Inklusives Wahlrecht: Kein Ansturm

Zur Europawahl dürfen erstmalig Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer wählen gehen - wenn sie vorher einen Antrag gestellt haben. Wie wurde das angenommen?

Stollberg.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Kommunen dafür zuständig, die Wählerverzeichnisse zu ändern, wenn betreute Menschen aufgenommen werden möchten. In den Verwaltungen gab es Befürchtungen, dass damit ein hoher Arbeitsaufwand einhergeht, da die Anträge schnell bearbeitet werden müssen. Doch für den Altkreis Stollberg hat sich dies nicht bewahrheitet: "In unserem Wahlkreis betrifft es 50 Menschen, die für die Europawahl einen Antrag hätten stellen können," berichtet Andrea Arnold, Leiterin des Bürgerservices der Gemeinden Burkhardtsdorf, Auerbach und Gornsdorf. "Bisher sind bei uns aber keine eingegangen."

Das Sächsische Verfassungsgericht bestätigte Anfang Mai, dass das neue Wahlrecht auch für die Kommunalwahl gilt, die mit der Europawahl am 26. Mai stattfindet. Doch auch für die Kommunalwahlen habe sich in Gornsdorf niemand gemeldet, so Arnold.

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In anderen Wahlbezirken sieht es ähnlich aus, wie eine Umfrage von "Freie Presse" ergab: In Stollberg gibt es nur zwei Betreute, auf die das inklusive Wahlrecht Anwendung finden könnte, in Lugau und Oelsnitz sind jeweils keine Personen bekannt, auf die dies zutrifft. Doch auch in diesen Wahlkreisen wurde kein einziger Antrag für beide Wahlen eingereicht. Es könnten nur noch Sonderanträge nach den Fristen gestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass derjenige nicht rechtzeitig von der Gesetzesänderung erfahren hat, zum Beispiel weil er sich für längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, heißt es.

Der Arbeitsaufwand am Wahltag selbst wird damit für die Kommunen im Altkreis Stollberg sehr gering ausfallen. Denn die Betreuer dürfen die neuen Wähler mit in die Wahlkabine begleiten, um Hilfestellung zu leisten, jedoch nicht, um stellvertretend für sie die Kreuze zu setzen. Außerdem muss der jeweilige Wahlvorstand überprüfen, ob der Betreute selbst imstande ist, den Wahlvorgang durchzuführen, erläutert Andrea Arnold.

In Sachen Barrierefreiheit sei ansonsten aber nicht mehr zu beachten als ohnehin schon. In jedem Fall sind es die amtlichen Betreuer - ob Privatpersonen oder Hauptberufliche -, die den Antrag auf Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses stellen müssen. Die Betreuten können dann wie jeder andere entscheiden, ob sie im Wahllokal oder per Briefwahl wählen wollen.

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