Patzelt: Jetzt wird Reden nicht mehr helfen

Der Dresdner Politikwissenschafter über die Polarisierung in der Gesellschaft, Probleme der Parteien und sein eigenes Rollenverständnis

Dresden.

Nur mit einem "klar überarbeiteten Einwanderungskonzept" lassen sich nach Ansicht von Werner Patzelt die gegenwärtigen Probleme überwinden. Mit dem Politologen der TU Dresden sprachen Torsten Kleditzsch und Tino Moritz.

Freie Presse: Was bedeutet der Rechtsruck in Europa, der sich gerade bei der Schweden-Wahl bemerkbar gemacht hat, für die deutschen Parteien?
Werner Patzelt: Europas Parteiensysteme haben sich seit dem 19. Jahrhundert um zentrale gesellschaftliche Großkonflikte entwickelt, etwa Konservative gegen Liberale oder Kapital gegen Arbeit. Jetzt gibt es einen neuen Großkonflikt, um den herum sich Europas Parteiensysteme umschichten. Der geht um den Wert des Nationalstaats, seiner Kultur, seine Leistungsgrenzen und seine Migrationspolitik. Hier haben sich zwei Lager mit in sich stimmigen Positionen herausgebildet. Da sind die Grünen und ein Großteil von SPD und Linken. Ihre Vision ist eine Welt ohne Nationen und Grenzen, in der sich jeder überall in multikulturellen Gesellschaften niederlassen darf. Und da ist die AfD, die Staaten, Nationen sowie deren Kulturen mag und nichts davon durch zu viel Migration gefährden will. Zwischen diesen zwei Lagern werden alle anderen Parteien allmählich zerrieben. Auch die Spaltung innerhalb der Union verläuft genau entlang dieser Grenze.

Was heißt das für die Landtagswahl am 1. September 2019?
Die AfD wird zulegen. Als stärkste Partei sehe ich sie weiterhin nicht. Doch wenn es weitergeht wie in Chemnitz und mit der medialen Aufbereitung derartiger Ereignisse dort, dann erodiert das bisherige Vertrauen in das politische System und die CDU als dessen tragende Kraft noch weiter. Das linke Lager wird davon in Sachsen nicht profitieren, weil es in sich zerstritten ist: Die SPD ist orientierungslos und zerrissen; die Grünen sind ihren realpolitischen Flügel los; die Linke ist keine Volkspartei mehr. Und leider passt dieses sächsische Muster, von ein paar landesspezifischen Besonderheiten abgesehen, ins gesamteuropäische Muster.

Warum kann eine vernünftige Mitte die Polarisierung nicht überwinden?
Weil die konkurrierenden und inhaltlich stimmigen Positionen zu Nation und Migration nun einmal unvereinbar sind. Zudem will jede Seite Recht behalten, nicht dazulernen. Wer da in der Mitte steht, wird nur allseits angegriffen. Etwa galt jeder, der 2014 und 2015 behauptet hat, wir könnten durchaus ein Problem mit Zuwanderern und deren gesellschaftlicher Integration bekommen, rasch als übler Pegida-Sympathisant. Und wer sagte, wir brauchen zwar Zuwanderung, müssen sie aber kontrollieren und wirkungsvoll die Grenzen sichern, der war in den Augen der "No borders, no nations"-Linken schlicht AfD-nah, aus Sicht der ganz Rechten aber ein Verräter am eigenen Volk. Bis heute werden auf Vermittlung angelegte Positionen der Mitte von der jeweils anderen Seite mit Aktivistenlust und intellektueller Dreistigkeit niedergemacht.

Aber die Asylpolitik hat sich seit 2015 sehr wohl verändert.
Ja, unter dem Druck der vorhergesagten Probleme! Und auch, weil die AfD groß wurde. Irgendwann haben wenigstens Teile der CDU begriffen, dass die Etikettierung der Kritiker als rassistisch und xenophob nur wenig nutzt. Also hat die CDU unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit fast eine große Kehre ihrer Asylpolitik vollzogen. Im Nachhinein erkennen nun viele: Hätten Union und SPD ihre jetzige Politik gleich nach dem Aufkommen von Pegida vertreten, so wäre den Pegidianern keine Luft zum politischen Atmen geblieben. Doch diese Politikwende ist nur vollzogen, doch nie dahingehend erklärt worden, dass sich frühere Positionen eben als illusorisch herausgestellt hätten. Man will nämlich um keinen Preis den Rechtspopulisten zugestehen, auch blinde Hühner könnten bisweilen ein Korn gefunden haben. Derlei Arroganz hat die Sache vergiftet. Jeder Rechte in Deutschland fühlt sich jetzt bestätigt, wenn ein Asylbewerber einen Deutschen verletzt oder in den Tod befördert - weil das ja beweist, dass man schon immer recht hatte.

