Kretschmer bleibt "Unteilbar" fern

Eine Woche vor der Landtagswahl will ein Bündnis mit 25.000 Teilnehmern in Dresden demonstrieren. Der Ministerpräsident wird nicht dabei sein.

Dresden.

Zirka 25.000 Menschen werden am 24. August in Dresden erwartet, wenn das Bündnis "Unteilbar" zu einer Demonstration einlädt. Eine Woche vor der sächsischen Landtagswahl will man Stellung gegen einen möglichen Rechtsruck beziehen. Parteien wie die Linke, die Grünen und die SPD werden mit dabei sein. Michael Kretschmer, Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender, schließt dagegen eine Teilnahme dezidiert aus.

"Ich finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei der ,Unteilbar'-Demonstration verteidigen möchten. Auch dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, kann ich nachvollziehen. Dafür haben sie meinen Respekt", sagte Kretschmer der "Freien Presse". "Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel."

Kretschmer betont, dass es Schnittmengen mit den Teilnehmern bei der geplanten Demonstration gebe. "Viele Menschen, die bei der ,Unteilbar'-Demonstration teilnehmen werden, und ich haben die gleiche Meinung in Bezug auf die AfD, in Bezug auf die Demokratie und unsere Werte. Ich finde es nicht unredlich, wenn man dort am 24. August mitläuft." Bei Punkten wie beispielsweise der Seenotrettung im Mittelmeer oder dem Sächsischen Polizeigesetz lägen "Unteilbar" und er - beziehungsweise die CDU - aber auseinander. "Deswegen muss es legitim sein, wenn die CDU und ich Abstand von einer Teilnahme nehmen. Ich habe lange darüber nachgedacht, und es war keine einfache Entscheidung."

Die "Unteilbar"-Demonstration wird am 24. August um 13 Uhr am Altmarkt beginnen und von durch die Stadt ziehen. Von 17 bis 22 Uhr ist anschließend die Abschlusskundgebung auf der Cockerwiese geplant. Unter anderem die Publizistin Carolin Emcke wird an diesem Tag eine Rede halten. Die Parteien sollen am hinteren Ende des Demonstrationszuges mitlaufen. Sie werden nach derzeitigen Planungen einen eigenen Block bilden.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    Malleo
    08.08.2019

    distel..
    Und wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen..
    Der Strom sind links- rot- grüne Ökopopulisten, die die Realität ausblenden.

  • 3
    1
    flehne64
    08.08.2019

    cn3boj00
    Welche schweren Waffen meinen Sie eigentlich?

  • 3
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    flehne64
    08.08.2019

    @cn3boj00:
    Was Demokratie heißt, weiß ich sehr genau. Ich habe selbst lange genug unter Überwachung gelitten und kamm gut einschätzen, was das bedeutet. Wer sich normal verhält, hat nichts zu befürchten. Es gelten immernoch sehr strege Maßstäbe.
    Wenn ich mich aber mit links-grünen Chaoten demonstriere begebe ich mich auf das gleich niedrige Nivau. Das gilt genauso für rechte Demos.Dazwischen gibt es nichts. Deshalb bleiben die Mehrzahl daheim.

  • 1
    5
    Distelblüte
    08.08.2019

    "Mancher glaubt am Ende seine Lüge selbst, wenn er sie nur oft genug wiederholt hat."
    Ekkehart Mittelberg hat das gesagt.
    Fiel mir grade wieder ein.

  • 7
    3
    Malleo
    08.08.2019

    Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus sondern er sagt,
    ich bin der Antifaschismus.
    ( I. Silione)
    Oder z. B.
    "Ganz Connewitz hasst die Polizei"
    Transparent der Antifa Leipzig.

  • 4
    3
    ralf66
    08.08.2019

    @cn3boj00, es mischen sich also bei den links-grünen Demos immer mehr Chaoten drunter, so heißt das abgespeckt und kuschelweich bei den Linken und Grünen, wenn sich Chaoten bei den Demos der Rechten drunter mischen sind es immer Rechtsextreme.

  • 5
    7
    cn3boj00
    08.08.2019

    @flehne vielleicht haben Sie das Prinzip unserer Demokratie auch nach 30 Jahren nicht verstanden? Die Teilnahme an einer Demonstration steht jedem Bürger offen. Man kann keine "ausschließen". Deshalb liegt auch der MP falsch, wenn er seine Nichtteilnahme mit der Teilnahme anderer begründet, denn so viel Demokratieverständnis sollte er inzwischen auch haben. Leider mischen sich immer Chaoten unter Demonstranten, damit muss der Staat klarkommen. Letztlich muss man also schlussfolgern, dass er sich mit dem Anliegen nicht identifiziert.
    Und gegen das sächsische Polzeigesetz, das uns wieder ein Stück dem Überwachungsstaat näher bringt und der Polizei erlaubt schwere Waffen zu tragen (gegen wen?) kann man auch als ganz normaler Bürger sein, ohne gleich in die linksterroristische Ecke gestellt zu werden.

