30 Kandidaten von AfD-Liste dürfen antreten

Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig gibt der Partei teilweise recht. Nach einer ersten Bewertung hat der Landeswahlausschuss demnach wohl rechtswidrig gehandelt.

Leipzig.

Die sächsische AfD kann bei der Landtagswahl am 1. September vorläufig mit einer 30 Plätze umfassenden Landesliste antreten. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in Leipzig entschieden. Er gab damit Anträgen von acht AfD-Mitgliedern und des AfD-Landesverbandes teilweise statt. Die AfD hatte darauf gedrungen, dass erst einmal die komplette Landesliste zugelassen wird.

Auslöser für den Rechtsstreit war eine Entscheidung des Landeswahlausschusses. Dieser hatte in seiner Sitzung am 5. Juli die Landesliste der AfD stark gekürzt. Der Ausschuss ließ nur die Plätze 1 bis 18 zu und strich die nachfolgenden Plätze 19 bis 61. Er argumentierte, dass die Landesliste bei zwei unterschiedlichen Parteitagen aufgestellt worden sei. Zudem sei beim zweiten Parteitag das Wahlverfahren geändert worden: Die hinteren Plätze wurden im Blockwahlverfahren vergeben.

Die Richter folgten dieser Argumentation nicht vollständig. Die Entscheidung des Ausschusses sei "nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig", urteilten die neun Richter. Sie gingen nicht davon aus, dass die AfD gegen einen "etwa geltenden Grundsatz" einer einheitlichen Listenaufstellung verstoßen hat.

Die Listenplätze 31 bis 61 bleiben gestrichen. Die Richter sahen bei der Einschätzung des Wahlausschusses hinsichtlich des geänderten Wahlverfahrens keinen so gravierenden Fehler, als dass sie vor der Wahl eingreifen wollten.

Das Urteil des Gerichts ist nicht endgültig. Nach der Landtagswahl können die nun hinzugefügten Listenplätze im Rahmen der normalen Wahlprüfung wieder gestrichen werden. Zudem will der Verfassungsgerichtshof am 16. August noch grundsätzlich zu den Verfassungsbeschwerden der sächsischen AfD und der acht Parteimitglieder urteilen.

Dass die Richter überhaupt die Landesliste der AfD vorläufig verändern, ist ungewöhnlich. Bisher konnten Rechtsmittel gegen eine Wahlzulassung erst nach einer Wahl eingelegt werden. Im konkreten Fall sahen die sächsischen Verfassungsrichter aber einen "besonderen Ausnahmefall". Nach ihrer Einschätzung wären andernfalls Neuwahlen notwendig geworden.

Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban lobte die Entscheidung: Das Gericht habe aufgezeigt, wie grob fahrlässig der Landeswahlausschuss entschieden habe.

Auch in der Verhandlung selbst hatte die AfD hervorgehoben, dass das Agieren des Wahlausschusses ein Einschreiten des Gerichts notwendig mache. Man habe bei Streichung großer Teile der Landesliste eine "Situation geschaffen, die verfassungsfern ist", sagte der Prozessbevollmächtigte der AfD, Michael Elicker. Es gebe eine "psychologische Wirkung" auf die Wähler der AfD. Diese könnten sich nicht sicher sein, ob ihre Zweitstimme wirklich zähle. Zudem sei der "öffentliche Frieden" in Sachsen durch die Kürzung gefährdet. Es habe schon Drohungen gegen die Landeswahlleiterin gegeben. Man müsse "die Lage in einer Weise regeln, in der alle friedlich damit umgehen können", sagte Elicker.

Die Landeswahlleiterin Carolin Schreck zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Sie freue sich, dass das Gericht so schnell entschieden habe. Man werde die Maßgaben nun rasch umsetzen.