Was empfehlen Sie, um die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden?
Vor drei Jahren habe ich gesagt: Man muss über reale Bürgersorgen reden! Jetzt wird das nicht mehr helfen. Da ist zu viel Trotz entstanden, haben allzu viele unserer politischen Ordnung innerlich gekündigt. Also wird man jetzt kaum mehr einen AfD-Wähler durch bloßes Reden über ihre Probleme zurückholen. Nicht nur die wollen jetzt Entscheidungen sehen! Doch in der Großen Koalition ist eine neue Migrationspolitik kaum hinzubekommen, weil sie die SPD zerreißen würde und gegen den Mainstream der veröffentlichten Meinung ginge. Also bleibt nur die bittere Einsicht: Erst wenn die Migrations- und Integrationsprobleme so groß geworden sind, dass sich "Chemnitz" nicht nur in Köthen, sondern auch in anderen Orten wiederholt, wird die Einsicht wachsen, dass wir einen wirklichen Politikwechsel brauchen und nicht nur einen kosmetischen Art.

Was heißt das konkret?
Wir brauchen eine positive Vision von Deutschland als einem Einwanderungsland.

Aber die Einwanderung ist doch gerade der Streitpunkt ...
Ja. Umso mehr müssen wir dafür sorgen, dass jene, die skeptisch sind, gar nicht erst eine Horrorvision von Einwanderung haben. Die entstand, als dekretiert wurde, man könne es niemandem verwehren, nach eigenem Ermessen nach Deutschland einzuwandern; und das wäre auch ganz unschädlich, denn es kämen fast nur Ärzte und Ingenieure. Obendrein tat man so, als gingen sinkende Kriminalitätsraten vor allem auf die Einwanderung zurück. Letzteres ist für die meisten aber unplausibel. Jedenfalls kommt sehr vielen die Vorstellung wie ein Albtraum vor, dass nun jeder nach Deutschland und in den deutschen Sozialstaat einwandern können soll - und dass sich dies europarechtlich auch gar nicht verhindern ließe. Wir brauchen also ein klar überarbeitetes Einwanderungskonzept - und einen guten Kopf, der es zu vertreten versteht.

Was würde drinstehen, wenn Sie es zu schreiben hätten?
Eine Gesellschaft, die - warum auch immer - nicht genügend junge Leute hervorbringt, wird unkreativ. Also sollten wir aus Staaten mit zu vielen jungen Leuten Leistungswillige anwerben und hier nicht nur durch Ausbildung und Arbeitsplätze, sondern auch kulturell integrieren. Dazu brauchen wir eine nicht-rassistische, also kulturalistische Vorstellung von Deutschland. Die muss münden in die Pflege eines aufgeklärten Patriotismus, bei dem die Herkunft wenig, die Arbeit an einer guten gemeinsamen Zukunft aber viel zählt. Und gerne darf dann auch wieder Stolz darauf entstehen, Teil eines so guten und leistungsstarken Landes zu sein, bei dem Einheimische und Hinzugekommene gut zusammenhalten.

Was wird aus denen, die wir nicht auswählen, die für sich aber auch das Recht auf ein besseres Leben reklamieren?
Bei denen beginnt das Rendezvous mit einer Wirklichkeit, die auch anders funktionieren kann, als wir uns das wünschen. Gewiss, jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben. Doch folgt daraus, dass er sich zu diesem Zweck in jedem Land seiner Wahl ansiedeln darf, und zwar ohne Weigerungsrecht des Ziellandes? Und wenn es irgendwo kein gutes Leben gibt: Wäre es dann nicht die Aufgabe der Leute dort, gegen korrupte Regierungen zu revoltieren und ein leistungsfähiges, nicht ideologisch-religiös ausgebremstes Bildungs- und Wirtschaftssystem aufzubauen? Zugespitzt: Entweder dulden wir Migration so lange, bis das Armutsgefälle etwa zwischen Europa und Afrika ausgeglichen ist. Dagegen werden die meisten Europäer rechtspopulistisch revoltieren. Oder man bietet als Gegenleistung für die Verhinderung einer Auswanderung nach Europa den afrikanischen Staaten an, dass wir viele ihrer jungen Leute in Europa kostenfrei ausbilden - und sie dann nach Hause zurückschicken.

Allerdings um den Preis einer Festung Europa …
Wenn die nördlichen Mittelmeeranrainer keine Bootsflüchtlinge mehr aufnähmen, würde sich das rasch bei denen herumsprechen, die sich jetzt Schleppern anvertrauen. Nur noch wenige machten sich dann auf den lebensgefährlichen Weg nach Norden. Im Kalten Krieg nannte man die Herbeiführung einer Situation, in der ein anderer nicht gewinnen konnte, Abschreckung. Die funktionierte auch bei der Steuerung von Migration, wie die Verlagerung der Migrationswege von Griechenland über Italien nach Spanien gezeigt hat.