  • 5
    8
    Blackadder
    08.08.2019

    @Deluxe: Diese Leute, von denen Sie reden waren weder bei #unteilbar in Berlin dabei, welches komplett friedlich und problemlos verlief, noch werden sie in Dresden dabei sein.
    In Wahrheit handelt es sich bei dieser Diskussion um ein Scheingefecht, weil weder von den Kommentieren hier noch vom MP ein echtes Engagement gegen rechte Strukturen im Freistaat gewünscht und unterstützt wird.

    Diejenigen, die das jedoch wirklich wollen, werden am 24.8. in Dresden dabei sein.

  • 14
    7
    Deluxe
    08.08.2019

    Was sich heute Antifa nennt, hat mit aufrechten Antifaschisten leider überhaupt nichts mehr zu tun. Heute verstecken sich hinter diesem ehrvollen Begriff leider viel zu oft linksautonome Chaoten, Krawallmacher und Rowdys, die keine Autorität akzeptieren, keinen Staat, die letztlich kein funktionierendes Gemeinwesen wollen. Denen es egal ist, ob sie den Kleinwagen einer alleinerziehenden Mutter anzünden oder den Sportwagen eines "Großkopferten" - Hauptsache ein Auto brennt.

    Antifaschismus ist etwas völlig anderes - und wer wissen will was, der sollte in die Geschichtsbücher schauen.

  • 9
    14
    Blackadder
    08.08.2019

    Ich war selbst bei der #unteilbar Demo in Berlin dabei, mit fast 250.000 Teilnehmern. Mir muss hier keiner was erzählen, von Demokratiefeinden oder ähnlichem ...da erinnere ich nur an den September letzten Jahres, als die AfD in Chemnitz Seite an Seite mit ProChemnitz und eine Menge landesweit bekannter Neonazis aufmarschierte.

  • 14
    7
    ralf66
    08.08.2019

    @1807058, ich glaube Sie brauchen niemanden zu erklären was Antifa heißt, warum man sich aber so benennen muss, dass müssten Sie mir schon mal erklären, denn ich wüsste nicht, dass in Deutschland breite Kreise der Bevölkerung Faschisten sind, gegen die man Widerstand leisten müsste. Antifa steht für ganz andere Ziele in Deutschland, dass brauchen wir nicht.

  • 13
    7
    ralf66
    08.08.2019

    Da zeigt die CDU und Kretschmer wenigsten einmal Position und sprechen auch paar Themen an, warum man bei so einer Demo nicht teilnehmen kann. Schön ist auch, dass dabei die Antifa ordentlich beim Namen genannt wird.

  • 10
    11
    flehne64
    08.08.2019

    Das kann nur die richtige Entscheidung sein. Sich nicht an einer Demo zu beteiligen, an der Personen teilnehmen, die unseren Rechtsstaat regelmäßig mit Füßen treten, gewaltsam gegen die Exekutive vorgehen und alles bekämpfen, was ihr eigenes Handeln hinterfragt, sollte selbstverständlich sein. Wer das Sächsische Polizeigesetz in Frage stellt, kann mur Konsequenzen seines Handelns befürchten.
    Es stellt sich die Frage: Warum werden diese Teilnehmer von den demokratischen Parteien nicht ausgeschlossen? Diese falsche Toleranz
    trägt nicht gerade zu mehr
    Glaubwürdigkeit bei. Ich bin keine Anhängerinnen der AfD. Bei einer Demo mit rechter Beteiligung geht gleich ein Aufschrei durchs Land. Wo ist der Aufschrei der Demokraten jetzt?

  • 13
    3
    UK13
    08.08.2019

    Blackadder da liegen Sie wohl falsch.Der oder besser "Die" zukünftigen Koalitionspartner der CDU sind ja genau Grüne,SPD und Linke.(na ja,vielleicht auch die FDP)Sollte die AfD das prognostizierte Wahlziel erreichen oder gar übertreffen steht die CDU ziemlich blöd da.Denn es wurde ja bereits lauthals verkündet nicht mit der AfD zu koalieren.Es bleibt somit nur eine Koalition mit den oben genannten um überhaupt auf eine regierungsfähige Mehrheit zu kommen.Kretschmer tourt derzeit durchs Land und verspricht viele Dinge: "1000 Polizisten mehr",diese Stellen wurden allerdings zu Zeiten der CDU geführten Landesregierung erst abgeschafft...Wenn er nun mit der Antifa zur Demo schreitet ist die Gefahr seinen Wahlkreis Görlitz zu verlieren so gut wie sicher.Von daher reiner Selbstschutz.

  • 9
    17
    Blackadder
    08.08.2019

    @1807058: Vielleicht will man auch den zukünftigen Koalitionspartner nicht verprellen?

  • 14
    19
    1807058
    08.08.2019

    Also MP Kretschmer möchte sich nicht mit Menschen zeigen die gegen Faschismus sind?! Nichts Anderes heißt Antifa oder lang Antifaschisten.

  • 8
    6
    Freigeist14
    07.08.2019

    Das ist nicht fair . Herr Kretschmer muss sich auch mal ausruhen nach dem Bezwingen der -Steilen Wand- in Meerane . Auch mit E-Bike nicht zu unterschätzen .



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