Die Gerichtsverhandlung fand unter großem Interesse der Öffentlichkeit statt. Alle 100 Plätze im Zuschauerraum waren besetzt. Die Verhandlung begann zudem eine knappe Viertelstunde später, weil der Andrang zu groß war. Das Gericht hatte Sicherheitskontrollen angewiesen.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 8 Bewertungen
46Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    DTRFC2005
    06.08.2019

    @thombo01: Warum stellen Sie denn ständig auf die CDU oder /und SPD ab. Es gibt noch mehr Parteien, die Lösungen anbieten. Die Linke , die FDP, Die Grünen und auch die SPD haben alles samt vernüftige Rentenkonzepte. Die AFD und CDU dagegen können aktuell rein gar nichts in dieser Richtung vorweisen. Warum die SPD mit ihren Konzepten und Plänen nicht vorwärts kommen, muss ich jetzt nicht wiederholen.

  • 5
    3
    Blackadder
    04.08.2019

    @thomboy: Es gibt außer der AfD nur die CDU? Seltsam. Ich dachte, es gäbe eine Menge Parteien mit vielen guten Ideen in den Wahlprogrammen. Zur letzten Kommunalwahl hatte es die AfD überhaupt nicht nötig, überhaupt ein echtes Kommunalwahlprogramm für Chemnitz aufzustellen. Weil man eben keine Ideen hat. Die anderen Parteien hatten fast alle jeweils über 30 Seiten voller Ideen.

  • 3
    3
    thombo01
    04.08.2019

    DTR...: Welche lösung hat denn die CDU auf die Rente die ja nun schon einige Jahr älter ist und in der Regierung ist?

  • 7
    9
    DTRFC2005
    31.07.2019

    @ralf66:Im Regierungsprogramm der AFD stehen Inhalte? Auch dazugehörige Lösungen? Ich habe es von vorn bis hinten durchgearbeitet, Lösungen in Bezug auf z. B Rente? Fehlanzeige. Aber ich lasse es bleiben, sie darauf anzusprechen. Man bekommt ohnehin keine konkret direkte Antwort auf selbige Fragen.

  • 8
    7
    Franziskamarcus
    29.07.2019

    Ein Wahlausschuss, hier die Landeswahlleiterin Frau Schreck, würde sich bei einer Entscheidung von solcher Tragweite immer, ich betone immer den Segen der Rechtsaufsicht oder einer übergeordneten Behörde holen. Und das ist nicht nur in Sachsen Gang und Gäbe. Dass trotzdem so ein Beschluss gefasst wurde, bedeutet entweder, dass Frau Schreck den Dienstweg nicht eingehalten hat, alle fachlich null Plan haben oder, was näher liegt, man mit Kalkül die Listenstreichungen von oben durchgewunken hat. Man wusste bzw. hatte die Hoffnung, dass vor der eigentlichen Landtagswahl für die AfD nichts mehr zu ändern wäre und nach der Wahl, naja Mühlen mahlen langsam. Für viele Sachsen ist das ein deutlicher Messerstich in die Demokratie.

  • 8
    4
    SimpleMan
    27.07.2019

    @ralf66 "... Bleiben Sie doch bei der Wahrheit ..." Ich habe geschrieben, dass das Gericht, die Wahlveranstaltung, als eine Wahlveranstaltung beurteilt, aber die unterschiedlichen Wahlmethoden kritisiert. Lesen Sie bitte sorgfältiger bevor Sie solche Vorwürfe machen.

  • 6
    8
    ralf66
    27.07.2019

    @Täglichleser, erst war die AfD zu dämlich nach Gesetz ne Kandidatenaufstellung zu machen und jetzt nachdem sich rausgestellt hat, dass sie dazu nicht zu dämlich waren haben sie geblufft, wollten alles nur bissl aufmischen, na Spitze wird ja immer besser, übrigens die AfD hat ein Parteiprogramm dort stehen Inhalte drin, sollte nix für sie dabei sein, dann ist das schade aber nicht zu ändern. Wo bleiben den die anderen Parteien mit ihren Inhalten, in den letzten Jahren hat man nur noch versprochen und wenig umgesetzt oder Sachen gemacht die sich nicht lohnen, Steuergelder verprasst.