Also ist die Migrationsfrage auch nach Ihrer Auffassung "die Mutter aller Probleme"?
Ja. Doch nicht die Migranten sind das Problem, sondern jene Politiker, die keine Alternative zum Treibenlassen der Dinge anbieten.

Lassen Sie uns zurück nach Sachsen kommen. Was raten Sie der CDU mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019?
Wenn die Beziehung von zwei Leuten zerrüttet ist, hilft gar kein Rat mehr. Mir scheint, dass die Sachsenunion und Sachsens Wähler weithin in diese Lage gelangt sind. Richtig bleibt es trotzdem, auch empörten Bürgern zuzuhören. Das macht Michael Kretschmer sehr gut. Sodann gehört es sich, Fehler der Vergangenheit einzugestehen: von der unnötigen Herbeiführung unseres Lehrerproblems über die Schaffung zu großer Einheiten bei der Gebietsreform bis hin zur Infrastruktur im ländlichen Raum. Doch auch Konsequenzen aus eingestandenen Fehlern wirken sich erst mittelfristig aus. Und das zentrale Problem der CDU ist ohnehin ihre schrumpfende Glaubwürdigkeit.

Wie kommen Sie darauf?
Als Pegida aufkam, wären viele Demonstranten nachgerade glücklich gewesen, wenn seitens der CDU der Ministerpräsident, vielleicht sogar die Kanzlerin eingestanden hätten: Ja, wir haben Probleme, sind sogar mitschuldig an ihnen; und selbst wenn wir sie anders einordnen als ihr, machen wir uns nun schleunigst ans realistische Problemlösen! So kam es aber nicht. Zwar wurde gerade die Migrationspolitik tiefgreifend geändert, doch ohne zu erklären, warum man sie zuvor so änderungsbedürftig anlegte. Viele zwar besorgte, doch im Grunde gutwillige Bürger hat man den Rechtsradikalen zugetrieben, statt sie weiterhin an die CDU zu binden. Die Linke hat vor allem Trennstriche gefordert - im Idealfall in der redlichen Hoffnung, Ausgegrenzte würde sich schämen und schlicht verschwinden, im politisch klügeren Fall, um der dominierenden CDU eine rechte Konkurrenzpartei zu verschaffen. Und die CDU hat sich, trotz vieler Warnungen, in diese üble Lage bugsieren lassen. Dabei hätte sie ein stimmiges Politikangebot machen können: gerechte Ordnung, Nachhaltigkeit allenthalben, aufgeklärter Patriotismus. Für eine solche Anstrengung war diese Partei aber zu bräsig.

Aber zu wenig Patriotismus kann man gerade der sächsischen CDU nicht wirklich vorwerfen.
Das ist doch nicht mehr als ein Gefühl, garniert mit Leerformeln. Das von mir mitverfasste Patriotismuspapier blieb - ein Papier! Schade, dass die folgende Einsicht von Karl Marx so sehr verkannt wird: Dass Leute einer bestimmten Klasse angehören, macht sie noch lange nicht handlungsfähig; sie müssen ihre Klassenlage erst begreifen! Und dafür braucht es kommunikationsstarke Anführer. Solche hat die Sachsen-Union aber nicht mehr.

Wie gefährlich kann die AfD, die sich selbst als neue Volkspartei feiert, der CDU werden?
Feiern reicht nicht. Die AfD muss erst einmal klären, was sie sein will: eine Protestpartei gegen unser Parteiensystem, ein Sammelbecken für Empörte oder eine konstruktive Mitmachpartei für einen breiten Querschnitt der Bevölkerung. Derzeit zeichnet sich unter den Wählern ein Schwerpunkt bei der Arbeiterschaft ab, bei den Mitgliedern einer von früheren CDU-Anhängern. Doch da gibt es auch eine Menge von rechten Glücksrittern, Intriganten und Möchtegerns. Mit Luckes Professorenpartei hat die AfD nichts mehr zu tun. Gerade der Doppelpack von Verachtung durch Dritte und Selbstradikalisierung hat der Partei Aufsehen beschert, und unsere fehlerhafte Migrations- und Integrationspolitik hat ihr Aufwind gegeben. Klare Gestaltungskonzepte hat sie kaum. Vor dem sächsischen Landtagswahlkampf wird sie da noch Einiges liefern müssen. Nach dem Wahlabend wird ihr nämlich politische Verantwortung zugewiesen sein. Im Übrigen scheint mir: Eine AfD, die sich als eine bundesweite Original-CSU aufstellte, hätte Zukunftschancen - eine AfD als "NPD light" aber nicht.

Die bundesweite CSU will ja schon Frauke Petrys Blaue Partei werden…
Vom Anliegen her ist das vernünftig. Doch vielleicht füllt die AfD dauerhaft jene Repräsentationslücke, welche die CDU schuldhaft hat aufreißen lassen.   

