Grundeinkommen löst leidenschaftliche Debatte aus

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat am Dienstagabend in Plauen mit Vogtländern über linke Politik gesprochen. Die monatliche bedingungslose Zahlung von 1000 Euro an jedermann fanden nicht alle gut.

Plauen.

Die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Linken, Katja Kipping, hat am Dienstagabend im Malzhauskeller mit rund 50 Besuchern über das von ihr vorgeschlagene bedingungslose Grundeinkommen gesprochen. Auf Einladung des Plauener Stadtverbandes der Partei erklärte die Spitzenpolitikerin den anwesenden Vogtländern zunächst ihre Idee. Danach soll das bedingungslose Grundeinkommen etwa 1000 Euro betragen und als individuelles Recht gelten. Es soll vor Armut schützen. Eine Pflicht zur Gegenleistung wäre nicht damit verbunden, auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Doch kurz nach dem Vortrag der Dresdnerin regte sich Widerspruch zu den Plänen.

Von 416 Euro Hartz-IV-Geld könne man gut leben, und Armut sei relativ, meinte ein Besucher der Veranstaltung. "Ihr könnt immer nur verlangen", schimpfte der Plauener und spielte auch auf die DDR-Zeit und die damals staatstragende Partei SED an. Sie sei zum Ende der DDR-Zeit zwölf Jahre gewesen, erwiderte Katja Kipping und wies diesen Vorwurf zurück.

"Wenn du mit 416 Euro auskommst, ist das schön", zeigte sich ein weiterer Besucher der Diskussions-Veranstaltung mit seinem Vorredner nicht einverstanden. Er verstehe unter Leben allerdings mehr als nur Essen, Trinken und Schlafen. Der Besuch von Theatern, Kinos, Restaurants oder ein Urlaub gehörten für ihn ebenfalls dazu - und dafür reichen die derzeitigen Sozialleistungen seiner Meinung nach nicht aus.

"Der Mensch ist nicht so geschaffen", zweifelte jedoch ein weiterer Vogtländer die Umsetzbarkeit des Vorhabens an. Die Leute würden erst dann etwas tun, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals stünde. Dass Bürger trotz der 1000 Euro einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen würden, glaube er nicht.

"Na, Sie haben ja ein trauriges Menschenbild", erntete der Redner damit Kritik anderer Teilnehmer der Diskussion. Es gebe sehr viel ehrenamtlichen Einsatz im Lande. Manch einer würde vielleicht die hochbetagten Eltern pflegen, erhoffte sich eine Frau. Das gelte auch für die Pflege von Behinderten. Künstlerisch begabte Frauen und Männer könnten sich dann ohne finanzielle Not ausprobieren. Es blieben dennoch Zweifel: "Ich denke, dass in dem Fall die Löhne gedrückt würden", gab ein Mann seine Befürchtungen vor der Reaktion der Unternehmer auf das bedingungslose Grundeinkommen wieder. Schließlich könnten Arbeitgeber dann auf die staatlich garantierte Leistung verweisen. Die Preise und die Mieten könnten steigen. Das könne man regulieren, erwiderte Kipping. "Wenn man sich hocharbeitet, macht einen das stolz", hatte ein Malzhausgast in Sachen Grundeinkommen auch nicht die rosarote Brille auf. Wenn man wisse, woher man komme, bedeute das etwas, gab er zu verstehen. Was einen Grundbetrag für Kinder angehe, teile er jedoch die Ansicht der Abgeordneten.

Auf die Frage, wo sie bei Verhandlungen mit anderen Parteien Kompromisse machen würde und wo nicht, nannte die Linken-Frontfrau die Sanktionsfreiheit bei Hartz IV, eine auskömmliche Grundrente und einen Grundbetrag für Kinder als ihre Mindestforderungen.

Alice Schubert vom Stadtverband moderierte die Runde.

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