  • 6
    4
    Täglichleser
    27.07.2019

    Der @Ralf bleiben Sie mal ganz unruhig.
    Glückwunsch der AfD. Teilerfolg. Sehr pfiffig, alle ganz schön durcheinandergebracht. Liegt natürlich an einem streitbaren Wahlgesetz. Und das hat die AfD erkannt. Aber es geht nicht die Leute durcheinanderzubringen, was auch etwas Prinzip dieser Partei ist. Es geht
    um Inhalte und da sollte das Volk draufschauen.

  • 3
    6
    ralf66
    27.07.2019

    @SimpleMan, die Streitfrage gab es von Anfang an nicht, ob es nun zwei oder eine Wahlveranstaltung der AfD waren, die AfD hat am Ende ihrer Wahlveranstaltung bekannt gegeben, dass die Wahlveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt, der noch bekanntgegeben wird fortgesetzt wird, die anwesende Presse hat das z. B. wie die FAZ sogar so veröffentlicht, die AfD hat es im Wahlprotokoll so protokolliert, bleiben sie doch bei der Wahrheit SimpleMan, dass war eine Fehleinschätzung oder was auch immer des sächsischen Wahlausschusses. Zur weiteren Beurteilung, man weiß aber, dass die Linke das Wahlverfahren in ihrer Veranstaltung zur Kandidatenwahl auch geändert hat und was ich gelesen und gehört habe ist das nicht verboten, ob die abschließende Beurteilung dazu so bleibt, entscheidet das Gericht, da muss abgewartet werden. Wissen sie warum das Gericht vor der Wahl entschieden hat oder noch Entscheiden will, weil durch das Handeln des Wahlausschusses ein Parlament in Dresden zustande hätte kommen können, dass dem Wählerwille nicht entspricht. Das lustigste bei dieser ganzen Problematik, nach dem vorläufigen Urteil des Gerichtes treten Sachen zu Tage, die wenn die AfD verloren hätte gar nicht Thema geworden wären. Man war davon überzeugt, wie der Wahlausschuss geurteilt hatte, dass das richtig war, keiner kam auf den Gedanken, ja das Wahlgesetz ist nicht so richtig eindeutig in diesen Fragen, jetzt wo der Wahlausschuss scharf in der Kritik steht rechtlich falsch gehandelt zu haben, will man dieses Gremium wenigstens so öffentlichkeitswirksam schützen, die Handlung entschuldigen, dass etwas an den Gesetzen nicht stimmt.

  • 8
    8
    thombo01
    26.07.2019

    Es ist doch immer schön einen Triumph zu genießen. Und im September erst...

  • 6
    5
    SimpleMan
    26.07.2019

    @Hankman Die Gesetzeslage ist eindeutig, die Streitfrage ist doch, wie die Wahlversammlung der AfD bewertet wird. Da wird das Gericht Mitte August entscheiden. Wahrscheinlich wird das Urteil auf der jetzigen Bewertung basieren. Das heißt, es war ein Wahlversammlung, aber zwei unterschiedliche Wahlmethoden. Demzufolge sind die Kandidaten, die nach dem Blockwahlverfahren gewählt wurden ungültig. Damit kann die AfD nur 30 Kandidaten aufstellen. Was neu ist in diesem Verfahren, dass das Gericht vor der Landtagswahl entschieden hat. Aber auch das kommt beiden Konfliktparteien eher entgegen. Man muss sich nur vorstellen, nach der Landtagswahl gibt es einen langen Streit um die Kandidatenliste der AfD, für mich ein Horrorszenario.

  • 9
    7
    ralf66
    26.07.2019

    @Distelblüte, was soll's, sie haben sich mit ihren sicheren Prognosen zum Thema AfD und Wahl genau so vertan wie andere hier, dass ist doch euer Ärger weiter nichts. Der Bastelverein war hier der Wahlausschuss und nicht die AfD.

