Werteunion warnt vor Kenia-Koalition

Kaum erklärt sich die Sachsen-CDU bereit zu Sondierungen mit Grünen und SPD, melden sich die Konservativen zu Wort.

Dresden.

Zehn Tage nach der Landtagswahl warnen konservative Vertreter der sächsischen CDU eindringlich vor einer Kenia-Koalition. Zwar hatte sich der erweiterte Landesvorstand der Union am Samstag für die Aufnahme von Sondierungen mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD und den Grünen ausgesprochen - und das "einstimmig", wie CDU-Sprecher Alexander Szymanski bestätigte. Dennoch forderte die Werteunion Parteichef Michael Kretschmer dazu auf, "Politik im Interesse der mehrheitlich bürgerlichen Wähler in Sachsen zu machen und keine den Wählerwillen verzerrenden Kompromisse einzugehen, die zu einer Regierung führen, die die Mehrheit der Sachsen und vor allem 80 bis 90 Prozent der Mitglieder der Sächsischen Union nicht möchten". Weil die Übereinstimmung in den Wahlprogrammen von CDU und Grünen nur bei 35 Prozent liege, würden Kompromisse "zwangsläufig mit der Aufgaben von Kernpositionen verbunden" sein, hieß es.

Bei der Wahl landete die CDU (32,1 Prozent) vor AfD (27,5), Linke (10,4), Grünen (8,6) und SPD (7,7 Prozent). FDP (4,5) und Freie Wähler (3,4) verfehlten den Landtagseinzug.

Unter Berufung auf Werteunion-Mitglied Werner Patzelt wurde auf die Option einer Minderheitsregierung verwiesen. Mit ihr könne die CDU ihr Wahlprogramm "weitgehend" umsetzen, da "für alle Einzelthemen" im Landtag Mehrheiten existierten, wenn "alle Fraktionen, denen am Wohl Sachsens gelegen ist", daran "mitwirken" dürften - also auch die AfD. Mit den Grünen hingegen gebe es in den Kernthemen Innere Sicherheit, Bildung, Braunkohleverstromung und Migration "kaum Schnittmengen". Laut Werteunion-Landesvize Sven Eppinger würde eine "Mitte-links-Regierung" nach einer Wahl, bei der "mehrheitlich Mitte-rechts gewählt" worden sei, der AfD weiteren Zulauf bescheren, was kein vernünftiger CDU-Politiker wollen könne.

Sachsens CDU zählte zuletzt mehr als 10.000 Mitglieder. Rund 150 davon - also 1,5 Prozent - sind in der Werteunion, wie deren Landeschef Ulrich Link angab. Dazu zählten auch drei der 45 CDU-Landtagsabgeordneten, von denen sich mit Stephan Hösl aus Reichenbach und Gerald Otto aus Zwickau zwei öffentlich zur Mitgliedschaft bekennen. Sympathien werden auch Landtagspräsident Matthias Rößler nachgesagt, der sich wie der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth im Wahlkampf Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den eigenen Wahlkreis geholt hatte.

Wie Maaßen gehört auch Politikwissenschaftler Patzelt der Werteunion an. Als Co-Kommissionschef war er an der Ausarbeitung des CDU-Wahlprogramms beteiligt. Im Regionalfernsehsender "FRM-TV" räumte Patzelt ein, mit der von ihm für den CDU-Wahlkampf empfohlenen Konzentration auf den Rückgewinn zur AfD abgewanderter oder abzuwandern drohender Wähler "nicht durchgedrungen" zu sein.

Bewertung des Artikels: Ø 4.6 Sterne bei 8 Bewertungen
14Kommentare
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    0
    thombo01
    14.09.2019

    Blacky: insofern ist für mich die Lebensqualität für mich hier (noch) höher.

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    2
    thombo01
    13.09.2019

    Blacky: Wie man's nimmt. Kommt darauf an worauf man wert legt. Manchen Leuten ist "wohlstand" nicht das wichtigste im Leben. Trotzdem danke für ihren " wertvollen" Link. Sie machen sich wirklich immer viel Arbeit um andere von ihrer Meinung zu überzeugen aber mir ist unsere deutsche Kultur immer noch wichtiger.

  • 1
    3
    Blackadder
    13.09.2019

    @thomboy: Die Lebensqualität ist dort auch höher:

    https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wo-die-gluecklichsten-deutschen-leben-15832469.amp.html

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    thombo01
    13.09.2019

    Die lohntüte ist das eine aber die Lebensqualität das andere

  • 3
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    Blackadder
    13.09.2019

    @thpmboy: So mancher, der hier in seine Lohntüte schaut,.wäre ganz gerne in BaWü....

  • 5
    6
    thombo01
    13.09.2019

    cn3...: Zum glück sind wir aber nicht in Bawü oder Hessen. Hier sind die Grün*innen eben nicht so gewollt wie dort.

