Verfassungsschutz: Führung von Pro Chemnitz sind Neonazis

Die zwei bedeutendsten Akteure der Vereinigung werden maßgeblich verantwortlich gemacht für die Ereignisse nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers im August 2018. Beide seien als "langjährige Rechtsextremisten" bekannt, heißt es. Doch warum hat sie die Behörde dann früher nie erwähnt?

Der politische und gesellschaftliche Gang der Ereignisse in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen im August vergangenen Jahres wurde auch nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes maßgeblich von Neonazis beeinflusst. Zu diesem Schluss kommt der kürzlich vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2018.

Eine besondere Rolle schreibt das Landesamt darin zwei führenden Vertretern von Pro Chemnitz zu: dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Stadtrat und Gründer der Vereinigung, sowie dessen langjährigem Mitstreiter Robert Andres (Jahrgang 1989). Sie werden in dem Bericht als "aktive Rechtsextremisten" bezeichnet, denen es gelungen sei, auch "ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen".


Kohlmann und Andres kandidieren am Sonntag beide für Pro Chemnitz zur Stadtratswahl. Nach den tödlichen Messerstichen am Stadtfestwochenende 2018 hatten sie über Monate hinweg zu Demonstrationen aufgerufen; die in alle Welt verbreiteten Bilder der teils von Ausschreitungen begleiteten Veranstaltungen prägen das Bild der Stadt bis heute. Andres als Versammlungsleiter sei von weiteren Rechtsextremen - teils aus anderen Bundesländern - unterstützt worden, heißt es in dem Bericht. Infolge einer Rede Kohlmanns sei "in den Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz ein Klima (entstanden), in dem es zu zahlreichen Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner kam".

Was rückblickend auffällt: Obwohl Kohlmann wie Andres bereits seit Langem zu den bedeutendsten Akteuren der rechten und fremdenfeindlichen Szene in Chemnitz zählen, hatten sie in zurückliegenden Jahren in den sächsischen Verfassungsschutzberichten keinerlei Rolle gespielt - anders als etwa die hier kaum aktive NPD. Nun heißt es, beide seien der Behörde "als langjährige Rechtsextremisten bekannt", die "gute Kontakte in das regional und überregional vernetzte rechtsextremistische Milieu" unterhielten.

Warum aber tauchten sie dann bislang nicht in den Berichten des Verfassungsschutzes auf? Zumal Robert Andres neuerdings auch vom sächsischen Innenministerium den "Nationalen Sozialisten Chemnitz" zugerechnet wird, einer bereits vor fünf Jahren verbotenen Neonazi-Vereinigung?

"Die Nichterwähnung hatte datenschutzrechtliche Gründe", erläutert ein Sprecher der Behörde. Demnach wäre eine Nennung zu einem früheren Zeitpunkt "nicht verhältnismäßig gewesen". Das allerdings erklärt nicht, warum auch die maßgeblich von Kohlmann und Andres geprägte Vereinigung Pro Chemnitz erst Ende vergangenen Jahres zum Beobachtungsobjekt wurde.

Die Neubewertung der selbst ernannten "Bürgerbewegung" - der Verfassungsschutz geht von etwa 15Mitgliedern aus - hatte das Landesamt selbst Anfang dieses Jahres offiziell bekannt gegeben, mit ausdrücklichem Verweis auf deren Agieren seit August 2018. Zur Begründung hieß es, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass Pro Chemnitz wesentliche Pfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfe, insbesondere die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates. Mehrere langjährige Mitstreiter Kohlmanns gingen daraufhin auf Distanz.

Den Rechtsanwalt selbst rechnet die Behörde mittlerweile (wie auch Andres) "neonationalsozialistischen Bestrebungen" zu. Wiederholt habe er entsprechende Veranstaltungen besucht bzw. unterstützt, so die Begründung. Im Frühjahr 2018 trat er in Brandenburg als Redner auf einer Solidaritätsveranstaltung für eine langjährige Holocaust-Leugnerin auf. Auch habe Kohlmann, so das Landesamt weiter, insbesondere auf einer Demonstration im August 2018 in Chemnitz neonationalsozialistische Inhalte verbreitet, das Ausüben von Selbstjustiz gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gutgeheißen und die ebenfalls als neonationalsozialistisch eingestufte terroristische Vereinigung "Gruppe Freital" verharmlost.