  • 6
    8
    Malleo
    26.07.2019

    thombo01
    Sie hat es gehört.
    Mein erster Kommentar dazu wurde schon wieder ausradiert.
    Zum ganzen Sachverhalt ist sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen, speziell vor dem Hintergrund, dass die Wahl ggf. anfechtbar wird.
    Deshalb versprühen einige Kommentatorinnen gern etwas Gift.
    Stimmt's distel...?

  • 7
    12
    Distelblüte
    26.07.2019

    @ralf: Wird hier gerade eine Legende über das Wahlverhalten der AfD gebastelt? Über den tragischen Helden (die Partei), die sich gegen einen schier unbesiegbaren Gegner (den restlichen Staat mit seinem Wahlgesetz) behauptet? Da kann es schon mal geschehen, dass eine kurze Atempauuse als strahlender Sieg zu Pergament gebracht wird.

  • 5
    3
    Hankman
    26.07.2019

    @ralf66: Ja, es wäre eine Möglichkeit gewesen, großzügiger da heranzugehen. Aber wie weiter unten schon ausgeführt, ist der Ausschuss nach der LTW 2014 schon mal wegen einer AfD-Liste heftig gerüffelt worden. Man wollte vermutlich eine Wiederholung vermeiden. Aber der Verfassungsgerichtshof ist nun von seiner damaligen Rechtsprechung abgewichen. Das geht in Ordnung, war aber nicht von vornherein zu erwarten.

    Von den anderen Parteien ist mir nichts Vergleichbares zu Ohren gekommen. Eine Parallele zu den Linken sehe ich auch nicht: Dort wurden die Kandidaten zwar im Block gewählt - wie es bei der AfD für die Plätze 31 bis 61 geschah. Aber diese Blockwahl war vorher korrekt beschlossen worden, es gab keine nachträglichen Verfahrensänderungen. Die AfD allerdings hat die Kandidaten für die Plätze 1 bis 18 auf Parteitag 1, die anderen auf Parteitag 2 gewählt. Die Plätze 1 bis 30 wurden einzeln vergeben, die Plätze 31 bis 61 dann plötzlich im Block.
    Das "Splitten" war formal nicht ganz okay, die Verfahrensänderung indes könnte rechtswidrig gewesen sein, weil dabei vermutlich der Gleichheitsgrundsatz (GG, Landesverfassung, Wahlgesetz) verletzt wurde.

  • 5
    7
    ralf66
    26.07.2019

    @Hankman, das Problem bei dieser Sache ist ja auch, was haben die anderen Parteien gemacht, alles voll nach Gesetz und Regel, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist, ist sie es für die anderen Parteien auch nicht, keiner weiß nämlich ob bei denen alles so gepasst hat, außer von der Linken sind parallelen zur AfD bekannt. Wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist, wie sie jetzt schreiben, ja dann hätte man der Sache doch aus dem Weg gehen können und hätte als Wahlausschuss den Gesetzesspielraum zu Gunsten der AfD auslegen können. Was sollte dieses Theater?

  • 7
    5
    Hankman
    26.07.2019

    @ralf66: Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren Bestand wahrscheinlich haben wird. Aber @thombo01: Die Rechtslage ist nicht mal ansatzweise eindeutig!! Wäre sie es, hätte es diesen ganzen Ärger nicht gegeben. Im August wird das Landesverfassungsgericht wahrscheinlich Vorgaben machen - auf deren Basis sollte der Landtag dann das Wahlrecht präzisieren. Und das wäre ein Fortschritt.

  • 7
    8
    thombo01
    26.07.2019

    Hank...: Der Ausschuss hat rechtswidrig entschieden. Die AfD hat sich NICHT rechtswidrig verhalten sondern nach derzeitiger Meinung des Ausschusses nicht regelkonform. Hier geht es um eine präzise Formulierung. Es steht also im Moment noch 1:0 FÜR die AfD. Bald wird es 2:0 stehen. Da bin ich mir sicher.

