Heute fällt die Entscheidung: Klimanotstand - ja oder nein?

Grüne und SPD sind dafür, Linke werben für Kompromissvorschlag

London, Los Angeles, Vancouver, Basel, München - und künftig auch Chemnitz? Geht es nach den Initiatoren einer entsprechenden Petition, wird sich heute auch Chemnitz einreihen in die Liste jener Städte, die die Eindämmung des Klimawandels als eine Aufgabe von besonderer Priorität anerkennen und den "Klimanotstand" ausrufen. Voraussetzung dafür ist eine Zustimmung des Stadtrates. Er wird sich heute Nachmittag mit der von mehr als 4500 Menschen unterzeichneten und von Initiativen wie der lokalen "Fridays for Future"-Gruppe unterstützten Petition befassen. "Es geht uns nicht um Hysterie, sondern um die Anerkennung der Klimaziele von Paris", erläutert Initiator Franz Knoppe.

Ob sich eine Mehrheit für die Ausrufung des Klimanotstands findet, ist allerdings offen. Die CDU als größte Fraktion im Rat kann dem Vorstoß recht wenig abgewinnen. Es sei völlig unklar, welche Folgen sich daraus für den einzelnen Bürger ergäben, heißt es zur Begründung. "Ich glaube nicht, dass uns das weiterhilft", so Stadtrat Kai Hähner.

Auch Pro Chemnitz ("Alles Schwachsinn!") und die AfD halten von dem Vorstoß nicht viel. Die Stadt Chemnitz sei für ihre Bemühungen um den Umwelt- und Klimaschutz bereits mehrfach als vorbildlich ausgezeichnet worden, argumentiert AfD-Stadtrat Sven Bader. "Das muss man mal anerkennen - und die Kirche im Dorf lassen."

Während die Grünen das Vorhaben von Beginn an unterstützten, waren sich die Stadträte der SPD zunächst uneins, wie sie sich zu der Petition verhalten sollen. Mittlerweile wollen aber auch sie sich der Notstands-Initiative anschließen. "Es geht hier um ein aus Sicht der SPD dringend erforderliches starkes Sig- nal und starkes Bekenntnis dazu, dem Klimaschutz endlich den notwendigen Stellenwert einzuräumen", so Stadtrat Jörg Vieweg. "Es braucht ein Aufrütteln, wie es das starke und für manche wohl unangemessene Wort ,Notstand' zum Ausdruck bringt." Damit das Ansinnen im Zweifel nicht an Begrifflichkeiten scheitert, hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht, der ohne Erwähnung eines "Notstandes" auskommt.

Der Stadtrat tagt heute ab 15 Uhr öffentlich im Neuen Rathaus. Auf dem Markt findet zeitgleich eine Kundgebung der Initiative "Fridays for future" statt.


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