Wegen Fahrten zu Corona-Demos: Polizei legt Busse in Plauen an die Kette

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Beamte haben Fahrzeuge eines Bus-Unternehmers derart gesichert, dass sie nicht mehr bewegt werden können - ohne Gerichtsbeschluss, wie der Mann sagt. Er hatte mehrfach Gegner der Corona-Einschränkungen zu Demonstrationsorten befördert.


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2525 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    frankjac
    23.12.2020

    lax123 - Kommentare immer erst durchlesen, verstehen, nichts unsinniges hineininterpretieren und dann antworten! Und wenn man dabei noch beleidigend wird, degradiert man sich selbst und legt seine eigene primitive "Kultur" offen.

  • 10
    5
    Josie1211
    22.12.2020

    @arnoldu: Sorry, scheinbar nichts verstanden!
    Es geht nicht darum, DASS die Staatsgewalt eine Demofahrt verhindert hat. Es geht darum, dass es andere, rechtmäßigere Mittel gegeben hätte, um eine vermeintliche Fahrt zu verhindern.
    Wenn das ausführende Staatsorgan zu zweifellos unrechtmäßigen Mitteln greift, um ihre "Ziele" zu erreichen, dann disqualifiziert sie sich nur selbst und man darf sich über sinkende Akzeptanz nicht mehr wundern.
    Wer Gesetzestreue einfordert, muss sie auch selbst umsetzen!!!

    Abseits davon, finde ich den Weg auch immer noch selten dämlich!
    Mit halbwegs geeignetem Werkzeug ist die Kette in unter 5min. entfernt. Das Anbringen hat sicher länger gedauert!
    *Kopfschütteln*

  • 10
    5
    KTreppil
    21.12.2020

    @MüllerF, ob der Busunternehmer die Gesetze kennt und richtig interpretiert, entzieht sich meiner Kenntnis. Für meinen Teil kann ich sagen, dass Gesetze nicht zu meiner täglichen Lektüre gehören, aber in meinem Studium eine gewisse Rolle spielten. Daher erinnere ich mich auch an das Recht auf Ausübung des Berufes, in einem Artikel des Grundgesetzes verankert, welches grundsätzlich über allen anderen Gesetzen steht. Inwieweit dies mit dieser Polizeiaktion ausgehebelt wurde bzw. auf welcher Basis es ausgehebelt werden durfte, habe ich nicht zu interpretieren. Das so etwas einfach so und ohne richterliche Verfügung inzwischen veranlasst wird, hätte ich (und bestimmt auch viele andere) noch voriges Jahr nie für möglich gehalten. Ohne, dass ich hiermit für eine Seite Partei ergreifen möchte....

  • 10
    7
    OlafF
    21.12.2020

     „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe“
    In welcher Tradition stehen wir?

  • 22
    22
    arnoldu
    21.12.2020

    @josie1211: nein, wir hatten dieses Jahr schon April. Mit im Vergleich zu jetzt x-fach geringeren Infektions-, Stationär- und Sterbefällen. Unter anderem dadurch, weil da im Lockdown auch Versammlungen weitestgehend untersagt waren. Jetzt steht die Covid Uhr auf 11:58:59. Wenn gewisse Leute nicht endlich mal zur Räson gebracht werden, und sei es durch solche Maßnahmen, dann wird der aktuelle Lockdown nämlich auch im nächsten April noch nicht vorbei sein, und noch ein paar Zacken härter.