Pro Chemnitz spricht derweil von "Einschüchterungsmaßnahmen", von denen man sich nicht beeindrucken lasse. Der Verfassungsschutz sei kein unabhängiges Expertengremium, sondern Instrument der Regierung, heißt es in einem zur Wahl veröffentlichten Werbeblatt. Das eigentliche Problem sei der Staat und "die Leute, die sich Staat nennen". Ihnen sagt die Vereinigung, die zur Stadtratswahl mit fast 50 Bewerbern antritt, einen ähnlichen Umsturz wie 1989 in der DDR voraus. "Die Folgen werden die gleichen sein, nur diesmal gründlicher."

Bewertung des Artikels: Ø 3.4 Sterne bei 10 Bewertungen
36Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    4
    26.05.2019

    @Blackadder: vielleicht müssten sie das Wahlprogramm erst mal lesen dann wüsten sie es. Da ist von "braun" oder dergleichen nicht das geringste zu Lesen.

  • 4
    4
    Franziskamarcus
    26.05.2019

    Nochmal, grün und rot ergibt braun, nicht blau. Das sie die Unterschiede nicht erkennen wollen, wundert nicht.

  • 6
    8
    Blackadder
    26.05.2019

    @Franziskamarkus: Kleine Hinweis: Sie müssen aufpassen, dass sich blau nicht doch als Unterschattierung von braun entpuppt. Wo sind in den Programmen die Unterschiede? Ich sehe keine.

  • 1
    6
    25.05.2019

    Danke, Hinterfragt ;-)

  • 1
    6
    25.05.2019

    Es soll heißen: "Leuten wie ihnen nicht das Feld überlassen"!

  • 2
    8
    Hinterfragt
    25.05.2019

    willkommen zurück @Thomboy ;-)

  • 2
    7
    Hinterfragt
    25.05.2019

    @osgar, kleine Farbenkunde:
    Das obige Plakat ist nicht braun ...

  • 1
    8
    25.05.2019

    @ostkar: was es für die Sicherheit und den Wohlstand "bringt" andere Parteien zu wählen haben wir die letzten Jahre leider eindrucksvoll gesehen.

  • 3
    9
    25.05.2019

    @Distelblüte: wollte mich eigentlich aus diesem Kindergarten verabschieden den ich kann, wie die meisten anderen, diese Berichterstattung nicht mehr ertragen. Da ich aber leiten wie ihnen nicht das Geld überlassen will habe ich mich entschlossen weiter zu machen. Es wird sie jetzt vielleicht überraschen aber auch sie und ihresgleichen bilden nicht die gesamte Bevölkerung ab sondern nur einen Bruchteil, wie wir morgen eindrucksvoll sehen werden.

  • 6
    4
    osgar
    25.05.2019

    „Wählen gehen“, sehr richtig @toyboy, aber nicht blau oder braun. Richte40

  • 1
    8
    Franziskamarcus
    25.05.2019

    Eben, wählen gehen. Ich kenn niemend, der solche Truppenteile von Pro Chemnitz irgendwie Vertrauen schenken würde, da wird ein falsches Bild von den Bürgern suggeriert, wenn diese Herrschaften ständig Präsenz bekommen in den Medien. Da werden Ängste geschürt, diese Gruppierungen werden eh keine Rolle spielen. Chemnitz ist nicht braun. Unsere Familie hat sich schon entschieden, wir wählen "blau". Wählen gehen, wichtig!

  • 6
    3
    Distelblüte
    25.05.2019

    @thomboy: willkommen zurück. Kommt drauf an, wen Sie kennen. Wenn es Menschen nur innerhalb Ihres Meinungsspektrums sind, dann haben Sie natürlich immer Zustimmung. Die bilden bloß eben nicht die ganze Bevölkerung ab, sondern nur einen Bruchteil.

