1. Mai: Bürgermeister Runkel weist AfD-Kritik zurück

Drei Veranstaltungen hat die Polizei am Mittwoch in der Innenstadt im Blick. Ein Versammlungsort war besonders begehrt.

Unter Beobachtung der Polizei stehen am 1. Mai Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der AfD in der Innenstadt. Während sich der DGB und gut 30 Parteien und Organisationen 10Uhr auf dem Neumarkt treffen, beginnt die AfD-Veranstaltung um 10Uhr vor dem Alten Rathaus - wenige Meter vom Neumarkt entfernt. Dazu, wie Versammlungsorte und -teilnehmer sichtbar getrennt werden, wollen sich weder Stadtverwaltung noch Polizei konkret äußern. Das sei abhängig von der Lage vor Ort, teilten beide mit.

Als Vertreter der Staatsregierung spricht Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf der DGB-Bühne, so DGB-Regionsgeschäftsführer Ralf Hron. Dulig nehme zudem an einer Gesprächsrunde mit OB Barbara Ludwig und VW-Betriebsratsvorsitzendem René Utoff teil. Am Karl-Marx-Monument beginnt um 9 Uhr eine Demo gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, organisiert vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus. Über Theaterstraße, Falkeplatz und die Straße Am Rathaus laufen die Teilnehmer zur DGB-Kundgebung, so Gabi Engelhardt vom Bündnis.


Kritik der AfD wies Rechtsbürgermeister Miko Runkel zurück. Er sagte, es sei als Beeinträchtigung vertretbar, dass die AfD ihre Veranstaltung statt auf dem Neumarkt auf dem Markt austragen müsse. Die AfD hatte die Verantwortlichen der Stadt zuvor wegen des Ortes ihrer Kundgebung deutlich kritisiert. Die Verwaltung sei "offensichtlich unfähig", so der Kreisverband. Laut Sprecher Tino Schneegass war seine Partei die erste, die im März 2018 eine Veranstaltung auf dem Neumarkt angemeldet habe. Die Verwaltung habe für eine Entscheidung 13 Monate benötigt. Darin heiße es, so Schneegass, dass der Neumarkt für den DGB reserviert sei. Begründet worden sei das vom Rathaus mit der Tradition von DGB-Veranstaltungen auf dem Neumarkt. Neutralität sehe anders aus, so Schneegass.

Die Entscheidung erfolgte im Gesamtbild aller Anmelder, erläutert Bürgermeister Runkel. Die Verwaltung hatte Mitte April erklärt, die Reihenfolge der Anmeldung sei nicht allein entscheidend. Die AfD habe "nicht belastbar vorgetragen, welche besondere Relevanz der Veranstaltungsort Neumarkt und der Termin 1. Mai für ihre Kundgebung hat", so eine Sprecherin. Als Redner sind unter anderen Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, und Partei-Landeschef Jörg Urban angekündigt.

Am Mittwochnachmittag will die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz in der Brauhausstraße 6 mit einer Festkundgebung einen "Treff" eröffnen, sagte Chef Martin Kohlmann. Das Treffen habe die Polizei im Blick, so ein Sprecher.

Sperrungen sind angekündigt auf derBrückenstraße 8 bis 10 Uhr, Behinderungen in dieser Zeit bei Buslinien 62 und 72 möglich. Halteverbot gilt am Karl-Marx-Monument 6bis 10 Uhr und auf der Brauhausstraße zwischen Annen- und Moritzstraße 10 bis 21 Uhr.

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