  • 5
    9
    thombo01
    26.07.2019

    ralf66: das glaube ich auch, die Rechtslage ist hier recht eindeutig.

  • 4
    8
    ralf66
    26.07.2019

    @Pedroleum, dann schreiben sie sich halt den vorläufigen Punkt auf ihre Fahne, wenn es sie glücklich macht. Ich glaube weiterhin, wissen tue ich's nicht, dass das was das Gericht bisher geurteilt hat und als vorläufig gilt, nicht wieder über den Haufen geschmissen werden wird, die Richter hätten sich sonst noch nicht so festgelegt, eher könnte es sein, dass der Fall im August für die AfD insgesamt noch besser ausgeht, als viele heute denken.

  • 8
    6
    Hankman
    26.07.2019

    @ralf66: Hier ist es m. E. wichtig, ganz präzise zu formulieren. Es geht nicht um eine "Rechtswidrigkeit des Ausschusses". Der Ausschuss hat nach Überzeugung der Verfassungsrichter in einem Punkt wahrscheinlich rechtswidrig entschieden, in einem anderen wahrscheinlich korrekt. Auch die AfD hat sich demnach in einem Punkt wohl rechtswidrig verhalten. Es steht also derzeit 1:1, wenn man so will. Alles Weitere werden wir Mitte August erfahren. Seien sie bitte nicht enttäuscht, wenn es dann bei diesem Sachstand bleibt. Ich wüsste auch nicht, wie man da noch weiter nachhaken könnte/müsste.

    Die AfD sollte auf jeden Fall mal in den eigenen Reihen nachhaken und sicherstellen, dass sie vor der nächsten Wahl ein Aufstellungsverfahren hinbekommt, das rechtlich korrekt und unangreifbar ist. Sie darf den Fehler nicht immer nur bei anderen suchen wie ein verzogenes Kind.

  • 6
    7
    Pedroleum
    26.07.2019

    @ralf66

    Zitat: „sie können wieder anfangen zu zitieren wie sie wollen, sie lagen und liegen falsch. Das Gericht spricht von hoher Wahrscheinlichkeit, dass eine Rechtswidrigkeit des Wahlausschusses vorliegt, dass ist denke ich, ein guter Ausgangspunkt der AfD dort weiter nachzuhaken!“

    Sie unterschlagen, dass die hochwahrscheinliche Rechtswidrigkeit aber nur in einem Punkt festgestellt wurde. Daher müssten Sie mir jetzt erklären, wieso ich falsch liegen sollte.

  • 6
    8
    thombo01
    26.07.2019

    Ich vermisse die Kommentare von Blackadder und Distelblüte?

  • 3
    9
    ralf66
    26.07.2019

    @Pedroleum sie können wieder anfangen zu zitieren wie sie wollen, sie lagen und liegen falsch. Das Gericht spricht von hoher Wahrscheinlichkeit, dass eine Rechtswidrigkeit des Wahlausschusses vorliegt, dass ist denke ich, ein guter Ausgangspunkt der AfD dort weiter nachzuhaken!

  • 6
    4
    Hankman
    26.07.2019

    @ralf66: Bitte tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie es schon immer gewusst. wir diskutieren hier, und manchmal bedeutet das, sich auch mit juristischen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Gelegentlich hobbymäßig. Wenn Sie sich ein bisschen mit der Juristerei beschäftigt haben, dann wissen Sie, dass auch die Profis oft danebenliegen und dass eine Prognose, wie ein Gericht entscheiden wird, oft schwierig ist. Fragen Sie drei Juristen, und Sie hören vier Meinungen. Das ist so, weil das System der Rechtsnormen kompliziert und teils widersprüchlich ist und Gesetze oft interpretierbar sind. Das ist oft sogar gut gemeint, weil das Leben kompliziert ist und man nicht alle Eventualitäten vorwegnehmen kann. Das macht das Geschäft aber schwierig ... Seien wir jetzt gemeinsam gespannt, was der Verfassungsgerichtshof im August im Hauptsacheverfahren entscheidet.