  • 36
    19
    Bautzemann
    21.12.2020

    Die Corona- Lage ist mehr als ernst. Dennoch würde ich hier eine willkürliche Maßnahme der Polizei sehen, die dem Demokratieverständnis des BRD- Bürgers geschadet hat. Wenn man in so einem kleinen Landkreis wie dem Vogtland andere Meinungen nicht mehr aushält und diese auf demokratischen Weg ausdiskutiert, ist die Demokratie nicht mehr das Stück Papier wert auf dem sie gepriesen wir! Wessen Demokratie ist das eigentlich? Wir haben doch alle erlebt wie ohnmächtig dieses föderale, demokratische System mit einheitlichen Handeln gescheitert ist. Jetzt Bürger zu verdammen die eine andere Meinung vertreten, halte ich bei einer garantierten Meinungsfreiheit für nicht zielführend. Ausgeschlossen sind natürlich Hetzreden die zu Mord und Totschlag aufrufen. Diese Leute sind aber einzusperren und nicht wieder vom Haftrichter laufen zu lassen!

  • 14
    8
    gelöschter Nutzer
    21.12.2020

    @Kopfschüttler: Danke, dass Sie mir das "Du" angeboten haben. Vielleicht entspringt dieser Wunsch Ihren Vermutungen über meinen Lebenswandel. Nehmen Sie es mir daher bitte nicht übel, dass ich die Ehre ausschlage. Verlieren Sie trotzdem nicht Ihren Humor!

  • 34
    32
    435200
    21.12.2020

    Völlig richtig!

    Wer gegen geltende Regeln verstößt muss eben mit Konsequenzen rechnen.

    Man müsste dem Herrn Kaden auch sämtliche Zuschüsse und sonstige Corona-Hilfen streichen.

  • 34
    16
    gelöschter Nutzer
    21.12.2020

    Wenn man bedenkt, welche Rechte in unserem Land selbst Schwerverbrecher haben, finde ich es schon sehr bedenklich zu welchen Mitteln hier gegriffen wurde. Sollte es unrechtmäßig sein, dann muss der Rechtsstaat auch in die andere Richtung funrionieren.

  • 20
    16
    kopfschuettler1
    21.12.2020

    Ist eine gute Werbung für ein gebeuteltes Busunternehmen. Ob sich da nicht auch das Landratsamt dafür interessiert, was die von der Firma Kaden durchgeführten Schülerverkehre betrifft? Es ist nicht alles Go(e)ld was glänzt. Mit manchen Aktionen schadet man sich nur. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert!

  • 8
    19
    kopfschuettler1
    21.12.2020

    @BuboBubo

    Du scheinst in solchen Etablissements zu verkehren, wenn Du Dich so gut auskennst!

  • 44
    24
    kopfschuettler1
    21.12.2020

    Die Firma Kaden ist ja für solche Aktionen hinreichend bekannt. Ist ja nicht das erste Mal, dass diese Firma auffällt. Ja, wenn man sonst nichts zu fahren hat. . . !

  • 60
    29
    arnoldu
    21.12.2020

    Polizeiarbeit vom Feinsten! Daumen hoch! Dieser Busunternehmer hat sich ja schon in Fernsehreportagen dazu geäußert, dass er voll hinter diesen Fahrten steht! Und auch nicht auf die Einhaltung der Regeln durch seine Fahrgäste achtet! Aber ein Covid-Leugner wäre er nicht!
    Solange derlei Leute, und die, welche da bisher transportiert wurden, nicht endlich mal mit einkommensabhängigen empfindlichen Geldstrafen anstatt lächerlicher Bußgelder belegt werden, wird sich nicht viel ändern. Und wer die Geldstrafe nicht zahlen kann/will...dann halt Ersatzhaft! Selber schuld...

  • 25
    11
    MuellerF
    20.12.2020

    "Was mittlerweile alles möglich ist, man hätte es nie für möglich gehalten."

    Das kommt davon, wenn man Gesetze nur SELEKTIV liest bzw. interpretiert oder Vorstellungen hat, die gar nicht in den Gesetzen stehen.

  • 21
    30
    lax123
    20.12.2020

    Frankjac, welche persönlichen Nachteile haben Sie denn seit 2015 erlitten? Untergang ihrer primitiven „Kultur“ oder finanzielle Nachteile? Mein Gottchen aber auch.

