Die Bitte ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Um die Arbeit ihrer Kollegen wirklich anzuerkennen, "müsste das Bürgermeister-Ehrenamt vollständig abgeschafft und das Hauptamt generell für jede Kommune verordnet werden". Daniela Hommel-Kreißl (FDP) warnte die Landtagsabgeordneten auch vor einer "weiteren Demütigung" der ehrenamtlichen...
Die Bitte ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Um die Arbeit ihrer Kollegen wirklich anzuerkennen, "müsste das Bürgermeister-Ehrenamt vollständig abgeschafft und das Hauptamt generell für jede Kommune verordnet werden". Daniela Hommel-Kreißl (FDP) warnte die Landtagsabgeordneten auch vor einer "weiteren Demütigung" der ehrenamtlichen Bürgermeister, als sie im April 2018 als Expertin im Finanzausschuss auftrat - damals noch als Ortschefin im vogtländischen Pöhl.
Erhört wurde sie damals nicht. Zwar hatte sich die schwarz-rote Koalition seinerzeit durch den Amtsantritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) frisch erneuert. Kretschmer hatte auch die mangelnde Unterstützung der Kommunen als Schwachstelle der Vorgängerregierung ausgemacht. Dennoch hielt es die CDU für ausreichend, es beim Ehrenamt an der Spitze kleiner Gemeinden zu belassen und nur die Aufwandsentschädigung auf monatlich bis zu 2700 Euro zu erhöhen. Eine Sicht, die ein Jahr später Makulatur war: In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 sprach sich die CDU für die grundsätzliche Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern aus - weil die erhöhten Anforderungen auch infolge "komplexer rechtlicher Rahmenbedingungen" mit Ehrenamtlichkeit schwerer vereinbar seien.
In den Koalitionsverhandlungen Ende 2019 einigte sich die CDU dann mit Grünen und SPD darauf, den Grundsatz der Hauptamtlichkeit auch in Gemeinden unter 5000 Einwohnern wieder einzuführen. In diese Kategorie fallen 260 der insgesamt 419 sächsischen Gemeinden - also mehr als die Hälfte. Denjenigen davon ohne eigene Verwaltung schreibt die Gemeindeordnung bisher das Ehrenamt an der Ortsspitze vor. Aktuell sind das 147, hinzu kommen weitere acht Orte, die zwar über eine eigene Verwaltung verfügen, deren Hauptsatzungen aber keine hauptamtliche Tätigkeit auf dem Chefposten vorsehen. Somit werden in Sachsen zurzeit 155 Bürgermeister mit Aufwandsentschädigungen vergütet, während 264 Amtskollegen als hauptamtliche Beamte behandelt und damit weitaus besser bezahlt werden.
Genau diese Mehrkosten gelten als Grund, warum das schwarz-grün-rote Kabinett bisher noch nicht den Entwurf der Kommunalrechtsnovelle zur Anhörung freigab. Danach sollten Bürgermeister in Orten mit bis zu 5000 Einwohnern grundsätzlich nicht mehr "Ehrenbeamte auf Zeit", sondern "hauptamtliche Beamte auf Zeit" sein.
Diese Formulierung wird zwar dem Wortlaut des Koalitionsvertrags gerecht, soll aber zu Widerspruch im Finanzministerium geführt haben. Nach einem Kostenvergleich des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (KVS) würde die Systemumstellung zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 12,5 Millionen Euro führen. Der finanzielle Aufwand einer Gemeinde mit weniger als 5000 Einwohnern würde demnach bei haupt- statt ehrenamtlichem Bürgermeister im Monat um etwa 6800 Euro, im Jahr um etwa 81.600 Euro zunehmen.
"Die tatsächlichen Mehrkosten werden jedoch darunter liegen", heißt es in einem internen Schreiben des Städte- und Gemeindetages, der sich seit zwei Jahren für den Grundsatz der Hauptamtlichkeit stark macht. Einige ehrenamtliche Bürgermeister würden gar keine Status-Veränderung anstreben - was in Gemeinden ohne eigene Verwaltung weiter möglich sein soll. Zudem gehe die KVS-Überschlagsrechnung von der Besoldungsgruppe A14 (aktuell ab 4324 Euro) aus - was nicht für alle Orte zutreffen werde: In Kleinstgemeinden bis 1200 Einwohner wäre die Besoldungsgruppe A12 (ab 3805 Euro) zu zahlen, in den nächstgrößeren Orten bis 2000 Einwohner die A13 (ab 4259 Euro).
Die Unionsfraktion pocht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Sören Voigt betont, dass mit dem Innenministerium Einigkeit bestehe: "Wir wollen das Wahlrecht für die Bürgermeister der kleinen Kommunen." So lange sollte das Kabinett mit Anhörung, Beschluss und Überweisung des Gesetzentwurfs an den Landtag auch nicht mehr warten: Das parlamentarische Verfahren wird einige Zeit beanspruchen - und im Juni 2022 stehen viele Bürgermeisterwahlen an.
Die Bezahlung könnte die Kandidatenlage beeinflussen - so wie in Pöhl. 2020 stellte sich Amtsinhaberin Daniela Hommel-Kreißl nicht mehr zur Wahl, weil die Aufgaben "im Ehrenamt nicht verantwortbar" seien. Zu diesem Schluss kam die mittlerweile 50-Jährige allerdings erst, nachdem sie 2019 zur Wiederwahl angetreten war, ihr Sieg aber annulliert wurde, weil die Wahlunterlagen ihres Kontrahenten widerrechtlich erst nach Fristablauf vervollständigt worden waren. Bürgermeister in Pöhl ist jetzt ein Rechtsanwalt - im Ehrenamt.mit ur
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