Wegen acht Stundenkilometern zuviel: Stadt verhängt Bußgeld

Muss das Ordnungsamt beweisen, dass der Brief mit der Verwarnung den Adressaten erreicht hat? Diese Frage ist vor dem Amtsgericht Freiberg aufgeworfen worden. Die Antwort überrascht.

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66 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    9
    Zeitungss
    06.03.2020

    @MuellerF: Behördenarbeit hat eben seinen Preis und ist mit normaler Arbeit nicht ansatzweise vergleichbar. Einen Stempel von der Ablage aufs Papier bringen, werden schon einmal 10 Euro und mehr fällig, wenn es zu dieser Zeit gerade keine Sonderangebote gibt, was in diesen Einrichtungen allerdings auch nicht vorkommt.
    Der ÖD, vom Steuerzahler eh schon fürstlich finanziert, nimmt gerne Zuzahlungen, jede Krankenkasse macht es inzwischen auch.
    So, die öffentlich Bediensteten dürfen jetzt ……………...und zwar in rot.

  • 5
    8
    j35r99
    06.03.2020

    Wenn ich diesen Artikel lese, bin ich schon etwas verwundert.
    Meiner Meinung nach begeht der Herr Amtsgerichtsdirektor mit seinen Erläuterungen zum Tatbestand eine Rechtsbeugung.
    Er setzt sozusagen die Bußgeldverordnung außer Kraft.
    Bis 55.-EUR Verwarnungsgeld, danach Bußgeld.
    Herr Pönick, wenn Sie das erste Schreiben der Bußgeldstelle nicht erhalten haben, so stellen Sie nach § 242 StGB Anzeige wegen Postdiebstahl bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.
    Von dort wird dann der Postverlauf überprüft (oder wegen Geringfügigkeit eingestellt).

  • 18
    5
    MuellerF
    06.03.2020

    "Bearbeitungsgebühren" in Höhe von € 25,- sind schon erklärungsbedürftig - es sollte seitens der Bußgeldstelle nachgewiesen werden müssen, ob & wie diese Kosten tatsächlich entstanden sind.

  • 11
    2
    Lesemuffel
    06.03.2020

    Die Überschrift soll neugierig auf den Artikel machen. Wenn man ihn liest, erfährt man ganz Interessantes.

  • 18
    8
    1320651
    06.03.2020

    Das kann doch nicht sein, da sollte man nachdem man geblitzt wurde, vorsorglich was an die Bussgeldstelle überweisen.
    Keine Ahnung, wie die das dann zuordnen, aber 25 Euro Bearbeitungsgebühren kostet das dann sicherlich nicht.

  • 28
    1
    cn3boj00
    06.03.2020

    Was soll die Überschrift hier eigentlich suggerieren?