  • 63
    31
    frankjac
    20.12.2020

    Solch konsequentes Durchgreifen, ohne richterlichen Beschluss, hätte ich mir seit 2015 auch in anderen Bereichen gewünscht! So ein Visrus verändert alles...

  • 21
    10
    Steech
    20.12.2020

    @ Hankman: vermutlich deutet die Farbe auf die Trag- oder Bruchlast hin, ähnlich wie bei Rundschlingen usw... ;-)

  • 34
    27
    gelöschter Nutzer
    20.12.2020

    @Hankman: "Das einzige, was mich wirklich wundert, ist, dass die Kette rosa lackiert ist. ;-)"

    ... wahrscheinlich kurz vorher in einem einschlägigen Studio beschlagnahmt, welches auch auf die Corona-Vorschriften gebla... äh... gepfiffen hat.

    So wächst zusammen, was zusammengehört.

  • 29
    70
    Josie1211
    20.12.2020

    Haben wir den ersten April?!
    Als ob es, wenn derartige "Reisen" wirklich verboten sind, keine andere Möglichkeit geben würde, dies zu unterbinden.
    Einfach mal, wenn der Bus startet oder mit den Fahrgästen beladen ist, anhalten und nach Hause schicken. Ist sogar deutlich unaufwendiger, wie eine solche Kettenaktion und sicher auch rechtlich sicherer.
    Wenn unsere Ordnungshüter mittlerweile selbst zu unrechtmäßigen Mitteln greifen würden, dann sollten wir uns echt große Sorgen machen, denn dann ist Recht und Ordnung nur noch Makulatur!
    ...und da es jede Menge andere Mittel gegeben hätte, um eine vermeintlich verbotene Fahrt zu verhindern, ist das hier angewandte Mittel ganz klar unverhältnismäßig und rechtswidrig.
    Aber so doof ist unsere Polizei doch nicht, oder?

  • 30
    66
    Ines
    20.12.2020

    Danke an die FP für den guten Bericht. Zu den Kommentaren: Wir wollten nicht fahren und hatten ein ruhiges WE und haben ausgeschlafen. Wir danken der Polizei für die ständige Überwachung unseres Betriebshofes.

  • 135
    63
    brandus
    20.12.2020

    Die Aktion ist zwar rechtlich fraglich, aber genial.

    Ein Hoch auf den Verantwortlichen!

  • 125
    49
    Hankman
    20.12.2020

    Mag ja sein, dass das kein Richter angeordnet hat. Aber wenn Gefahr im Verzug ist, darf die Polizei so einiges ohne richterliche Anordnung. Siehe sächsisches Polizeigesetz. Denn in so einem Fall kann sie nicht warten, bis ein Richter die Sache geprüft hat. Wenn es sich kurzfristig anders nicht verhindern lässt, dass das Busunternehmen Leute verbotenerweise und wiederholt zu Demos befördert, kann so eine Maßnahme durchaus rechtens sein. Ein Gericht wird nun prüfen, ob das hier rechtlich okay oder der Eingriff unverhältnismäßig war. Aber grundsätzlich darf die Polizei notfalls zur Gefahrenabwehr Sachen beschlagnahmen oder Menschen in Gewahrsam nehmen. Sie könnte sonst ihre Aufgaben nicht erfüllen. Das einzige, was mich wirklich wundert, ist, dass die Kette rosa lackiert ist. ;-)

  • 161
    63
    DS91
    20.12.2020

    Manche Personen begreifen scheinbar immer noch nicht den erst der Lage. Für unbelehrbare hilft scheinbar nix anderes.

  • 72
    53
    KTreppil
    20.12.2020

    Was mittlerweile alles möglich ist, man hätte es nie für möglich gehalten.

  • 155
    65
    kgruenler
    20.12.2020

    Hat ja lang genug gedauert, bis was unternommen wurde, umso besser, dass es dann doch passiert ist. Die ganzen Superspreader noch durch die ganze Republik zu karren und sich dabei noch ne goldne Nase verdienen ist schon reichlich dreist und unverantwortlich.