Streit um Zuschuss zum Kauf von Lastenfahrrädern

Die Mehrheit der Stadt- räte will die Anschaffung bestimmter Zweiräder fördern. Einige sehen darin jedoch einen Rückschritt.

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist Stadtrat Frank Müller-Rosentritt (FDP) viel im Ausland unterwegs. Überall würden es die Menschen als Fortschritt ansehen, wenn sie vom Fahrrad aufs Moped, Motorrad und schließlich Auto umsteigen könnten, sagte er in der Stadtratssitzung am Mittwochabend und zeigte sich verwundert über einen Beschlussantrag der Fraktionsgemeinschaften Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei. Denn damit sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein "Konzept für ein Förderprogramm und Maßnahmenpaket" vorzulegen, mit dem Einwohnern der Umstieg vom Pkw auf Lastenfahrräder mit und ohne Elektroantrieb erleichtert werden soll. Nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte, wie insbesondere Stuttgart, sollen Käufern von Lastenfahrrädern finanzielle Anreize geboten werden, so der Antrag.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt erhalten Familien mit mindestens einem Kind beim Kauf eines Elektro-Lastenfahrrades bis zu 1700 Euro Zuschuss, sofern sie innerhalb von drei Jahren kein Auto angemeldet oder ein solches ersatzlos abgemeldet haben. Insgesamt 500.000 Euro sind 2019 für dieses Förderprogramm "E-Lastenräder für Stuttgarter Familien" eingeplant.

Stadtrat Toni Rotter (freie Liste "Chemnitz für alle"), der zur Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen gehört, begründete den Antrag von Grünen und Linken vor allem mit dem hohen Anschaffungspreis von Lastenfahrrädern, der oft den gebrauchter Kleinwagen übersteigt, sowie dem Ziel der Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt.

Müller-Rosentritt sieht darin jedoch eine einseitige Bevorzugung einer Antriebsart im "Kulturkampf gegen das Auto". Er wolle sich von der Politik nicht vorschreiben lassen, womit er sich in der Stadt zu bewegen hat. Unterstützung erhielt der Liberale aus den Reihen ganz rechts im Stadtverordnetensaal. Die vorgeschlagene Förderung sei Geldverschwendung, sagte Nico Köhler (AfD), Robert Andres (Pro Chemnitz) nannte Lastenfahrräder "eher Rückschritt als Fortschritt".

Grünen und Linken stand die SPD-Fraktion zur Seite, die in einem Änderungsantrag anregte, dass die Stadtverwaltung für die Bezuschussung des Kaufs von Lastenfahrrädern Förderprogramme des Bundes und des Freistaates nutzen sollte. Lastenfahrräder seien nur für "die letzte Meile" gedacht und nicht Teil eines Kulturkampfes gegen das Auto, antwortete SPD-Stadtrat Jörg Vieweg auf Müller-Rosentritts Bedenken.

Die Beschlussanträge von Grünen, Linken und SPD wurden mit 37gegen 18 Stimmen angenommen. Im Juni 2020 soll die Stadtverwaltung nun ein Konzept zur Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern in Chemnitz vorlegen.

8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    bicicleta
    21.12.2019

    Warum nicht?

    Aber wie soll das ohne sicheren Abstellplatz funktionieren? In den Keller eines Mietshauses trägt man ein Lastenrad nicht. Wenn es vor dem Haus "übernachten" soll, wird es nicht lange da sein.

  • 2
    1
    Hinterfragt
    21.12.2019

    "...es kostet keine.... Haftpflichtversicherung,..."
    Abwarten, da geht sicherlich noch was ...

  • 4
    2
    Einspruch
    20.12.2019

    Ja, wir arbeiten uns in Richtung Mobilität auf der Stufe von Entwicklungsländern prima voran. Sicher kann man damit auch in den Urlaub strampeln, ein Modell mit Kindersitzen wäre noch eine Marktlücke und eine Dachbox für die Ski. CD Wechsler und Bluetooth Kopfhörer als Sonderausstattung gehen bestimmt auch noch.

  • 9
    2
    franzudo2013
    20.12.2019

    Warum muss alles gefördert werden? Wenn es besser ist, setzt es sich durch. Selbst wenn es soviel kostet wie ein Gebrauchtwagen, es kostet keine Steuern, Haftpflichtversicherung, Werkstatt und Benzin.
    Sollte ein Selbstlaeufer sein.
    Foerdermittel sind wie Drogen. Sie machen abhängig. Der Dealer ist der Staat.

  • 8
    7
    fp112
    20.12.2019

    Wieder nur eine Finanzierung von Dingen, die nur in der Innenstadt bewegt werden.
    Was sollen denn da die Leute auf dem Land denken, die vielleicht mehrere Kilometer bis zum nächsten Laden, Kindergarten oder Schule fahren müssen.
    Die sind dann auf den ach so bösen Diesel angewiesen, mit dem sie dann wieder nicht in die Stadt fahren dürfen, damit da die Luft sauber bleibt

  • 6
    5
    Kastenfrosch
    20.12.2019

    Genau. Solche Leute schalten wahrscheinlich auch das Licht im Kühlschrank aus, und ziehen das Klebeband vom Pappkarton ab, bevor sie ihn (zusammengelegt!) entsorgen. Und wenn man ihnen auf der Straße begegnet, grinsen sie einen dämlich an. Wirklich schlimm, wie diese selbsternannten Weltverbesserer einem ihren "Lebensstil" aufzwingen!

  • 8
    8
    sunhiller
    20.12.2019

    Einfach Humbug in der heutigen Zeit !!!
    Und wer das will, holt sich seineStom noch vom Fahrraddynamo !!!
    Völlig überzogene "Umwelthysterie"

  • 14
    9
    701726
    20.12.2019

    Das geben weder die Straßen noch die vorhandenen Fahrradwege her.
    Siehe Barbarossastr., Weststr. . Limbacherstr. Zwickauerstr. Annabergerstr. usw. usw., das Geld kann für andere Dinge verwendet werden.
    Nachdenken wehre hier mal angebracht.



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