Neue Soko Rex in Sachsen gegen Rechtsextremismus

Der Innenminister will die wiederbelebte Einheit als Signal verstanden wissen. Die Opposition spricht von einem Etikettenschwindel.

Dresden.

Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ändert seine bisherige Schwerpunktsetzung. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag in Dresden ankündigte, werden künftig 45 der 90 PTAZ-Ermittler innerhalb der wiederbelebten Soko Rex den Rechtsextremismus ins Visier nehmen. Bisher soll es bei dem am LKA angesiedelten Zentrum keine solch starre Zuordnung zu den einzelnen Phänomenen der politisch motivierten Kriminalität - Rechts-, Links- und Ausländerextremismus - gegeben haben.

Bereits 1991 war beim LKA eine Soko Rex gegründet worden, der laut Innenministerium zeitweise bis zu 40 Beamte angehört hatten. 2013 war die Einheit in das neu gebildete Operative Abwehrzentrum (OAZ) eingegliedert worden, dem Vorläufer des 2017 gegründeten PTAZ.

Die Rückkehr zum Soko-Modell begründete Wöller auch mit deren einstigen Erfolgen unter dem inzwischen pensionierten Bernd Merbitz. Zudem verwies er nicht nur auf den inzwischen vorliegenden Abschlussbericht des zweiten sächsischen Landtagsuntersuchungsausschusses zum NSU, sondern auch auf die Aufdeckung der Gruppe "Revolution Chemnitz" sowie auf die Tötung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese stelle "eine neue Dimension des rechten Terrors in Deutschland" dar, handele es sich doch dabei um einen "politischen Mord mit rechtsextremistischem Hintergrund".

Laut Statistik gehört Sachsen mit jährlich 56 rechtsmotivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner immer noch zu den bundesweiten Spitzenreitern. Der Bundesdurchschnitt lag im Vorjahr bei rund 25 Delikten.

Die Soko Rex hat laut Wöller die "Aufgabe, alle herausragenden rechts motivierten Straf- und Gewalttaten konzentriert zu bearbeiten und damit den Druck auf die rechte Szene deutlich zu erhöhen". Chef der Einheit wird mit Dirk Münster ein Leitender Kriminaldirektor, der unter Merbitz fünf Jahre im OAZ Erfahrung gesammelt habe. Der 47-Jährige soll auch die LKA-Abteilung Staatsschutz/PTAZ leiten.

Unterstützt wird die Soko Rex durch 33 Beamte in Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen und durch regionale Außenstellen in den fünf Polizeidirektionen. Zur Aufklärung von Straftaten im Netz arbeiten dort zusammen mit zehn weiteren Beamten in deren Staatsschutzsenaten künftig auch noch vier PTAZ-Ermittler, hieß es weiter.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte zudem noch für dieses Jahr die Einsatzbereitschaft eines Frühwarnsystems an, um unter den polizeibekannten rund 4000 rechtsmotivierten Straftätern "potenzielle terroristische Gewalttäter" herauszufiltern.

Kritik an den Ankündigungen kam aus der Opposition. Enrico Stange (Linke) warf Wöller "Etikettenschwindel" vor, da es kein zusätzliches Personal für die Soko Rex gebe. Dies monierte auch Valentin Lippmann (Grüne): "Wer in Sachsen wirksam rechtsextreme Netzwerke bekämpfen will, der muss mehr tun, als bloß das Türschild der Ermittler zu wechseln".

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