  • 4
    9
    Franziskamarcus
    12.09.2019

    cn3boyOO, achso, na dann mal her mit den guten Beispielen. Bildungspolitik? Windenergieerlass? Waldrodung?
    Wenn es dort (noch) läuft, dann sicher nicht wegen Grüner Politik.
    Das man nichts hört, kann vieles bedeuten.

  • 9
    9
    Freigeist14
    12.09.2019

    Herr Patzelt ist als bekannter Pegida - Versteher der rhetorische Wegbereiter einer Schwarz-Blauen -Koalition . Vermisst ihn denn niemand in Passau ?

  • 6
    6
    Hankman
    12.09.2019

    @Malleo: Ach, nein, es geht mir nicht um eine Deutungshoheit. Aber ich weiß schon, wer die Werteunion ist und was sie will. Es gibt in der CDU verschiedene Strömungen. Dies ist eine davon - eine relativ neue und relativ kleine. Mir missfällt deren Anspruch, sie (allein) stehe für die traditionellen Werte der CDU und sie allein wisse, wohin sich die Partei entwickeln müsse. Man kann ja über die Möglichkeit nachdenken, die CDU wieder stramm konservativ auszurichten, so wie sie in einer imaginierten "guten alten Zeit" angeblich mal gewesen ist. Die Gesellschaft hat sich aber inzwischen weiterentwickelt. Und die CDU hat die Entwicklung zu einem Teil mitgemacht - und sich so neue Wählerkreise erschlossen. Die würde sie wieder verlieren, wenn sie sich in der von der Werteunion gewünschten Weise umprofilieren würde. Und sie würde m. E. kaum der AfD Wähler wegnehmen können - denn das Original gibt's ja schon. Ich glaube also eher nicht, dass da etwas "klein anfängt".

  • 11
    8
    Malleo
    12.09.2019

    Hankmann
    Alles fängt mal klein an.
    Sie haben aber die Deutungshoheit einzuschätzen, wer die WerteUnion ist und welche politischen Ziele sie verfolgt?
    Kennen Sie diese, dass Sie sich ein Urteil erlauben können?
    Nun und die AfD ist die Wach-auf Tablette der CDU.
    Die WerteUnion ist schon wach, die Merkel- CDU ist noch unter der Grabplatte eingeklemmt!

  • 12
    11
    Hankman
    12.09.2019

    Ach Gott, die Werteunion "warnt". Man sollte bedenken, dass dies ein kleines Grüppchen innerhalb der CDU mit einem etwas irreführenden Namen ist. Natürlich kann auch jedes kleine Grüppchen warnen. Am Ende entscheidet indes eine Mehrheit der CDU, und die Minderheit wird das akzeptieren müssen. Das kleine Grüppchen bekommt nach meinem Geschmack etwas zu viel Publicity - und wird in der Öffentlichkeit zu einer überaus relevanten Gruppe überhöht. Ist es aber nicht. Was mich auch ärgert, ist das Geschwätz vom "verzerrten Wählerwillen", das wir auch schon genauso von der AfD gehört haben. Das ist Unsinn. Die Wähler haben keine Koalition gewählt, sondern einzelne Parteien - und die müssen nun irgendwie eine Regierungsmehrheit finden. Woher ausgerechnet die Werteunion und die AfD den Wählerwillen so genau kennen wollen, erschließt sich mir nicht.

    Und es mag ja sein, dass die Mehrheit der Wähler bürgerlich gewählt hat. Das gilt für die Wähler der CDU, der FDP, zum Teil der Grünen und der SPD. Für die Wähler der AfD kann man das aber nicht pauschal sagen. Die AfD ist eine in Teilen bürgerliche Partei, in Teilen aber auch rechtsnational und in anderen Teilen rechtsextrem. Welchen Teil die Wähler jeweils gewählt haben, darüber kann man nur spekulieren.

  • 9
    9
    franzudo2013
    11.09.2019

    Genau, Herr Patzelt empfiehlt eine Minderheitsregierung. Aus gutem Grund. Eine Koalition mit den Loosern von SPD und Grünen kostet die CDU zur nächsten Wahl mindestens 10% der Stimmen. Jedem Politiker, der rechnen kann, würde dies einleuchten.
    Zugeständnisse muesste man keine machen, man ist Regierung und findet Lösungen.

  • 10
    9
    cn3boj00
    11.09.2019

    Dieser Dummschwätzer ist einfach nur überflüssig. In Bawü regiert Grün Schwarz gar trefflich, aus Hessen (schwarz grün) hört man auch nichts, und da wo die Grünen noch beteiligt sind läuft es auch. Nur Panikmache!
    1,5 % der Unionspolitiker reden hier über Mehrheitswillen? Da lach ich mich immer kaputt wenn alle glauben für eine Mehrheit reden zu können.

  • 11
    11
    hkremss
    11.09.2019

    Herr Patzelt empfiehlt also eine von der AfD tolerierte CDU Minderheits-Regierung? Welche Zugeständnisse wird man dafür machen?



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