Wie empfanden Sie es, als am 1. September die AfD gemeinsam mit der extremen Rechten in Chemnitz auf die Straße ging?
Seit 2015 sage ich: AfD und Pegida sind zwei Seiten derselben Medaille! Die Gleichsetzung von Rechten mit Rechtsradikalen erleichtert es Leuten von rechts der Mitte, mit ganz Rechten zu paktieren. Und solange jede Kritik an Deutschlands Migrationspolitik als rechtsradikal hingestellt wird, fallen bei empörten Leuten auch leicht alle Hemmungen. Und so verschmilzt nun rechts des allzu nahe der Mitte gezogenen Ausgrenzungsstrichs Rechtes mit Rechtsradikalismus. Leider wird das so bleiben, solange die CDU bloß eine Partei der Mitte sein will und keine ernsthaften Anstrengungen unternimmt, den rechten Bereich wieder zu erobern.

Was sagen Sie zu Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen"?
Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen. Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein.

Sie meinen das wirklich ernst?
Tatsächlich sehe ich für Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen. Wer Macht will, muss nämlich zur Wahl antreten, wird auf diese Weise zur Partei und konkurriert dann mit SPD, Grünen und Linken. Vielleicht ist "Aufstehen" aber auch der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken.

Sie haben mit ihrem Aufruf, die Bundeskanzlerin möge erklären, wie sie im Fall Chemnitz auf den Begriff "Hetzjagd" gekommen sei, selbst für Schlagzeilen gesorgt. Haben Sie damit Ihre Rolle als Wissenschaftler verlassen?
Man kann das so sehen, muss das aber nicht. Die Überprüfung, ob Aussagen mit den Tatsachen übereinstimmen, ist ja das Kerngeschäft von Wissenschaft. Und nichts anderes versucht ja mein Aufruf. Allerdings ist schon auch politisch wichtig, zu wissen, worauf die Regierung künftig Begriffe wie "Hetzjagd" oder "Zusammenrottung" anwenden will. Und so geht hier die Wissenschaftlerrolle nahtlos in die Bürgerrolle über.

Wäre für Sie der Weg in die Politik vorstellbar?
Das wäre ein Weg ohne Rückkehr und könnte nur eingeschlagen werden, wenn es anschließend für mich eine ähnlich wirkungsvolle Rolle gäbe wie jetzt als öffentlicher Intellektueller.

Sie meinen eine wirkungsvolle Rolle an der Seite von Petry, Hermenau und Wagenknecht?
Nein. Ich bin in einer politischen Familie zu Hause, die mit C anfängt. Und ich bin weder ein Opportunist noch jemand, der seine Familie im Stich lässt.

Es gibt Situationen, da geht man lieber zu den Freunden als zu den Verwandten.
Sollte meine politische Familie mir sagen: Wir brauchen dich, etwa um dank mehrseitigen Vertrauens ansonsten Getrenntes zu verbinden, dann würde ich mir schon überlegen, ob ich hilfreich sein könnte.

Sie meinen, wenn es nach der Landtagswahl 2019 keine andere realistische Option gibt als ein Bündnis aus CDU und AfD?
Die CDU wird vermutlich auch andere Koalitionspartner finden!


Werner Patzelt

Der gebürtige Passauer baute 1992 an der TU Dresden das Institut für Politikwissenschaft mit auf. Bis heute besetzt das bekennende CDU-Mitglied den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich. In Aufsätzen setzt sich der 65-Jährige auch verstärkt mit den Themen Zuwanderung und Zusammenhalt auseinander. (tz)

Bewertung des Artikels: Ø 4.1 Sterne bei 10 Bewertungen
27Kommentare
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  • 5
    4
    Täglichleser
    18.09.2018

    Ralf66 natürlich kann den sozialen Ausgleich nicht Deutschland allein voranbringen. USA hat vieles verbockt mit der Einmischung in Afghanistan, Irak und sonstwo und die Flüchtlingsbewegung haben wir am Backen. Und dann ziehen die USA die Hilfen über die UN-Hilfswerke
    zurück. Das stimmt mit der 60jährigen Hilfe
    für die Dritte Welt. Vieles versickert. Patzelt
    deutet das richtig an. Aber auch hier muss man sagen, dass wir systembedingt, wirtschaftlich dieses Afrika nicht fair behandeln. China setzt dort unten noch eins drauf. Und dann funktioniert die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft nicht mehr. Die nördliche Lebensweise fördert dann Klimawandel mit Unwetter, Dürren, Missernten, so wie zur Zeit in Europa das ansatzweise zu spüren ist.
    Die Sieger in diesen Chaos müssen abgeben. Das ist sozialer Ausgleich. Und wir müssen deshalb auch unsere Lebensweise überdenken. Sonst enden wir total im Chaos.