  • 6
    10
    25.05.2019

    @Blackadder: wie kommen sie darauf das chemnitz einen schlechten Ruf hat? Bei den meisten die ich kenne ist Chemnitz hoch angesehen für den mut den viele chemnìtzer gezeigt haben gegen die derzeitigen zustände in Chemnitz und ganz Deutschland auf die Straße zu gehen. Deswegen ist Chemnitz noch lange nicht "braun". Deswegen wählen gehen!

  • 7
    7
    Blackadder
    24.05.2019

    @DTRFC: Habe ich auch schon gesehen, gruselig! Ich frage mich wirklich, ob sich hier einen offen hinstellt und sagt: ich halte diese Leute für fähig und demokratiefest!

  • 5
    7
    ArndtBremen
    24.05.2019

    @Simple: Sie wissen also, daß ich mich benutzen lasse?

  • 9
    4
    DTRFC2005
    23.05.2019

    @: Wo genau steht, das ich Sie als Extremist sehe? Aber hier mal etwas zum nachlesen, welche Leuten ein Pro Chemnitz oder AFD Wähler gern im Stadtrat sieht. https://chemnitz.noblogs.org/post/2019/05/21/kommunalwahl-2019-chemnitzer-kandidatinnen-von-afd-und-prochemnitz-vorgestellt/?fbclid=IwAR3lywPKzgJsVId9uXge0kNP25fiaRzZnoMywPGCAe6YExeRbFT_TCl5nAQ

  • 12
    8
    Distelblüte
    23.05.2019

    Laut eigener Aussage stört es Kohlmann vor allem, dass man ihn als "Sozialisten" bezeichnet. Nun klagt er gegen den VS. Na dann...

  • 19
    12
    SimpleMan
    23.05.2019

    @ArndtBremen "Ich bin also auch ein Extremist, oder?" In dem Artikel ist das eigentlich klar beschrieben: " ... Eine besondere Rolle schreibt das Landesamt darin zwei führenden Vertretern von Pro Chemnitz zu: dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Stadtrat und Gründer der Vereinigung, sowie dessen langjährigem Mitstreiter Robert Andres (Jahrgang 1989). Sie werden in dem Bericht als "aktive Rechtsextremisten" bezeichnet, denen es gelungen sei, auch "ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen". ..." Das heißt, Sie lassen sich benutzen von Rechtsextremisten.

  • 9
    15
    ArndtBremen
    23.05.2019

    @DTRFC: Ich bin also auch ein Extremist, oder?

  • 9
    7
    acals
    23.05.2019

    Danke cn3... und distel...

    Meine Fragen zielten weniger auf Parteien ab, denn ProChemnitz versteht sich ja nicht als Partei und ist auch keine. Erstellt man also eine Liste mit Personen die gewählt werden wollen - braucht man als "Wahlinitiative" wohl unterstützende Unterschriften. Eine Partei kann man verbieten, wie bei KPD geschehen und NPD versucht - bei "Wahlinitiativen"?

    Ist auch eher sekundär - hatte mich aber interessiert (möchte ich auch immer noch wissen).
    Da soviel Aufmerksamkeit eben gerade auf den Punkt rechtsextrem und ProChemnitz gerichtet wurde - ist doch die Wahl dann gewissermassen auch zu diesem Zeitpunkt endlich mal ein Abbild, wie die Chemnitzer ticken.

  • 7
    6
    DTRFC2005
    23.05.2019

    @cn3boj00: Ich hoffe mit Ihnen und hoffendlich gibt es nicht wieder so ein Gebrüll, wenn die Zahlen nicht so ausfallen wie erhofft. Aber Pro Chemnitz und Co betreiben ja mächtig Werbung um möglichst viele Wahlbeobachter zu rekrutieren. Die werden aber viel Geduld benötigen, müssten sie doch bis zum Schluss bleiben und das kann diesmal andauern.

