Großplakate rufen Bürger zur Aufmerksamkeit auf. Doch die sogenannte Ein-Prozent-Bewegung steht am politischen Rand.
Schwarz auf Gelb und in großen Lettern fordern Plakate die Bürger auf: "Wahlbeobachter werden!" In einer auf den ersten Blick neutral wirkenden, ansprechend gestalteten Weise ermuntern die Initiatoren, genau hinzusehen beim Auszählen der Stimmen. Derlei Großplakate gibt es beispielsweise in Auerbach und Plauen. Auf den zweiten Blick, beim Lesen der "offiziellen Anleitung" für Wahlbeobachter werden hinter scheinbar sachlichen Schilderungen harte Vorwürfe sichtbar, die das Bild einer Bananenrepublik zeichnen. "Unzählige Beispiele" von "systematischer Wahlfälschung" seien dokumentiert. Gerade bei der Briefwahl, heißt es, "findet sehr oft Wahlbetrug statt". Gezielt werden "unzufriedene Demokraten" angesprochen, denen man Gehör verschaffe.
Wer oder was steckt dahinter? Initiator ist die sogenannte Ein-Prozent-Bewegung. Nach eigenen Aussagen sei es das "größte patriotische Bürgernetzwerk", über einen Shop werden dort Klamotten, Schriften und Aufkleber verkauft. Auf Nachfrage sendet "Ein Prozent" nicht "unzählige", aber doch einige Beispiele zu. Demnach gab es bundesweit seit 2014 mehrere Wahlverstöße. Einige führten zu späteren Korrekturen der Wahlergebnisse. Zumeist waren es leichte Veränderungen.
Ulrichs Bilanz:Der „Freie Presse“-Wirtschaftsnewsletter von Chefkorrespondent Christoph Ulrich
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Die Wahlfälschungs-Behauptungen sind laut Polizeisprecher Oliver Wurdak kritisch zu sehen, strafrechtlich aber nicht relevant. Man sei gut vorbereitet auf die Wahlen auch im Falle von Provokationen: "Falls nötig, sind wir rasch vor Ort."
Wer Interesse hat, darf bei Wahl und Feststellung der Ergebnisse dabei sein, sagt die stellvertretende Kreiswahlleiterin Heidrun Kuhn. Das "schützt gegen potenzielle Manipulation und Fälschung", betont sie. Wahlbeobachter dürfen indes nicht filmen, diskutieren oder anderweitig stören. In solchen Fällen drohe der Wahlraum-Verweis. (ur)
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Und was hat sich rauagestellt: heiße Luft. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt:
https://www.moz.de/amp/landkreise/oder-spree/beeskow/artikel2/dg/0/1/1749766/?res=1&__twitter_impression=true
@Hinterfragt: Und weil wir ein Rechtsstaat sind, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Also alles im grünen Bereich. Gäbe es echte staatliche Wahlbeeinflussung, würde es wohl kaum vor Gericht landen, oder?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-wahlhelfer-soll-afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-haben-a-1284101.html
In Chemnitz stehen die wohl auch.