  • 4
    3
    ralf66
    18.09.2018

    @Täglichleser, woran leiten Sie ab, dass für Mißwirtschaft, Bürgerkriege nicht angefacht von den Europäern oder Deutschen, ob im Nahen Osten, oder in Afrika, in Afganistan ausgerechnet wir Deutschen hauptsächlich weltweit, den Ausgleich, wie Sie schreiben bringen müssen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, bis die Balken krachen, Milliarden Steuergelder für das Wohl Fremder einsetzen, ob nun hier in Deutschland, oder wo anders auf der Welt? Wissen Sie, die Dritte Welt, der afrikanische Kontinent, wird schon ca. 60 Jahre mit Unmengen von Hilfsprojekten und Geldern versorgt, es reicht einfach nicht, es wird nichts besser, immer wieder soll Geld fließen! Jetzt macht man uns weiß, durch den Wohlstand Europas, wird Afrika immer ärmer, früher hatte man dafür nur die Kolonialmächte vor's Loch geschoben, heute sind alle Sraaten in Europa die Dummen und wenn sich dann Wissenschaftler zu Wort melden, die Fehlentwiklungen erkennen, wie Prof. Patzelt, oder auch Prof. Sinn und Prof. Raffelhüschen, die noch die ganze finanzielle-ökonomische Katastrophe aufzeigen und ansprechen, dann ist das alles nur Panikmache, Fremdenhass, die Leute werden in die rechte Ecke geschoben und fertig, damit habt Ihr umfassend alle Probleme gelöst!
    @Distelblüte, zur Zeit kostet uns die Rundumersorgung der Flüchtlinge in Deutschland, ca. geschätzte 45 Milliarden Euro im Jahr, der größte Teil dieser Flüchtlinge wird keine Arbeit finden, wegen ungenügender Ausbildung, dass ist Fakt, diese Leute müssen dauerhaft aus den sozialen Kassen finanziert werden, auch die Flüchtlige, erst in Deutschland auszubilden, funktioniert nicht, erstens, wird das umfasssend teurer wie der Nutzen ist, zweitens brechen bis zu 70% der Flüchtlinge die Ausbildung ab! Um in Deutschland ein besseres Leben mit Arbeit führen zu können, muss man erstmal eine Arbeit haben, da kann man im Land immer wieder vom Fachkräftemangel schwadronieren, die 2015 eingereisten Flüchtlinge waren und sind zum großen Teil keine Fachkräfte und können somit diese Wunde Fachkräftemangel gar nicht schließen!
    In Deutschland gibt es auch keinen Sozialneid, sondern eine sich immer mehr zeigende ungleiche Behandlung von Ausländern gegenüber Deutschen! Wenn Sie heute anprangern, dass sich die in der Ostzone lebenden Deutschen 1989, bei ihren deutschen Landsmännern und Frauen im Westen, 100 D-Mark Begrüßungsgeld abgeholt haben, so kann ich Sie beruhigen, mit der Währungsunion 1990 ist mein Bargeldvermögen zur Hälfte kleiner geworden, es winkte dann nicht der Wohlstand, sondern Arbeitslosigkeit und Entbehrung, nix mit Reisefreiheit, dazu war kein Geld da, bis man durch eigene Bemühung und Anstrengung wieder eine Arbeit gefunden hatte! Kurz noch zu Kultur, können Sie so viel Toleranz aufbringen und sich vorstellen, dass es Menschen in Deutschland gibt, die mit der orientalischen Kultur, der dort in diesem Gebiet praktizierten Religion, der Architektur und der Kleidung dieser Menschen nichts anfangen können, aber deswegen die Menschen aus diesen Ländern nicht hassen als Menschen, wie das dann immer sofort unterstellt wird, sondern, diese Begleiterscheinungen, also Kultur, Religion, Architektur und Kleidung hier in Deutschland nicht sehen wollen und das von diesen Menschen, eine gewisse Unterordnung, hier in Deutschland verlangt wird, wie die das auch in ihren Ländern von Ausländern, wie den Europäern verlangen und fordern?

  • 5
    7
    Täglichleser
    18.09.2018

    Jeder ernsthafter Gesellschaftswissenschaftler nimmt die
    Tatsache zur Kenntnis, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Und ziehen ihre Schlussfolgerungen. Und betrachten diese
    Situation nicht nur national, sondern weltweit. Deshalb Krieg und Flüchtlingsbewegung. Und das hat sogar Merkel begriffen, dass es weltweit einen
    sozialen Ausgleich geben muss. Diese Gedanken sehe ich bei Patzelt kaum.

  • 4
    9
    Blackadder
    18.09.2018

    @hinterfragt: Ein Wissenschaftler sollte neutral für und wider abwägen. Patzet tut das schon lange nicht mehr, er vermengt gerade in diesem Interview wenige Fakten mit ganz viel Meinung. Er generiert sich doch selbst als Politiker und NICHT als Wissenschaftler.

  • 7
    2
    Hinterfragt
    18.09.2018

    @Blackadder; welchen Teil von Politikwissenschafter verstehen Sie nicht ?

