Migranten: Petition für Schulpflicht von Anfang an

Pilotprojekt in Chemnitzer Erstaufnahme - geeigneter Ersatz für Schulbesuch?

Die Lehrergewerkschaft GEW in Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat kritisieren die Behandlung von Flüchtlingskindern in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates. "Ihnen wird der Schulbesuch verwehrt", heißt es in einer Petition mit dem Titel "Lasst sie in die Schule gehen! Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme", die im Internet veröffentlicht wurde. Sie wurde bis Montag von 629 Unterstützern gezeichnet. Die Sammlung läuft noch vier Wochen, das Quorum für die Annahme im Petitionsausschuss liegt bei 12.000 Stimmen.

Seit einem gemeinsamen Erlass des sächsischen Kultus- und des Innenministeriums vom November 2005 setzt die gesetzliche Schulpflicht für Flüchtlingskinder erst ein, wenn sie die Erstaufnahme in Richtung der Landkreise und kreisfreien Städte verlassen haben. In den Erstaufnahmestätten, wo ein ständiges Kommen und Gehen herrscht, ist kein Besuch der Regelschule vorgesehen. Gegen die Integration eines Kindes in ein Klassenkollektiv nur für einige Wochen gibt es gute Gründe. Kritiker weisen aber auf eine veränderte Ankunftssituation seit 2015 hin: Durch neue Gesetze hat sich die Regelaufenthaltszeit in der Erstaufnahme von drei Monaten auf jetzt sechs Monate verlängert.

Nach Auskunft des Dresdner Innenministeriums befanden sich zu Beginn des laufenden Schuljahres 396 Minderjährige in Sachsen in der Erstaufnahme. In Chemnitz werde derzeit ein sozialpädagogisches Betreuungscurriculum eingeführt, das auf den Regelschulbesuch vorbereite, so ein Ministeriumssprecher. Ob dieses Pilotprojekt ausgedehnt wird, sei noch nicht entschieden. Die Erfahrungen in Chemnitz seien noch nicht vollständig ausgewertet.

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