  • 19
    7
    cn3boj00
    23.05.2019

    @acals, Lesemuffel u.a., es gibt keine Prüfung ob jemand wegen seiner Gesinnung zur Wahl zugelassen wird. Und deshalb dürfen auch Neonazis oder Linksrevolutionäre kandidieren, sofern sie alle formellen Voraussetzungen erfüllen und von einer nicht verbotenen Partei oder Wählervereinigung ins Rennen geschickt werden. Und deshalb darf Pro Chemnitz oder der dritte Weg oder die NPD sehr wohl antreten und trotzdem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder dem Nationalsozialismus nahe stehend eingestuft werden. Denn was viele vergessen, die immer nur meckern wenn man Rechte als Rechte bezeichnet: unsere Verfassung ist sehr tolerant. Übrigens fällt auf, dass nach dem Verbot der KPD kaum linksextreme Parteien noch von Bedeutung sind.
    Und nur weil sie gewählt werden dürfen ist es nicht falsch, die Herren als Neonazis einzustufen, denn dafür gibt es Definitionen, wie bereits erwähnt.
    Und im Übrigen verbitte ich mir, dass Kohlmann Chemnitz als "Unsere" Stadt bezeichnet, und ich hoffe, bei der Wahl werden die Chemnitzer das auch zeigen.

  • 22
    5
    DTRFC2005
    23.05.2019

    @Distelblüte: Besten Dank für die Info, dies ist z.B ein Grund , weshalb wie eben NICHT wie von @Arndbremen fabulierten, in einer Diktatur . "Zitat dazu - Ihre Diktatur wird zerfallen wie ein Kartenhausleben -. Dann könnte man sich auch nicht so unverblümt, wie manch einer der freien Meinungsäußerung bedienen. Vom Grundsatz kann man ganz bequem die Begriffe und Zuordnungen von Rechts, Links und Mitte weglassen. Wer sich nationalsozialitischen Gedankguts bedient, dieses verbreitet und danach lebt, ist schlichtweg ein Neonazi. Genauso wie man Rechts, Linksextremisten oder Islamisten versucht zu unterteilen. Es ist Egal, Extremist bleibt Extremist. Ist aber nur meine Meinung.

  • 10
    11
    Distelblüte
    23.05.2019

    @Mike1969: Einen sehr guten, differenzierten Artikel habe ich hier gefunden:
    https://www.jetzt.de/was-ist-rechts/rechte-in-deutschland-pegida-afd-neonazis

    Darin kommt der Soziologieprofessor Armn Nassehi von der Uni München zu Wort.
    Er erklärt auch, warum die rechts/links-Einschätzungen, die früher mit einem Wort alles zu erklären schienen, heute nicht mehr funktionieren.
    Daher erklären sich auch die ewigen Diskussionen hier im Forum.

  • 31
    13
    Haecker
    23.05.2019

    Woran man erkennt, dass Pro Chemnitz rechtsaußen ist? Man schaue sich nur mal deren Wahlflyer an: Auf dem vor ein paar Tagen in den Briefkästen verteilten steht: "Seit August letzten Jahres schaut die ganze Welt auf unsere Stadt. Chemnitz ist zum Synonym geworden für den Widerstand der alteingesessenen Bevölkerung gegen eine Politik, die unser friedliches Zusammenleben auf Dauer gefährdet." Man distanziert sich nicht von den Hitler-Grüßen usw., man relativiert nicht, man widerspricht nicht der medialen Darstellung - nein, Pro Chemnitz ist stolz auf genau das Bild, das damals in den Medien (nicht nur in Deutschland) über Chemnitz gezeichnet wurde.

  • 11
    19
    Pelz
    23.05.2019

    Ich hab auch das Gefühl, dass es in Chemnitz seit einiger Zeit brauner ist. Die einen finden es gut, die anderen nicht. Bin gespannt auf das Wahlergebnis.