  • 3
    9
    Blackadder
    18.09.2018

    Schön, dass Herr Patzelt hier bei vielen so gut ankommt. Was das für mich beweist: er ist schon lange kein Wissenschaftler mehr, sondern wirkt hier als Politiker. Das sollte auch die Freie Presse so deutlich machen.

  • 9
    2
    ralf66
    17.09.2018

    In Prof. Patzelt seinen klaren Ausführungen, kann man sich wirklich zum großen Teil wiederfinden einfach Spitze!

  • 19
    6
    Unheilig
    16.09.2018

    Wieder klare Worte auf aktuelle Fragen unserer Zeit von Prof. Patzelt, in denen ich mich wiederfinden kann. Leider wird sich seine CDU-Familie wieder nur verdutzt ansehen, mit den Augen rollen (der schon wieder) und nicht verstehen, dass sie es in der Hand haben, zu handeln.
    Schade, aber wer nicht hören will, muss eben fühlen.

    P.S. Lieber Prof. Patzelt, Sie sind uns dort wo Sie jetzt sind am nützlichsten, zumal Sie dort Ihre Stärken haben. Wir brauchen Ihre Weitsicht. Lassen Sie sich nicht in die Politik schieben, da Sie hier nichts bewegen können, da Sie nicht die Mehrheiten finden werden die Sie brauchen. Die Mehrheiten sind ausserhalb Ihrer Familie und die haben verstanden was zu tun ist.

  • 13
    7
    Distelblüte
    16.09.2018

    Es lohnt sich, das Interview mit Herrn Patzelt mehrmals zu lesen. Ich teile nicht alle seiner Haltungen, vor allem seine Einschätzung der Einwanderung trägt ein wenig Polemik in sich. Aber den Absatz danach würde ich vorbehaltlos unterschreiben: dass Deutschland ein gescheites Einwanderungsgesetz bekommt, dass die Zugehörigkeit zu Deutschland nicht nicht rassistisch, sondern kulturalistisch sein muss, und dass ein gesunder, aufgeklärter Patriotismus vermittelt werden muss, bei dem die Herkunft wenig, gemeinsames Bemühen um ein gutes Zusammenleben viel zählt.
    In vielen Kommentaren vermisse ich in diesen Punkten die nötige Gelassenheit und lese stattdessen immer wieder empörte Aussagen bis hin zur Hysterie.
    Ich bin gerne Deutsche. Punkt. Unsere Kultur ist reich an Vielfalt und Traditionen, verschiedenen Mundarten, Musik, Literatur und Kunst.
    Nichts von dem wird geschmälert oder wird verschwinden, wenn Menschen anderer Herkunft hier leben, weil sie vor Krieg, Verfolgung, Terror fliehen, oder auch nur, weil sie sich ein besseres Leben erarbeiten wollen. An dieser Stelle möchte ich diejenigen erinnern, die sich damals als erste ihr Westgeld abgeholt haben: Sie wollten auch ein besseres Leben mit mehr Möglichkeiten führen, weshalb das nicht auch anderen zugestehen? Sozialneid steht keinem gut zu Gesicht.
    Ich habe keine Angst vor der Zukunft. Ich muss sie nicht schwarzmalen. Und ich werde den Angstmachern in keinem Fall nachlaufen.

  • 12
    9
    Hinterfragt
    16.09.2018

    Mal sehen, wie lange es dauert, dass die Politik seine Studenten so weit hat, dass diese seine Vorlesungen boykottieren und seine Entlassung fordern. Leipzig lässt grüßen ...

  • 9
    12
    Interessierte
    16.09.2018

    Je mehr diese sogenannten vom Volk ernannten ´Politiker` über den Rechtsruck reden , desto schlimmer wird das , oder wollen die das ???

  • 18
    5
    cuzco6170
    16.09.2018

    Mutiger als, leider, der Großteil der CDU.
    Nach meiner Meinung hat er im vielem Recht und er spricht aus was viele denken.
    Gutes Interview!

  • 11
    1
    ChWtr
    16.09.2018

    Interessantes Interview.
    Aber welche Aussagekraft hat es?
    Besser in Stimmungen, in Strömungen (rein)hören?

    Man hat viel zu lange den Stimmungen, den Strömungen nichts entgegen zu setzen gehabt resp. "das Ganze" laufen gelassen und wundert sich nun bzw. "erhebt" seine Stimme jetzt auch mal vorsichtig öffentlich aus einer vermeintlichen Deckung des Nichtpolitikbetriebs.

    Sehr spät! Zu spät?

    Migration ist das Eine.
    Der Knackpunkt wird sein, die Gesellschaft nicht weiter aufzuspalten und es vor allem nicht zu zulassen, unterschiedliche "Gruppierungen" untereinander auszuspielen.

