Längeres gemeinsames Lernen?

Mit einer Unterschriftensammlung will ein breites Bündnis die Bildung von Gemeinschaftsschulen ermöglichen.

Dresden.

Ab Samstag will ein Bündnis bis Weihnachten 40.000 Unterschriften für einen Volksantrag sammeln. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wer steckt hinter der Aktion?

Der Volksantrag wird vom Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen" getragen. Ihm gehören Wissenschaftler, Vereine, Verbände und Parteien an, darunter neben Linken und Grünen mit der SPD auch eine Regierungspartei - sehr zum Unwillen von Koalitionspartner CDU. Zu den 47 Erstunterzeichnern zählen Wirtschaftsminister Martin Dulig, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange sowie die Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig) und Pia Findeiß (Zwickau/alle SPD). Auch der Meeraner Rathauschef Lothar Ungerer (parteilos) sowie Liedermacher Gerhard Schöne sind dafür.

Was genau ist das Ziel?

Der Antrag will durch Gesetzesänderungen die Gemeinschaftsschule - die es in den meisten Bundesländern längst gibt - als "gleichberechtigte weitere Schulart" in Sachsen einführen - also im Idealfall an einer Schule gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 12. Klasse ermöglichen. Erst ab Klasse 9 soll es je nach Leistungsstand und angestrebtem Abschluss eine Trennung des Klassenverbandes geben. Davor werden individuelle Förderungen von Schülern entsprechend ihrer Begabungen für ausreichend gehalten.

Was soll mit dem bisherigen Schulsystem passieren?

Das bleibt erhalten. Grundschulen bis Klasse 4, Oberschulen von Klasse 5 bis 10 und Gymnasien von Klasse 5 bis 12 wird es auch weiter geben. Nur dort, wo es die Beteiligten - Schulleitung, Lehrer, Eltern, Schüler und Schulträger - selbst wollen, soll es zu einer Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule kommen.

Aber braucht man dann nicht noch mehr Lehrer - von denen es schon jetzt zu wenige gibt?

Eben nicht. Bewusst hat das Bündnis darauf verzichtet, etwa durch Korrekturen bei den bisherigen Klassengrößen den Lehrerbedarf zu erhöhen. Wie an Oberschulen und Gymnasien soll die Mindestschülerzahl auch an einer Gemeinschaftsschule bei 20 pro Klasse liegen. Da diese aber mehrere Schularten vereint, würden Schulstandorte sicherer - gerade im ländlichen Raum.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Nach Umfragen hegen zwar zwei Drittel der Sachsen Sympathien für längeres gemeinsames Lernen. Auch Bündniskoordinator Burkhard Naumann ist "überzeugt, dass eine große Mehrheit in Sachsen dafür ist". Aber im Landtag hat sich die CDU bisher erfolgreich gegen Gemeinschaftsschulen gewehrt - und auch erst diese Woche im Landtag keinen Zweifel an ihrer Ablehnung von "Feldversuchen" gelassen. Für die einzige Alternative, die Volksgesetzgebung, sind die Hürden hoch - was ebenfalls an der CDU liegt, die sich als einzige der im Landtag vertretenen Parteien der nötigen Verfassungsänderung verweigert.

Also ist der Antrag chancenlos?

Hinter dem Bündnis stehen so viele Unterstützer, dass die erforderlichen 40.000 gültigen Unterschriften schon zusammenkommen sollten - auch wenn die formalen Bedingungen die Sammlung erschweren. So sind die Unterschriften nur in Verbindung mit dem gesamten Gesetzentwurf gültig und auch nur bei Angabe der vollständigen Adresse - also ohne "Gänsefüßchen" etwa beim Ehepartner. Aber selbst genügend Unterschriften würden lediglich erzwingen, dass sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen muss.

Welche Rolle spielt die Landtagswahl am 1. September 2019?

Die Zeit müsste reichen, damit der Landtag noch vor der Wahl abstimmt. Auch die AfD-Fraktion befürwortet nach eigenen Angaben die Gemeinschaftsschule, selbst die Blaue Partei lässt Sympathien erkennen. Ob die SPD aber - so wie 2017 bei der "Ehe für alle" im Bundestag - gegen Koalitionspartner CDU abzustimmen wagt? Wird der Volksantrag im Landtag abgelehnt, wären 450.000 Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid aller Sachsen durchzusetzen - schier unmöglich.

Ist der Volksantrag denn überhaupt juristisch wasserdicht?

Es sieht ganz danach aus. Um keinen Fehler zu machen, hat das Bündnis den Gesetzentwurf durch einen besonders fachkundigen Anwalt prüfen lassen: Jürgen Staupe, Sachsens früheren Kultusstaatssekretär. Seine Versetzung in den Ruhestand 2012 durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte den damaligen Kultusminister Roland Wöller (alle CDU) zum Rücktritt veranlasst. (tz)

gemeinschaftsschule-in-sachsen.de

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...