  • 5
    3
    Pedroleum
    26.07.2019

    @ralf66, Was unterstellen Sie mir da? Ich habe aus der Pressemitteilung des Sächsischen Verfassungsgerichtshof zitiert.

  • 10
    5
    Pedroleum
    26.07.2019

    @ralf66

    Zitat: „Das Wort rechtswidrig könnte später noch eine größere Bedeutung erlangen, indem die AfD, wie eigentlich schon mal angekündigt, gegen Personen des Wahlausschuss weitere rechtliche Schritte unternimmt.“

    Rechtliche Schritte können die Betroffenen nur unternehmen, wenn sie den Mitgliedern des Wahlausschusses Vorsatz nachweisen können. Ansonsten haftet m. W. der Staat (vgl. https://www.mdr.de/mdr-thueringen/th-redakteur-gerichtsurteil-fehlurteil100.html).

    Zitat: „Wie eine Landeswahlleiterin Caroline Schreck mit diesem Urteil zufrieden sein kann erschließt sich mir jedoch nicht, dass klingt eher so: 'Na ja der Versuch war's wert'.“

    Das hat sie weder gesagt noch gemeint. Immerhin hat der SVGH einen der beiden Mängel, die vom Wahlauschuss beanstandet wurden, nicht angezweifelt und somit auch dem Wahlausschuss teilweise (vorläufig) Recht gegeben.

  • 5
    11
    ralf66
    26.07.2019

    @Pedroleum, es ist ja noch nicht einmal raus, ob es bei dieser abgeschwächten Form des Sieges der AfD vor dem sächs. Verfassungsgericht bleibt, ob im August noch eindeutiger entschieden werden kann oder muss, sie lagen doch mit ihrer juristischen Hobbyfachsimpelei in ihren Kommentaren vor dem Richterspruch genau so falsch wie jetzt nach dem Richterspruch, denn endgültig wird im August entschieden, aber sie juristeln munter weiter.

  • 12
    4
    Hankman
    26.07.2019

    @Petroleum: Kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Danke! Für Euphorie besteht kein Anlass. Und einige hier scheinen da etwas falsch zu verstehen: Rechtswidrig bedeutet nicht strafbar. Insofern kann/muss der Landeswahlausschuss weder einpacken noch muss jemand zurücktreten oder abgesägt werden. Es passiert immer wieder, dass eine staatliche oder Kommunale Behörde eine strittige Entscheidung trifft, die dann in einem Gerichtsverfahren für falsch = rechtswidrig befunden wird. Insbesondere wenn Rechtsnormen im Detail mehrdeutig sind - was in Deutschland leider sehr häufig ist. Das ist doch das Gute an einem Rechtsstaat, dass man Entscheidungen staatlicher Stellen gerichtlich überprüfen lassen und das Verfahren ggf. durch alle Instanzen tragen kann.

    Und noch was: "den guten Ruf der AfD zu schädigen". Die AfD und ein "guter Ruf". Ich habe vor Lachen Muskelkater. @Sterta: ich "rofle" mit.

  • 3
    3
    Franziskamarcus
    26.07.2019

    Ne, thombo01, das war sarkastisch gemeint.

  • 9
    5
    Täglichleser
    26.07.2019

    Sieg für die AfD? Muss noch mal meinen 
    hier geäußerten Gedanken aufnehmen, 
    ist es nicht egal in welcher Art und Weise
    eine Partei ihre Kandidaten aufstellt.
    Ob sie es auswürfeln oder ob die Parteiführung Personen bestimmt. Damit
    klassifiziert sich diese Partei in eine demokratische oder weniger demokratische Partei. Das Parteivolk sollte
    dann natürlich umfassend darüber aufgeklärt werden, wer zu Wahl steht und wofür sie stehen. So ein Vorgehen in ein
    Gesetz gegossen und es hätte diesen Ziehauf nicht gegeben und die AfD hätte nicht die Chance zu Spielchen und sich als Opfer zu fühlen. Und das macht sie. Das war alles Kalkül. Sie haben ausreichend Anwälte, die Zweideutigkeiten in den Gesetzen und Vorschriften auszunutzen.
    Hauptsache den Staat lächerlich machen.
    Das darf nicht mehr passieren.