    Es gibt nicht einfach nur das Flüchtlingsthema, was viel zu kurz gedacht und damit nur oberflächlich angegangen wird und wurde.

    Nein, wenn man nicht versteht, die gesellschaftlichen Verwerfungen zu kanalisieren und andere Denkmuster zu respektieren, wird der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter brökeln.

    Dann gibt es halt wirklich nur noch eins:
    Rechts vs. Links

    Und das wäre jedoch fatal (...)

  • 23
    4
    franzudo2013
    15.09.2018

    Mit Sicherheit gibt es Ursachen fuer den 'Druck auf dem Kessel', welche mit Migration nichts zu tun haben. Das Problem dabei ist, dass zum Beispiel die Verlierer der Agenda 2010 einfach abgehängt wurden und keine Stimme und Interessenvertreter haben.
    Selbst der normale Buerger hat keine Interessenvertreter mehr. Es gibt nur Begründungen, warum etwas nicht geht. Kein einziges Problem wird gelöst.
    Die Parteienkartelle kümmern sich nur noch um sich. Die Demokratie haeuft Schulden zu Lasten der nächsten Generationen an. Ist das tatsächlich die beste aller Welten?

  • 24
    5
    Hankman
    15.09.2018

    Sehr interessantes Interview, viele bemerkenswerte Thesen. Es zeigt mir aber einmal mehr, dass Patzelt, wenn er spricht, weniger als Wissenschaftler spricht, sondern schon mehr als konservativer Politiker. Ich bin in vielem nicht seiner Meinung. Ich sehe zum Beispiel nicht das "gemeinsame Muster" in den politischen Systemen in Europa - da erkenne selbst ich als Nicht-Politologe eine Vielzahl von teils gegenläufigen Trends. Aber ich finde es gut, sich auch mit Ansichten auseinanderzusetzen, die den eigenen widersprechen.

    Als nächstes möchte ich dann bitte ein Interview mit einem Politologen lesen, der sich von einer anderen Seite den Problemen nähert. Und, ja, da gebe ich einigen Kommentatoren hier unbedingt Recht: dann bitte auch mit einer Analyse, in der internationale Politik, Kriege, Fluchtbewegungen und vor allem sozialökonomische Fragen vorkommen. Patzelt begeht hier meiner Ansicht nach den bei Konservativen beliebten Fehler, alle Probleme letztlich auf die kritikwürdige Migrationspolitik zurückzuführen. Das ist mir viel zu flach. Deutschland hatte auch so schon länger große Probleme, es hat gegärt, das Klima war bereits rauer geworden - aus meiner Sicht hat das viel mit der neoliberalen Politik der 2000er-Jahre und Schröders "Agenda 2010" zu tun, die die vorhandenen Gegensätze in der Gesellschaft weiter zu gespitzt hat. Patzelt und andere tun so, als müsse man nur die Migrationspolitik in den Griff bekommen, dann werde schon alles gut. Nichts wird gut. Das Thema ist nur ein willkommenes Ventil, über das sich sozialökonomische Konflikte entladen. Auch an die muss man ran.

  • 16
    0
    Nixnuzz
    15.09.2018

    Hervorragende Analyse und zumindest ein paar Lösungsvorschläge bei diesen verfahrenen Situationen. Da er aber selber mitdenkendes CDU-Parteimitglied ist, denke ich, das er auch die nahezue Unmöglichkeit zur Lösung des Gesamtpaketes sieht. Zuviele "Persönlichkeiten" mit eigenem Machtinstinkt und Interessenschwerpunkten stehen dem entgegen. Welcher "Volksparteien-Vorstand" wäre so lernfähig, sich Zielvorgaben von obigen Fachprofessor geben zu lassen? Und wie steht der derzeitige eingefahrene Volksparteien-Altersquerschnitt etwaigen Änderungen positiv gegenüber? Bis ein "Wagenknecht" derartige Bündnis-Veränderungen losbricht, dürfte sie längst im Rentenalter sein. Ob die Anzahl der derzeitig "Jungen Wilden" in den Volksparteien so flexibel über den Partei-Tellerrand schauen können, das sich im Land Zukunftsperspektiven bilden, wage ich zu bezweifeln. Die wenigen sind schon so gefestigt in der Parteigrundlinie, das jegliche Diskussion respektlos zur Machtdemonstration umfunktioniert wird. Wer ohne Schuldzuweisung nach mind. 10 Minuten Diskussion noch selbstkritisch argumentieren kann, dürfte für eine weitere Partei-Karriere ausgeschlossen sein.. Also: weiter wie bisher..aber jetzt mit besserer Situationsanalytik! Hauptsache: win-win in jedem demokratischen Streit auf dem kleinsten Nenner...oder lassen wir es gleich liegen?...

