Die gefährlichen Orte von Chemnitz

Die Polizei darf in einigen Gegenden intensiver kontrollieren als anderswo. Die Anzahl dieser Stellen ist zuletzt geschrumpft.

Selten sorgen die Grünen für derart viel Wirbel, wie mit der kürzlich bekannt gewordenen Antwort auf eine Anfrage ihres Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann. Darin listet das Innenministerium gut 60Gebäude, Straßen und Plätze in Sachsen auf, die die Polizei als "gefährliche Orte" führt. Mehr als jeder vierte Eintrag entfällt auf die Stadt Chemnitz - die Hälfte davon wiederum auf das Stadtzentrum. Darunter wenig überraschend der Stadthallenpark, die Zentralhaltestelle, die Fußgängerzone Am Wall - Gegenden, die seit Jahren im Fokus von Polizei und Ordnungsamt stehen. Auch jede zweite Asylunterkunft ist aufgeführt, ebenso das Umfeld des Kinder- und Jugendnotdienstes an der Flemmingstraße.

Andere Orte lassen aufhorchen: Das Areal am Marx-Monument etwa, der bekanntesten Sehenswürdigkeit der Stadt, der erst vor wenigen Jahren neu errichtete Spielplatz am Johannisplatz und das Umfeld einer freien Grundschule auf dem Sonnenberg, die sich seit Jahren eines hohen Zuspruchs erfreut. "Keine Ahnung, wie die darauf kommen", sagt eine Anwohnerin aus der dortigen Nachbarschaft. Eine andere junge Frau meint, es habe da immer mal wieder Polizeieinsätze gegeben, spätabends. Unsicher aber fühlten sie sich beide nicht. "Da gibt es in der Stadt ganz andere Ecken", heißt es.

Und hier beginnt es, das große Missverständnis. Denn der Begriff "gefährlicher Ort" lässt laut sächsischem Innenministerium Rückschlüsse auf eine "Gefährlichkeit im klassischen Sinne" nicht wirklich zu. Vielmehr handele es sich um Orte, an denen erfahrungsgemäß Straftaten verabredet oder verübt werden - und an denen die Polizei im täglichen Dienst daher über erweiterte Befugnisse für Personenkontrollen und Durchsuchungen verfügt. Die Klassifizierung erfolge auf Grundlage von Erfahrungswissen - nicht aber anhand konkreter statistischer Erhebungen.

Nähere Auskünfte zu den ortsspezifischen Gründen mag die Polizei nicht geben. "Dies würde insbesondere zukünftige Kontrollmaßnahmen ad absurdum führen", begründet eine Sprecherin die Zurückhaltung. Das Innenministerium wird deutlicher. In einer Antwort auf eine ähnliche Anfrage des Grünenpolitikers Lippmann Ende vergangenen Jahres etwa ist beispielsweise in Bezug auf ein Spielcafé am Sonnenberg die Rede von Drogendelikten, Hehlerei, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz, Diebstahl und Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Andere Straftaten hätten in dem Lokal ihren Ausgang genommen. Durch Zeugen sei zudem per Notruf mitgeteilt worden, dass im Hinterhof bzw. Hausdurchgang in den Nachtstunden Schüsse vernommen wurden.

Was beim Vergleich der aktuellen Einschätzung der Polizei mit der von Ende 2017 deutlich wird: Die Anzahl der als "gefährlich" eingestuften Plätze und Straßenabschnitte in Chemnitz hat sich deutlich verringert, von knapp 30 auf 18, in nur noch sechs statt wie zuvor elf Stadtteilen. Der Grund liegt in einer Serie von Einbrüchen in Häuser und Wohnungen. Sie hat die Ermittler 2017 in verschiedenen Teilen der Stadt über Monate hinweg beschäftigt, ist mittlerweile aber deutlich abgeklungen. "Der aktuellen Lageentwicklung angepasst, mindestens alle sechs Monate, erfolgt eine neuerliche Prüfung und Bewertung", betont Polizeisprecherin Jana Ulbricht.

"Die stark variierende Einstufung von Orten als 'gefährlich' zeigt, wie willkürlich dieses Instrument gegenwärtig genutzt wird", meint Valentin Lippmann, der Grünen-Abgeordnete. Eine Einschätzung, die ein Blick ins Zuständigkeitsgebiet der benachbarten Polizeidirektion Zwickau zu bestätigen scheint. Denn zwischen Limbach-Oberfrohna und dem hintersten Zipfel des Vogtlandes ist derzeit nicht ein einziger Ort als "gefährlich" eingestuft, auch in den größeren Städten Zwickau und Plauen nicht. Warum? Mit dem Begriff "gefährlicher Ort" werde die Gegend stigmatisiert, begründet der Zwickauer Polizeisprecher Oliver Wurdak. "Das sagt dem Bürger: Gehe da nicht hin, da ist es gefährlich. Das aber wollen wir so nicht." (mit nkd)