  • 9
    4
    Pedroleum
    26.07.2019

    @ths1,

    Zitat: „Für den Wahlausschuss ist dieser Richterspruch der Super-Gau.“

    Wieso? Einer der zwei vom Wahlausschuss beanstandeten Punkte wird von den Richtern gar nicht als „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ angesehen. D. h. doch, dass die AfD „nach vorläufiger Bewertung“ doch einen Fehler bei ihrer Aufstellungsversammlung gemacht hat.

  • 2
    11
    thombo01
    26.07.2019

    Franz...:Wollen sie damit sagen in anderen Bundesländern wird Unrecht gesprochen?

  • 10
    9
    ralf66
    26.07.2019

    Genau das ist der springende Punkt, nach vorläufiger Bewertung hat der Landeswahlausschuss mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gehandelt, diese Beurteilung des Verfassungsgerichts, wird man wohl auch im August nicht mehr über den Haufen schmeißen können. Das Wort rechtswidrig könnte später noch eine größere Bedeutung erlangen, indem die AfD, wie eigentlich schon mal angekündigt, gegen Personen des Wahlausschuss weitere rechtliche Schritte unternimmt. Wie eine Landeswahlleiterin Caroline Schreck mit diesem Urteil zufrieden sein kann erschließt sich mir jedoch nicht, dass klingt eher so: 'Na ja der Versuch war's wert'.

  • 12
    14
    ths1
    26.07.2019

    Für den Wahlausschuss ist dieser Richterspruch der Super-Gau. Wäre das Gericht aber dem Grundsatz der Demokratiefreundlichkeit gefolgt, wäre es nicht auf halbem Weg stehengeblieben und hätte die gesamte Liste zugelassen.

  • 7
    14
    Franziskamarcus
    26.07.2019

    So was kann aber auch nur in Sachsen passieren, das einer AfD z.T. Recht gegeben wird. rofl

  • 14
    8
    Sterta
    26.07.2019

    "den guten ruf der AfD zu schädigen" rofl

  • 19
    4
    SimpleMan
    26.07.2019

    Ich finde es sehr wichtig, dass das Gericht die Brisanz der Entscheidung des Wahlausschusses erkannt hat und noch vor der Wahl Rechtssicherheit herstellen wird. Das die Landtagswahl unter dem Vorbehalt eines schwebenden Verfahren stattgefunden hätte, würde sich nur schwer begründen lassen. Für mich hat weder der Wahlausschuss gewonnen, noch die AfD, da das Gericht in einem Punkt dem Wahlausschuss Recht gegeben hat und einem Punkt der AfD.

  • 14
    12
    UK13
    26.07.2019

    Die berühmte Reißleine wurde gezogen..obwohl es vor der Wahl offiziell keine Rechtsmittel gibt wurde durch das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung herbeigeführt.Um nicht jetzt schon die Unrechtmäßigkeit der Landeswahlausschussentscheidung zur Listenkastration offiziell eingestehen zu müssen wurden weitere Listenplätze genehmigt.Somit wurde die Gefahr einer drohenden Wahlanfechtung und eine eventuelle Neuwahl zumindest abgeschwächt.Der Landeswahlausschuss hat rechtswidrig gehandelt,für mich die wichtigste Aussage des Verfassungsgerichts.

  • 16
    18
    thombo01
    26.07.2019

    Leider will man damit wieder erreichen den guten ruf der AfD zu schädigen und sie als "unfähig" oder "rechtswidrig" darzustellen. Ich denke die Menschen wissen das zu honorieren.