  • 31
    7
    franzudo2013
    15.09.2018

    Der Mann ist großartig. Er beherrscht eine klare und analytisch bildhafte Sprache. Er ist hochserioes und bekannt. Auf seine integrativen Fähigkeiten werden wir alle noch bitter angewiesen sein, wie einige wenige Kommentare hier wieder zeigen.

  • 35
    5
    CPärchen
    15.09.2018

    Wow... von dem Mann kann man sich echt verstanden fühlen. Danke FP für das gut geführte Interview!

  • 34
    7
    Steuerzahler
    15.09.2018

    In dieser Diskussion wird der Stellenwert der Meinungsvielfalt mehr als deutlich. Die Eine bezeichnet ihn als unseriös, der Andere wünscht ihn nach Passau. Wir sind wieder an dem Punkt, wo Demokratie nur funktionieren soll, wenn sie die Meinung der Herrschenden wiedergibt oder deren Sympathisanten.

  • 6
    27
    Täglichleser
    15.09.2018

    Patzelt schafft Verwirrung. Manche Antwort ist unverständlich. Er setzt auf AfD
    ohne Nazis rechts neben CDU und FDP.
    Jedenfalls gegen Links, Grüne und SPD.
    Bringt noch mal Marx ins Spiel. Ist spassig.
    Mit dessen Analyse des Kapitalismus, die
    vom Prinzip auch heute seine Gültigkeit haben, ist Patzelt meilenweit entfernt.
    Verfehlte Flüchtlingspolitik ist sein Schwerpunkt. Seine Alternativen sind
    schwammig. Hätte nur gefehlt der Spruch:
    Merkel hat die ganzen Flüchtlinge hereingelassen. Das war die Idee, das so zu sagen, um Stimmung zu machen und Wähler zu gewinnen von den Jungen Alternativem Sachsen der AfD.

  • 33
    8
    HHCL
    15.09.2018

    Wer ein seriöser Wissenschaftler ist, bestimmen also Sie Blackadder?

  • 26
    3
    Steuerzahler
    15.09.2018

    Mein erster Kommentar ist leider verschwunden, warum auch immer. Für mich ist die Aussage von Prof. Patzelt eine der realistischsten der letzten Jahre und widerspiegelt in hohem Maße die gesellschaftliche Realität. Dass sie nicht bei jedem Leser, erst recht nicht bei denen, die die gesellschaftliche Realität nicht ohne ihre ideologisch verordneten Scheuklappen betrachten können, auf Gegenliebe stößt, ist ja mehr als verständlich. Die Maske fällt dann, wenn man versucht, ihn als unseriösen Wissenschaftler zu bezeichnen. Für einen Wissenschaftler in seiner Position ist das beleidigend, so lange seine Thesen und Argumente nicht durch wissenschaftliche(!) Argumentation widerlegt sind und nur auf ideologischer Beklemmung beruhen. Wenn man dann noch beklagt, dass die FP das Interview veröffentlicht und so ihren Beitrag zu Meinungsvielfalt leistet, ist die ideologische Doktrin nicht mehr zu verleugnen. Vielfalt fördern und Einfalt fordern -das geht halt nicht!

  • 38
    9
    pweigand
    15.09.2018

    Der Mann hat 100% recht. Leider verhallt seine Stimme ungehört. Die Herrschenden da oben sind weiter damit beschäftigt, die Keule des Rechtsradikalismus gegen jeden zu schwingen, der sich mal mit Zweifeln am Mainstream-Journalismus aus der Ecke traut. Beweis ist der Zirkus, der um Herrn Maaßen veranstaltet wird.
    Hier arbeitet die SPD weiter gerade an ihrer Marginalisierung. Ich würde mich freuen, wenn die "Wir haben verstanden"-Beteuerungen in ein echtes Verstehen münden würden. Der Beitrag von Prof. Patzelt sollte in Berlin zur Pflichtlektüre werden.

  • 8
    35
    Freigeist14
    15.09.2018

    Den Mann würde ich nicht wählen - ein CSU-Mann durch und durch.Gibt es denn in Passau keinen Bedarf an Politwissenschaftlern ?

  • 15
    45
    Blackadder
    15.09.2018

    Es ist mir komplett unverständlich, wie ein seriöses Blatt, wie die Freie Presse einem derart unseriösen Wissenschaftler eine solche große Bühne bieten kann. Zu dem Goebbels Zitat wollte man ihn wohl nicht befragen?

  • 11
    36
    Täglichleser
    15.09.2018

    Ein Merkelfreund ist er nicht. Persönlich bin ich mehr für Leute, die nicht nur an der Oberfläche analysieren. Die nach gesellschaftlichen
    Ursachen von Not und Elend auf der Welt fragen. Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung kommt
    im Interview nicht vor. Dieser Patzelt hilft uns nicht weiter. Sehr populistisch und
    selbstverliebt dieser Mensch.

  • 32
    12
    Pelz
    15.09.2018

    Den Mann würde ich wählen, wenn er ein Politiker wäre.



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