Industriegebiet Oberlosa: Ein Ja mit Aber

Der Stadtrat stimmt mit etwas Unbehagen zu. Plauen hofft auf 400 bis 500 neue Jobs. Es könnte aber auch Klagen geben.

Plauen.

Der Plauener Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein ganzes Bündel von Beschlüssen gefällt, um das Industrie- und Gewerbegebiet Oberlosa zu erweitern. Ob damit das letzte Wort zum erbitterten Streit gesprochen ist, bleibt abzuwarten. Die von Einschränkungen und drohenden Belastungen Betroffenen können gerichtlich vorgehen. Das Wort Normenkontrollklage machte am Rande der Stadtratssitzung am Dienstag die Runde. Ein solcher Schritt würde das gesamte Verfahren von vorn aufrollen und die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht auf den Prüfstand stellen.

Vertreter der Stadtverwaltung äußerten sich demonstrativ gelassen, denn es wäre nicht die erste juristische Anfechtung eines Bebauungsplanes. Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP), dem am Samstag zur Einwohnerversammlung in Oberlosa ein rauer Wind ins Gesicht blies, zog nun in der entscheidenden Stadtratssitzung ein Ass aus dem Ärmel, um der Kritik etwas entgegenzustellen und das drohende Aus für die Kreuzung B 92/Kulmgasse/Oberlosaer Weg abzuwenden.


Oberdorfer bezeichnete zwei Lösungsansätze als "vorstellbar". So könne bei der "Abbindung des Knotens", wie es im Amtsdeutsch heißt, der von Unterlosa kommende Oberlosaer Weg in einem Bogen zur jetzigen Zufahrt zum Industriegebiet geführt werden. Aus dem Abzweig würde dann eine Kreuzung. Variante 2 sei mit einem Neubau der Bettelweg-Brücke möglich. Die müsse beim geplanten dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße ohnehin erneuert werden. Darüber hinaus seien bereits jetzt für den landwirtschaftlichen Verkehr Sonderregelungen möglich, die ein Kreuzen der B 92 ermöglichen. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag des OB und fasste dazu einen Erweiterungsbeschluss (siehe Textkasten: Alternativen für Betroffene). Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei der Stadt, sondern bei der Landesstraßenbaubehörde. Ohne deren Zutun geht nichts.

Sprecher aller Fraktionen äußerten Verständnis und Respekt für die Interessen der Betroffenen - sie verteidigten zugleich den Ausbau des Industriestandortes als eminent wichtig für den Wirtschaftsstandort Plauen. Obwohl der Stadtrat Dienstag ab 14 Uhr und damit zu einer arbeitnehmerunfreundlichen Zeit tagte, zeigte eine größere Abordnung der Bürgerschaft Flagge, um Nachbesserungen zu erreichen. Auf Antrag von CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt erhielt der Fachmann und Betroffene Christian Korndörfer Rederecht im Stadtrat.

Korndörfer deutete an, was in einem so genannten GI-Gebiet an gefährlichen Stoffen und Lärm möglich und zulässig ist. Er warnte davor, dass der Beschluss zum B-Plan "einen Automatismus" auslösen könnte. Der vorliegende Plan biete genug Ansätze, um ihn anzufechten. "Wir sind keine Feinde", betonte Korndörfer und plädierte mit den Worten "ich bitte Sie inständig" für Nachbesserungen. Auch der scheidende Ortsvorsteher Ulrich Scheufler kam zu Wort: "Wir fühlen uns sein März 2018 etwas verschaukelt."

Der Stadtrat folgte Oberbürgermeister und Verwaltung, wenn auch hörbar und sichtbar mit Unbehagen. Oberdorfer führte geschickt Regie und ließ seine Fachleute zu Wort kommen. "400 bis 500, auch qualifizierte Arbeitsplätze" versprach Wirtschaftsförderer Eckhard Sorger.


Alternativen für Betroffene

Der Stadtrat präzisiert jetzt den einstimmig gefällten Beschluss vom 27. März 2018, Drucksachennummer: 757/2018, Beschluss-Nr.: 39/18-8, dahingehend, "dass unter Berücksichtigung berechtigter Interessen (Härtefälle) Alternativen, wie z. B. die Verlegung des Oberlosaer Weges an den Knoten B 92/K 7807 oder die Ertüchtigung der Bettelweg-Brücke, für eine Querung der B 92 zu prüfen sind." Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 2 Enthaltungen. Es war die Erweiterung jenes Beschlusses 2018, mit dem der Weg für das Kreuzung-Aus freigemacht wurde. (ur)

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