Kohleausstieg: Hoffnung auf Gründerzeit und Standortvorteile

Bis zum Ende des Kohlezeitalters in Sachsen soll viel Geld in die betroffenen Regionen fließen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rät seinen Landsleuten, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern sich mit Ideen in den Strukturwandel einzubringen.

Görlitz (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht nach der Einigung zum Kohleausstieg Chancen für eine neue Gründerzeit im Freistaat. Der Staat könne das aber nicht allein organisieren, sagte er am Donnerstag in Görlitz: «Wir brauchen jetzt viele kluge Köpfe, die sich engagieren.» Die Voraussetzungen seien geschaffen. Man wolle einen Wettbewerb um die besten Ideen: «Man darf nicht klein denken bei diesem Prozess, wir müssen groß denken. Wir haben jetzt die Chance, Dinge zu tun, die bisher nicht möglich sind.»

Nachdem am Donnerstag von der Bundesregierung verkündeten Stilllegungsplan gehen die ersten Kraftwerksblöcke in Sachsen 2029 in Boxberg vom Netz. Zuvor hatten sich der Bund und die vier Länder mit den Kohle-Regionen auf den Zeitplan der Abschaltung geeinigt. Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt. Die beiden restlichen Blöcke in Boxberg folgen Ende 2038. «Wir können mit diesem Ergebnis gut leben», sagte Kretschmer. Betreiber betroffener Kraftwerke bekommen Entschädigungen in Milliardenhöhe für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen.

Kretschmer hält es für richtig, dass zunächst Kohlekraftwerke im rheinischen Revier stillgelegt werden. Ostdeutschland habe seit der Wende etwa 80 Prozent der deutschen CO2-Einsparungen erbracht und zudem die größeren Herausforderungen, Firmen anzusiedeln. Die Bundesregierung habe zugesagt, in der EU für einen eigenen Beihilferahmen im Dienste der Kohleregionen zu werben und damit Unternehmen stärker zu unterstützen, die dort investieren wollen: «Damit haben wir einen echten Standortvorteil.» Man habe die Gelegenheit, Strukturentwicklung zu betreiben.

Auch die Ansiedlung von zwei Helmholtz-Forschungszentren in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier bei Leipzig sind nach Ansicht von Kretschmer ein Erfolg. Sie sollen international ausgeschrieben werden, Standorte und Themen sind noch unklar. Kretschmer will auch hier einen Wettbewerb um die besten Ideen. Vieles spreche aber für das Thema Klimaanpassung. Als dritten wichtigen Punkt nannte Kretschmer eine Vereinbarung für die Infrastruktur: «Es werden deutlich mehr Planungskapazitäten aufgebaut, damit wir zügig zu unseren ICE-Strecken, zu unseren Autobahnen und Bundesstraßen kommen.»

Sachsen plant unter anderem die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Chemnitz nach Leipzig und Dresden nach Görlitz sowie eine «Mitteldeutsche-Lausitz-Verbindung» von Halle über Leipzig und Torgau nach Cottbus und Weißwasser. Ein weiteres Projekt ist eine ICE-Verbindung zwischen Berlin und Görlitz. Auch Bundesbehörden und die Bundeswehr sollen in den betroffenen Gebieten künftig stärker eine Rolle spielen. Etwa ein Viertel der versprochenen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro sollen nach Sachsen fließen.

Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE lobte den von Bund, Ländern und Kraftwerksbetreibern vereinbarten Fahrplan zum Kohleausstieg. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, sprach am Donnerstag von einem «stimmigen Dreiklang aus sozialer Absicherung, Investitionen in neue Arbeit und regionaler Zukunftsgestaltung». «Deutschland setzt damit international Maßstäbe im Umgang mit den Herausforderungen des klimagerechten Umbaus von Industriebranchen», sagte Vassiliadis.

Kretschmer hielt es auch nach der Einigung für denkbar, dass die Kernkraft in Deutschland perspektivisch wieder eine Rolle spielen könnte - allerdings nicht in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Denn dafür gebe es derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit. Künftige Generationen müssten aber die Möglichkeit haben, sich auch anders zu entscheiden. «Wir dürfen uns den Weg nicht abschneiden.» Man müsse bei Forschung und Entwicklung weiter dabeibleiben, um diese Technologie zu verstehen. Die Politik dürfe die Entwicklung nie verbauen, das gelte für die Energiepolitik im besonderen Maße.

In der sächsischen Politik wurde die Einigung unterschiedlich bewertet. «Die Vereinbarung öffnet den Weg, um auch für Sachsen wesentliche Punkte des Kohlekompromisses umzusetzen, und sie denkt Kohleausstieg und Strukturwandelförderung zusammen», erklärte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Seinen Kollegen von der Landtagsfraktion ging die Vereinbarung dagegen nicht weit genug. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte sie: «Der erzielte Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren.»

Die Linken im Landtag bemängelten unter anderem die Entschädigungen für die Energieunternehmen. FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst bezeichnete die Einigung unter anderem als «wirtschafts- und sozialpolitisches Russisch-Roulette» und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die AfD hatte schon am Mittwoch gemutmaßt, dass die Lausitz den Kohleausstieg nicht verkraftet.

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