Rechte Schmiererei an kurdischer Bäckerei: Angeklagte gestehen Tat

Weil sie Symbole an einen Laden gesprüht haben sollen, müssen sich zwei junge Männer vor Gericht verantworten. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Es war ein Schock für Yavuz Kaya. Als der kurdischstämmige Ladenbesitzer am Morgen des 9. Januar dieses Jahres seine Bäckerei auf dem Sonnenberg öffnen wollte, sah er, dass Unbekannte über Nacht Fassade, Fenster, Türen und ein Fahrzeug beschmiert hatten. Unter den Symbolen waren auch einige, die einen politischen Hintergrund vermuten ließen wie Hakenkreuze und eine SS-Aufschrift in Runenform. Der Schaden: mehr als 10.000 Euro.

Seit Dienstag wird dieser Fall vor dem Amtsgericht aufgearbeitet. Verantworten müssen sich drei junge Männer deutscher Herkunft. Sie sind wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung angeklagt. Die drei sollen in der Nacht auf den 9. Januar an fünf Orten auf dem Sonnenberg sowie einem auf dem Kaßberg mit roter, gelber und blauer Farbe Symbole und Schriftzüge gesprüht haben. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft unter anderem um verbotene Zeichen sowie um Parolen, die in Zusammenhang mit Fangruppierungen des Chemnitzer FC und Rivalitäten im Fußball stehen. Der Schaden beläuft sich auf 16.000 Euro. Ein Großteil entfällt auf die kurdische Bäckerei. Eine Spezialfirma hatte die Fassade des Gebäudes gereinigt.

Zur Verhandlung erschienen am Dienstag zwei der drei Angeklagten, der Dritte hatte sich kurzfristig krank gemeldet. Die beiden räumten die Taten ein. Einer der beiden, ein 20-jähriger Bühnentechniker, berichtete, wie er sich mit dem zweiten Beschuldigten am Nachmittag des 8. Januar getroffen habe, um Alkohol zu trinken. Später seien sie gemeinsam zu dem dritten, nicht vor Gericht erschienen Angeklagten gefahren, um weiter Alkohol - Bier und Schnaps - zu konsumieren. Dort sei die Idee entstanden, loszuziehen und Gebäude zu besprühen.

Eine Absprache zu Zielen und Symbolen habe es nicht gegeben, alles sei zufällig passiert. "Das war eine reine Suff-Aktion, keine politische Tat, sondern willkürlich", sagte der zweite Angeklagte, ein 19-jähriger Maler-Lehrling. Sie hätten mit Fußball-Parolen begonnen, dann aber auch rechte Symbole geschmiert. Dass es sich bei der Bäckerei um den Laden eines Kurden handelte, hätten sie nicht gewusst, so die beiden Beschuldigten.

Die Männer sagen über sich, sie würden rechte Meinungen vertreten, seien aber keine Nazis. Auf Nachfrage des Richters, was das bedeute, blieben sie unkonkret - und offenbarten Wissenslücken: Der 20-Jährige gab an, nicht zu wissen, was die SS gewesen ist, die unter anderem für Betrieb und Verwaltung vieler Konzentrationslager zuständig war. Der 19-Jährige bezeichnete den von ihm gesprühten Schriftzug "NS jetzt" (für Nationalsozialismus) als "typische Fußball-Parole".

Ihm zufolge hat das Trio einen Täter-Opfer-Ausgleich mit dem Bäcker angestrebt. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem unter Vermittlung eines Dritten Täter und Opfer außergerichtlich einen Konflikt schlichten. Es schließt auch eine finanzielle Wiedergutmachung ein. Yavuz Kaya bestätigt, dass sich eine Frau bei ihm gemeldet und den Ausgleich vorgeschlagen habe. Er habe das aber abgelehnt, so der Ladenbesitzer: "Für Entschuldigungen ist es zu spät."

Das Verfahren wird in zwei Wochen fortgesetzt. Dann sollen der dritte Angeklagte sowie Polizisten gehört werden. Ihre Aussage birgt Spannung. Die Tat im Januar hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Grund waren Videos, die Überwachungskameras an und in der Bäckerei in der Tatnacht aufgezeichnet hatten. Eine Aufnahme aus dem Inneren zeigt, wie um 2.19 Uhr ein Polizeiauto vor dem Gebäude vorfährt und ein Mann auf den Wagen zugeht. Auf Bildern der Außenkamera, die die Zeit 1.35 Uhr anzeigt, ist zu sehen, wie dieselbe Person zusammen mit einem zweiten Mann die Fassade des Gebäudes besprüht. Die Videos erweckten den Eindruck, dass die Streife die Schmiererei gesehen haben muss, aber nichts unternahm. Die Beamten sahen sich deshalb Kritik ausgesetzt. Tatsächlich sei an einer der Kameras aber noch die Sommerzeit eingestellt gewesen, so der Ladeninhaber. Die Uhr ging eine Stunde vor, die Polizei war nicht nach, sondern vor der Tat vor Ort. Die Angeklagten bestätigten diesen Ablauf vor Gericht. Der 19-Jährige berichtete, wie ihn die Beamten kurz befragten: "Sie wollten wissen, warum meine Freunde weggerannt sind." Dann seien sie weitergefahren und er und ein Freund hätten zu sprühen begonnen.

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