Kommentar: Begleitschäden inklusive

Der Vergleich der beiden jüngsten Listen "gefährlicher Orte" in Chemnitz scheint zwei Trends der Polizeistatistiken für die zurückliegenden Jahre zu bestätigen: Die Stadt insgesamt wird sicherer, die Kriminalität konzentriert sich in hohem Maße auf das Stadtzentrum. Doch während die jährliche Kriminalstatistik recht transparent tatsächliche Entwicklungen abbildet, dient die Klassifizierung als "gefährlicher Ort" in erster Linie dazu, der Polizei in bestimmten Gegenden und oft nur für eine gewisse Zeit erweiterte Befugnisse zu verschaffen. Dies geschieht in den meisten Fällen sicher nicht ohne Grund. Doch wie groß der Ermessensspielraum ist, zeigt die unterschiedliche Handhabung des Themas selbst innerhalb Sachsens. Was an vielen Orten bleibt, ist der Kollateralschaden der Stigmatisierung. Diesen wieder zu beheben, dauert bekanntlich etwas länger.


 

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2Kommentare
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  • 3
    4
    voigtsberger
    24.07.2018

    Natürlich gibt es seit 2015 um Vieles mehr, gefährliche Orte und das besonders in unseren Innenstädten und was dafür die Ursache ist, das muss ich nicht noch forcieren und wer da mit Kritik an den Sicherheitskräften haussieren geht, der sollte doch erst einmal von der Politik und unseren politischen Eliten, mehr Rückendeckung bei Einsätzen und Maßnahmen einfordern, um Recht und Gesetz für alle in unseren Land lebenden konsequent durchzusetzen und nicht noch unsere Polizisten am Ende an "den Pranger" zu stellen. So kann man "gefährliche Orte" entschärfen und dazu gehört auch null Toleranz gegenüber von Straftätern aller Couleur!
    #HHCL: Wer in unseren Land alles so weiter laufen lassen will und bei der Veränderung unserer Gesellschaft in kurzer Zeit nichts entgegensetzen will, das sind doch die Politiker von Rot-Grün und all die Toleranten im Land und da ist doch die Polizei und die AfD der "Buhmann" schlecht hin, oder!
    Ohne 2015 und dessen Folgen für unsere Innenstädte, hätte doch die AfD keinen "Fuß" in die Tür gebracht und wer ist da jetzt daran schuld?

  • 16
    4
    HHCL
    24.07.2018

    Mich würde mal interessieren, wie sich das Gefahrenpotential dieser Orte im Vergleich zu anderen Städten darstellt. Man bekommt hier ständig den Eindruck vermittelt insbesondere die Innenstadt wäre eine brandgefährliche No-Go-Area.

    "Denn der Begriff "gefährlicher Ort" lässt laut sächsischem Innenministerium Rückschlüsse auf eine "Gefährlichkeit im klassischen Sinne" nicht wirklich zu."
    Dann sollte man dringend die Begrifflichkeit so anpassen, dass die Bürger verstehen was gemeint ist. Ich kenne zahlreiche Leute, die glauben man könne die Zenti nach 18 Uhr nur noch unter Lebensgefahr aufsuchen; gleiches gilt für den Stadthallenpark. Wenn man dann nachfragt, beziehen sie die Informationen ausschließlich aus der Presse und waren seit Jahren nicht dort. Wie man unter solchen Vorzeichen eine Kneipenmeile etablieren will, ist mir ein Rätsel.

    Problematisch ist dann auch, wie man in den Gebieten für Ordnung sorgt: Den aktuellen Parksommer (dessen Spendenaufruf zur Zeit auch bei der Hälfte des gewünschten Ergebnisses feststeckt) sorgt die Security für Ordnung - obwohl es trotz der unterschiedlichsten Menschen recht friedlich zugeht. Die Polizei beobachtet das ganze aus 100 Metern Entfernung aus zwei Kleintransporter heraus. In anderen Städten gehen Polizisten Streife und nehmen auch mal Kontakt zur Bevölkerung auf; kennen also auch ihre Pappenheimer vom Sehen und diese kennen auch die Polizisten. In Chemnitz kann diese durchaus wirksame Form der Disziplinierung nicht greifen.

    Ich frage mich, wer hier ein Interesse daran hat die Stadt derart gefährlich erscheinen zu lassen. Ist das Kurzsichtigkeit, Wahlkampfhilfe für die AfD, Regelungswut? Die Polizei in Zwickau scheint da deutlich mehr verstanden zu haben, als die Chemnitzer Behörde.



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