  • 14
    15
    Tauchsieder
    26.07.2019

    Hr. Urban irrt nicht "Hank.....", dass Gericht hat ihn gerade bestätigt. Der Landeswahlausschuss hat auch keineswegs grob fahrlässig gehandelt, auch richtig, er hat rechtswidrig gehandelt.Vielleicht hat er dies in einem vorauseilenden Gehorsam getan.
    Dieser Wahlausschuss kann eigentlich einpacken. Mit den Worten des Verfassungsgerichts, dass deren Entscheidung rechtswidrig war, sind die Damen und Herren dieses Ausschuss eigentlich unten durch. Egal was dieser Ausschuss in Zukunft entscheiden wird, die Glaubwürdigkeit hat man verspielt, seine Reputation ist irreparabel beschädigt. Jede zukünftige Entscheidung dieses Ausschuss würde wahrscheinlich angezweifelt werden. Und vor allem, es geht weiter, die Sache ist noch nicht ausgestanden, dass letzte Wort noch nicht gesprochen.
    Mehr Wahlkampfwerbung für eine Partei kann man gar nicht machen. Dies ist eine Ohrfeige für den angeblichen Rechtsstaat und den Landeswahlausschuss.
    Hier gibt es eigentlich nur eine Konsequenz für den Ausschuss ... !?

  • 12
    16
    thombo01
    26.07.2019

    Und die restlichen 30 werden am 15.08.auch noch zugelassen. Da bin ich sehr optimistisch.

  • 21
    12
    Hankman
    26.07.2019

    Herr Urban irrt. Der Landeswahlausschuss hat keineswegs "grob fahrlässig gehandelt". Das Gremium ist nach der Landtagswahl von 2014 vom Verfassungsgericht gerügt worden, weil es die AfD-Landesliste nicht als rechtswidrig zurückgewiesen hatte - es ging vor allem um den Fall Samtleben. Um ein Haar hätte die Landtagswahl wiederholt werden müssen - wegen der Fehler der AfD. Womöglich wollte der Ausschuss diesmal alles besser machen. Dem kurzen Gedächtnis der sächsischen AfD ist ebenso entfallen, dass es auch bei der Aufstellung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 zu Ungereimtheiten gekommen war, die man mit einiger Mühe gerade noch ausbügeln konnte. Das damalige Korrekturverfahren hätte man auch diesmal wieder anwenden können, um den ganzen Ärger zu verhindern. Aber dazu war man zu arrogant - oder man suchte vielleicht sogar gezielt die Provokation. Es gibt Regeln und Formalien, an die sich die AfD wie jede andere Partei halten muss. Bis zur Bundestagswahl 2021 sollte sie ganz dringend eine Professionalisierung hinkriegen.

    Die Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts finde ich unterm Strich gut. Der Wählerwille wird wohl bei der Landtagswahl korrekt abgebildet werden. Dennoch werden die Fehler der AfD durch die Streichung der hinteren Listenplätze bestraft. Das könnte auch durchaus wehtun, wenn im Verlauf der neuen Legislaturperiode AfD-Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden und andere nachrücken sollen. Wenn dann die gekürzte Landesliste ausgeschöpft ist, war es das nämlich. An Stelle der AfD würde ich lieber nicht darauf hoffen, dass sie die Listenplätze 31 bis 61 im Hauptsacheverfahren auch noch durchkriegt.

  • 14
    18
    Hinterfragt
    25.07.2019

    Und es hat mal wieder KLATSCH gemacht ...

  • 16
    17
    franzudo2013
    25.07.2019

    Der Landeswahlausschuss hat rechtswidrig gehandelt. Da trägt in einem Rechtsstaat die Vorsitzende Konsequenzen und tritt zurück. In der Landesregierung waere eine Entscheidung über ihre Eignung als Beamte angesagt.

  • 20
    13
    thombo01
    25.07.2019

    Ich hoffe die anderen Parteien werden das Urteil auch akzeptieren .



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