Wahl 2019: Das Aufgebot der "letzten Volkspartei in Sachsen"

Siebeneinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU ihre Landesliste aufgestellt. Im Vergleich zu früher war dieses Mal doch einiges anders.

Dresden.

Als Michael Kretschmer am Samstagmittag kurz nach halb eins gewählt war, stürmte auch Tom Unger mit einem "Team Kretschmer"-Schild auf die Bühne. Eine ganze Armada der Jungen Union war unter den Klängen von Aviciis 2011 erschienenem Megahit "Levels" nach vorn geeilt, doch ihr Landeschef Unger als Erster am Ziel, gratulierte Kretschmer und umarmte ihn.

Der hatte durchaus Grund zur Freude: 96,3 Prozent lautete sein Ergebnis für Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl. 182 Stimmen für und sieben gegen ihn. Die Partei feierte Kretschmers Kür mit rhythmischem Klatschen, der bedankte sich für ein "ganz tolles Zeichen" und rief: "Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür, dass man andere überzeugen kann."

Insofern dürfte Kretschmer auch mit den nachfolgenden Personalentscheidungen mehr als zufrieden gewesen sein. Im Vergleich zum Listenvorschlag des Landesvorstandes gab es nur marginale Änderungen - und auch die erst ab Platz 18. Dort trat der zuvor nur für Platz 34 vorgesehene JU-Chef Unger gegen Cornelia Blattner aus Leipzig an - und gewann mit 91 zu 90 Stimmen.

Das wäre gar nicht weiter erwähnenswert, wenn der Landesvorstand mit seiner empfohlenen paritätischen Besetzung auf den ersten 20 Plätzen nicht ausdrücklich ein Zeichen hatte setzen wollen. Satzungsmäßig vorgeschrieben ist weiterhin die Besetzung jedes dritten Listenplatzes mit einer Frau. Deshalb war Ungers Kandidatur erlaubt. Erst sein knapper Erfolg sorgte aber dafür, dass das groß angekündigte Signal dürftig ausfiel. Zum Vergleich: 2014 standen auf den ersten 21 Listenplätzen acht Frauen, nun sind es neun. Angeführt werden sie von Sozialministerin Barbara Klepsch (91,9 Prozent) auf Platz 2, Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois (85,6 Prozent) auf Platz 4, Christiane Schenderlein (77,8 Prozent) auf Platz 6 - der ersten Listenkandidatin ohne Wahlkreis - sowie Ines Springer (85,1 Prozent) auf Platz 8.

Wesentlich schlimmer wäre die Außenwirkung wohl gewesen, wenn Landtagspräsident Matthias Rößler gegen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks - Kretschmers wichtigstem Parteiarbeiter - um Platz 3 angetreten wäre. Eine solche Kampfkandidatur hatte sich Rößler parteiintern zunächst ausdrücklich vorbehalten, vor dem Parteitag aber öffentlich in der "Sächsischen Zeitung" wieder abgeblasen. Der 64-Jährige hatte die Nichtberücksichtigung auf den ersten fünf Plätzen, die namentlich landesweit auf allen Wahlzetteln stehen, offensichtlich als Degradierung empfunden. Schließlich hatte er 2014 hinter dem damaligen Spitzenkandidaten Stanislaw Tillich sogar Platz 2 erhalten.

Der Disput um Rößler sorgte wohl mit dafür, dass Dierks mit seinen 78,5 Prozent nach Schenderlein unter den zehn Erstplatzierten das zweitschlechteste Ergebnis erhielt - während Fraktionschef Christian Hartmann (93,7 Prozent) auf Platz 5, Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (91,9 Prozent) auf Platz 7 und Kultusminister Christian Piwarz (94,2 Prozent) auf Platz 9 deutlich besser abschnitten. Hartmann betonte in seiner Vorstellungsrede, dass "allen Unkenrufen zum Trotz" Ministerpräsident und Fraktion "ein starkes Team" seien: "Das ist so und das wird auch so bleiben."

Zu denjenigen, die wie Rößler nun auf einen Listenplatz verzichten und es erneut über den Sieg in ihrem Wahlkreis in den Landtag schaffen wollen, gehören der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Stephan Meyer, und alle vier CDU-Direktkandidaten im Vogtland. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Union vier von 16 Wahlkreisen verloren, davon drei in Ostsachsen an die AfD und einen in Leipzig an die Linken. Zur Landtagswahl 2014 hatte die CDU nur einen von 60 Wahlkreisen an die Linke in Leipzig abgeben müssen.

Kretschmer forderte seine Partei auf, die "Populisten" im Wahlkampf mit Fakten zu stellen. "Wir sind als sächsische Union die letzte Volkspartei im Freistaat Sachsen." Sie brauche sich "nicht verstecken" und könne "ganz selbstbewusst rausgehen", schließlich habe man gemeinsam schon viel erreicht und gezeigt, dass "wir auch fähig sind, uns zu korrigieren, wo es notwendig ist".


Werner Patzelt erhält keine Seniorprofessur an der TU Dresden 

Dem 65-Jährigen Politikwissenschaftler bleibt die von ihm gewünschte Seniorprofessur an der TU Dresden nach seinem altersbedingten Ausscheiden Ende März verwehrt. Dies teilte Patzelt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Als Begründung sei ihm die Vermengung von wissenschaftlicher und politischer Rolle sowie seine Kritik an der TU-Leitung bei der Debatte um ein ursprünglich von ihm mit geplanten "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" genannt worden.

Für Sachsens CDU soll Patzelt nun das Wahlprogramm mit ausarbeiten. Bei der Landesvertreterversammlung am Samstag in Dresden war er als Gast mit besonders viel Applaus empfangen worden. Landeschef Michael Kretschmer kritisierte in seiner Rede, dass Patzelt in den vergangenen Tagen in die "rechte Ecke" gestellt worden sei. Er sei froh, dass Patzelt "nicht abgesprungen" sei. Man könne sich über Ideen streiten und etwas "für altmodisch oder für nicht mehr zukunftstauglich" halten. Es sei aber "schändlich", jemandem wie Patzelt "die demokratische Grundhaltung" abzusprechen: "Wir halten zusammen." (tz)

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