Zerrissenes Chemnitz: Hitzige Diskussionen bei Bürgerdialog

Auch mehr als drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen ist Chemnitz gespalten. Bei einer Bürgerdiskussion wird deutlich: Es herrscht Wut und Unverständnis beim Thema Sicherheit und Kriminalität von Asylbewerbern.

Chemnitz (dpa/sn) - Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sieht sich als Oberhaupt einer zerrissenen Stadt. Seit dem Tod eines 35-jährigen Deutschen vor drei Wochen ist in Ostdeutschlands drittgrößter Stadt nichts mehr so wie es vorher war. Das zeigt sich auch beim ersten Bürgerdialog «Im Gespräch bleiben» am Montagabend im Fußball-Stadion des Chemnitzer FC - einen Tag vor dem Haftprüfungstermin für zwei tatverdächtige Migranten. «Ich versuche, nicht zu polarisieren. Ich versuche, mit meinen Mitteln die Stadt zusammen zu halten», sagte die SPD-Politikerin in der Runde mit Einwohnern.

Am 26. August war der 35-Jährige erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat war es zu Protesten gekommen, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Es kam zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

Die Gesprächsserie ist eine Reaktion auf den Tod des Chemnitzers und die folgenden Demonstrationen. Barbara Ludwig sowie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) stellten sich zum Thema «Wie sicher ist Chemnitz?» den Fragen der knapp 200 Chemnitzer, aber auch ihren Vorwürfen. Im Mittelpunkt standen die Sicherheit in der Stadt, die Migrationspolitik und die aus Sicht der Einwohner schleppende Strafverfolgung von Intensivstraftätern unter Zuwanderern.

Die Diskussionen waren zum Teil hitzig - vor allem am Runden Tisch von Wöller. Dort hatte sich auch der Mitbegründer der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, eingefunden. Insbesondere wütende Männer bekannten sich dazu, an den von der Bewegung organisierten Demonstrationen teilgenommen zu haben, weil man sich dort verstanden fühle. Bei den Kundgebungen war es auch zu Straftaten gekommen. Es wurde etwa der Hitlergruß gezeigt.

«Wenn man sich auf einer Veranstaltung befindet, wo Hitlergrüße gezeigt werden, befindet man sich auf der falschen Seite», sagte Wöller. Es bestehe die Gefahr, dass man in Mithaftung genommen werde. Der Minister erntete für diese Aussage Protest.

Wöller kündigte an, dass für mehr Sicherheit mehr Polizei eingestellt werde. Im kommenden Jahr werde es noch eine Durststrecke geben, weil mehr Beamte ausscheiden als eingestellt werden könnten. Potenzielle Ruheständler könnten jedoch länger im Dienst bleiben und würden dafür einen Zuschlag von zehn Prozent bekommen. «Eins, zwei, drei Jahre helfen uns», sagte Wöller.

Justizminister Gemkow betonte, dass es künftig vermehrt beschleunigte Verfahren geben werde. Auch würden keine Verfahren mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Für dieses Jahr sind zunächst drei Veranstaltungen der Gesprächsreihe geplant. Im Oktober soll sich nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Ludwig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen der Chemnitzer zum Thema Migration stellen. Eine entsprechende Einladung sei an das Kanzleramt geschickt worden. Die dritte Dialogveranstaltung findet voraussichtlich am 9. November statt und soll sich dem Thema Rechtsextremismus widmen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...