürgerinnen und Bürger. Es gehe um die politische Führung vor Ort in den kommenden sieben Jahren. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.

Gewählt wird in den sechs Landkreisen Vogtland, Zwickau, Erzgebirge, Mittelsachsen, Bautzen und Görlitz sowie in diesen 24 Orten:

  • Borna
  • Breitenbrunn
  • Dahlen
  • Elsterberg
  • Geringswalde
  • Grünhain-Beierfeld
  • Hochkirch
  • Käbschütztal
  • Königsbrück
  • Leisnig
  • Lichtenberg
  • Lichtenstein
  • Limbach
  • Neustadt in Sachsen
  • Oelsnitz/E.
  • Olbernhau
  • Radeberg
  • Reichenbach/Oberlausitz
  • Röderaue
  • Roßwein
  • Schönfeld
  • Struppen
  • Weißenberg
  • Wurzen

Die Dresdner werden erst in einer Woche (10. Juli) ein zweites Mal an die Wahlurnen gerufen. Auch dort hatte kein Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit errungen.

Wird erstmals ein Parteiloser Landrat im Freistaat Sachsen?

Mit Spannung erwartet wird der Ausgang unter anderem in Mittelsachsen. Dort hatte der parteilose Dirk Neubauer am 12. Juni die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Die Frage ist, ob es dem Bürgermeister von Augustusburg gelingt, die bisherige CDU-Dominanz in den sächsischen Landkreisen zu brechen. Vor drei Wochen holte er 41,3 Prozent und hielt die Konkurrenz von CDU (30,0 Prozent) und AfD (28,7 Prozent) auf Abstand. Dabei hatte sich die AfD, die erstmals einen Landrat stellen will, mit ihrem Kandidaten Rolf Weigand im Landkreis Mittelsachsen gute Chancen ausgerechnet. "Es ist alles offen", sagte Neubauer mit Blick auf den zweiten Wahlgang.

Das Bewerberfeld in Mittelsachsen

3 von 3: Ein im Vergleich zum 12. Juni unverändertes Bewerberfeld gibt es sonst nur noch im Landkreis Bautzen. Alleinstellungsmerkmal ist, dass im ersten Wahlgang nur in Mittelsachsen nicht der CDU-Kandidat vorn lag - sondern mit dem parteilosen Dirk Neubauer ein von Linken, SPD und Grünen ("R2G") unterstützter Kandidat, mit dem auch Teile der FDP sympathisieren. Obwohl der Augustusburger Bürgermeister 11,3 Prozentpunkte vor dem Döbelner Sven Liebhauser (CDU) und sogar 12,6 Punkte vor dem AfD-Landtagsabgeordneten Rolf Weigand einkam, sind beide Mitbewerber im Rennen geblieben - ein Umstand, der Neubauers Siegchancen nicht schmälern dürfte, können sich doch so die Stimmen der sich als "konservativer" verstehenden Wählerklientel nicht auf einen Kontrahenten vereinigen. Im Kreistag (98 Sitze) sitzen alle drei schon bisher. Dort bilden Bürgermeister fraktionsübergreifend eine Macht. Die AfD (22 Sitze) stimmt nicht selten mit der CDU/Regionalbauernverband-Fraktion (30). Die R2G-Fraktionen haben zusammen 25 Sitze, Freie Wähler 16 und die FDP 5.

Das Bewerberfeld im Erzgebirgskreis

4 aus 7: Drei Kandidaten der ersten Runde haben sich zurückgezogen - von denen zwei die Wahl des am 12. Juni erstplatzierten CDU-Landtagsabgeordneten Rico Anton empfehlen: Simone Lang (SPD/13,0 Prozent) und Tino Günther (FDP/7,3 Prozent). Mit Antons CDU wurde ein "Bündnis für das Erzgebirge" ausgerufen, das über die Wahl hinaus Bestand haben soll - womöglich ja sogar zur nächsten Beigeordnetenwahl? Auch im Erzgebirge erlaubt die Landkreisordnung neuerdings drei statt zwei Beigeordnete - für die ohne Zweidrittelmehrheit im Kreistag das Einvernehmen des Landrats erforderlich ist. Nicht mehr dabei ist zudem Holger Zimmer (Linke/5,5 Prozent), der wie auch sein Kreisverband keine Wahlempfehlung abgab. Der zweitplatzierte Volker Weber (Freie Wähler) wird derweil von mehreren Bürgermeistern unterstützt, darunter auch Harald Wendler (Linke) aus Geyer. Zudem sprechen sich die Grünen für Weber aus. NPD-Mitglied Stefan Hartung scheiterte mit dem Versuch, mit Weber und dem AfD-Abgeordneten Torsten Gahler ein Anti-CDU-Bündnis zu bilden.

