Schüler-Testpflicht Thema für Gericht

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Freiberg.

Der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand hat am Donnerstag nach eigenen Angaben beim Amtsgericht Freiberg einen Antrag zur Prüfung der Kindeswohlgefährdung an allen Grundschulen und Förderschulen mit Primastufe im Zuständigkeitsbereich der Behörde eingereicht. Es gehe ihm unter anderem um die wöchentliche Testpflicht für Schulkinder. Weigand erhoffe sich eine ähnliche Entscheidung wie in Weimar und Weilheim. In Weimar hatte ein Richter gegen eine Maskenpflicht an Schulen geurteilt. Gegen den Juristen laufen bei der Staatsanwaltschaft Erfurt mehrere Strafanzeigen. Freibergs Amtsgerichtsdirektor Jochen Sell bestätigte, dass ein Antrag von Wiegand bei dem Familiengericht eingegangen ist und geprüft wird. Weil derartige Verfahren "höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen", könne das Gericht keine Auskünfte dazu geben. "Wenn es aber so wäre, dass es um Verfassungswidrigkeiten in Teilen der Coronaschutzverordnung gehe, dann wäre der Verwaltungsgerichtsweg zu beschreiten", sagte Sell. (ar)

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