Das Bewerberfeld im Landkreis Zwickau

5 aus 7: Keiner der beiden ausgestiegenen Bewerber hat ein Bekenntnis für einen der drei Erstplatzierten abgegeben: Während Raphael Roch (FDP/2,5 Prozent) sich ganz ohne Empfehlung verabschiedete, sprach sich Alexander Weiß (Linke/8,5 Prozent) für den viertplatzierten Jens Juraschka aus - weil der auch von den Grünen unterstützte SPD-Kandidat das einzige Angebot links der Mitte sei. Tatsächlich könnte Juraschkas Verbleib im Rennen dazu beitragen, dass SPD-Wähler nicht zur parteilosen Dorothee Obst überlaufen. Im Kreistag ist eine Nähe der mit Abstand stärksten Kraft CDU (30 Sitze) zu SPD/Grünen (13) erkennbar - anders als etwa zu Freien Wählern (15) und zur FDP (6). SPD-Kreistagsfraktionschef Andreas Weigel bekannte sich denn auch schon öffentlich zu CDU-Mann Carsten Michaelis - was die FDP prompt kritisierte und zu einem Lob der Kirchberger Bürgermeisterin und Freie-Wähler-Fraktionschefin Obst als sehr integer veranlasste. Auch in Zwickau würde die Landkreisordnung übrigens drei statt zwei Beigeordnete erlauben.

Das Bewerberfeld im Vogtlandkreis

3 aus 5: Zwei Kandidaten sind ausgestiegen, aber weder der Drittplatzierte, Vizelandrat und Einzelkandidat Uwe Drechsel (16,0 Prozent), noch SPD-Bewerber Thomas Fiedler (8,9 Prozent) hinterließen dabei eine Wahlempfehlung. Dafür ging der erste Wahlgang wohl zu klar aus: CDU-Kandidat Thomas Hennig lag mit fast 19 Prozentpunkten vor dem Zweitplatzierten, dem für die AfD antretenden DSU-Chef Roberto Rink. Im Wahlkampf war aufgefallen, dass sich der bisherige Klingenthaler Oberbürgermeister Hennig und SPD-Mann Fiedler sehr gut verstehen. Eine Absprache zwischen beiden wurde aber von CDU-Kreischef Sören Voigt strikt verneint. Die einzige zusätzliche Wahlempfehlung vor dem zweiten Wahlgang gab es für Hennig von einer anderen Partei - den Grünen. Damit solle ein "demokratischer Kandidat" unterstützt werden, lautete ihre Begründung. Die Frage der als Alternative zu CDU und AfD als Kandidatin verbliebenen Linken -Kreischefin Janina Pfau, ob den Grünen dafür etwas versprochen worden sei, blieb zumindest auf Twitter unbeantwortet.

Könnten Wahlempfehlungen das Zünglein an der Waage sein?

Nein. Wahlempfehlungen von Parteien für den zweiten Wahlgang führen nicht zwangsläufig zu mehr Wählerstimmen. "Man kann Wählerstimmen nicht per se wie Truppenteile zusammenziehen und über Parteien hinweg einfach addieren", sagt Politologe Hendrik Träger von der Uni Leipzig. Zwar kann zusätzliche Unterstützung im entscheidenden zweiten Wahlgang auch bei den Landrats- wie Bürgermeisterwahlen am Sonntag in Sachsen das Zünglein an der Waage sein. "Das ist bei weitem nicht einflusslos", sagt Träger. "Sonst würden es die Parteien nicht machen." Ausgemacht ist es aber noch lange nicht.

Das hat mehrere Gründe. Bürgermeister- wie Landratswahlen sind Personenwahlen. Je kleiner der Ort oder der Landkreis, umso weniger spielt Parteienbindung eine Rolle. Dafür treten die Kandidaten in den Vordergrund. Träger: "Man kennt sie eher, verknüpft eine bestimmte Vorstellung mit ihnen und hat manchmal persönliche Beziehungen." Träger verweist darauf, dass die Amtsinhaber, wenn sie antraten, bereits im ersten Wahlgang der jüngsten Landratswahlen im Freistaat gewannen: "Das spricht für eine starke Personalisierung."

Wichtig ist auch die Frage, wer seine Wähler noch einmal mobilisieren kann. Entscheidend dafür ist der Abstand im ersten Wahlgang. "Je knapper es zugeht, umso eher lassen sich Anhänger motivieren", sagt Träger. Bei großem Vorsprung könnten Anhänger des Favoriten glauben, ihr Kandidat sei auf ihre Stimme gar nicht mehr angewiesen. Während Anhänger des abgeschlagenen Kandidaten womöglich das Gefühl beschleiche, das Rennen sei bereits gelaufen. Weitere Einflüsse: der Underdog-Effekt, der dafür sorgt, dass kleinere Parteien in einer Art "Jetzt-erst-recht-Reaktion" gewählt werden. Oder der Trittbrettfahrer-Effekt: Damit ist gemeint, dass das Kreuz beim vermeintlichen Sieger gemacht wird, damit man selbst auch auf der Seite der Gewinner steht.

Zu den Auswirkungen von Partei-Empfehlungen für Kandidaten auf lokaler Ebene gibt es jedoch kaum Untersuchungen. "Der Wähler ist eine Blackbox", sagt Träger. Was vor einer Wahlentscheidung in seinem Kopf vor sich geht, bleibt der Beobachtung entzogen. Das wurde bei der bundesweit beachteten OB-Wahl 2019 in Görlitz deutlich. AfD-Mann Sebastian Wippel siegte im ersten Wahlgang mit 36 Prozent, vor der CDU mit 30, den Grünen mit 29 und den Linken mit 5,5. Grüne und Linke zogen zurück. Doch deren Stimmen gingen keineswegs samt und sonders zur CDU. Zwar siegte CDU-Mann Octavian Ursu mit 55 zu 45 Prozent. Doch auch Wippel hatte im zweiten Wahlgang noch einmal rund 1700 Stimmen zugelegt.

Landratswahlen: Alle Ergebnisse vom 12. Juni in Sachsen

 

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