  • 26
    11
    Distelblüte
    23.05.2019

    @acals: Ich möchte auf Ihre Fragen mit einem Auszug einer Seite der Bundeszentrale f. politische Bildung bpb antworten:

    "2. Wer lässt Parteien zu?

    Niemand. Es gibt kein staatliches Zulassungsverfahren, "ihre Gründung ist frei", heißt es kurz und bündig in Artikel 21. Alles andere würde den Behörden theoretisch die Möglichkeit geben, unbequeme Parteien von vornherein zu verhindern. Die Existenz einer Partei in Deutschland sagt deshalb überhaupt nichts darüber aus, ob ihr Programm problematisch ist oder nicht. Jedenfalls darf jede Bürgerin und jeder Bürger der Bundesrepublik gemeinsam mit Gleichgesinnten eine Partei gründen. Diese kann sich Wahlen stellen, Parlamentssitze gewinnen und sich irgendwann an der Regierung beteiligen - so wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen[3], die aus den bundesdeutschen gesellschaftlichen Protestbewegungen der 1970er Jahre und der DDR-Bürgerbewegung von 1989 entstand und von 1998 bis 2005 als Koalitionspartner der SPD an der Bundesregierung beteiligt war.

    Auch ohne Zulassungsverfahren legt der Artikel 21 doch einige Grundregeln für Parteien fest – die beziehen sich aber nur auf formale Fragen, nicht auf die Ziele oder das Programm. Der "innere Aufbau" einer Partei – zum Beispiel das Verfahren zur Wahl von Vorständen oder von Parlamentskandidaten – muss demnach "demokratischen Grundsätzen entsprechen". Außerdem müssen Parteien über „die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“.

    Vor Wahlen gibt es eine Art Überprüfung: Auf Bundesebene stellt der Bundeswahlausschuss fest, ob eine Partei sich an alle formalen Vorschriften gehalten hat. Ist dem so, wird sie zur Wahl zugelassen. Doch auch bei dieser Prüfung spielen die Ziele oder das Programm keine Rolle."

    Sie sehen, dass unsere Demokratie jedem die Möglichkeit zugesteht, sich politisch zu beteiligen.
    Wie ein diktatorisches Gegenstück funktioniert, konnten alle in der DDR tagtäglich miterleben.

  • 27
    25
    Lesemuffel
    23.05.2019

    Befinden sich neuerdings Parteien auf den Wahllisten, die nicht auf dem Boden des GG stehen. Sind vermeintliche Neonazis verfassungskonform? Wenn ja, dann sollte man für sie auch den inflationär verwendeten Begriff "Neonazi" unterlassen. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass alles, was sich nicht in den Mainstream fügt, Neonazis sind. Also nur noch zwei Teile der Gesellschaft?

  • 10
    23
    Hinterfragt
    23.05.2019

    "Die letzten Sätze sind sehr deutlich.
    Sturz der Regierung, des Staates. "

    https://www.theeuropean.de/titus-gebel/14769-linke-irrtuemer-und-wahnvorstellungen

  • 36
    6
    acals
    23.05.2019

    Danke @Blacky für den Link.

    Ganz nüchtern: Wer hat den ProChemnitz zur Kommunalwahl in Chemnitz zugelassen? Gab es hier Einsprüche? Gab es letztlich von dieser Behörde Nachfragen zur rechtsstaatlichen Konformität - uU auch beim Verfassungsschutz? Wie erfolgt eigentlich die Prüfung zur Zulassung zur Wahl und gab es uU eine Vereinigung, die nicht zugelassen wurde?

    Darf ich als Wähler davon ausgehen, dass die Partein/Vereinigungen die auf meinem Wahlzettel stehen werden auch alle auf dem Boden der Verfassung stehen?

  • 27
    25
    Blackadder
    23.05.2019

    Wenn es wirklich interessiert (was ich nicht glaube, denn so kann man sich ja nicht so schön als Opfer darstellen), dann kann man bei der Bundeszentrale für politische Bildung eine schöne Definition nachlesen:

    https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=all

  • 40
    43
    Hinterfragt
    23.05.2019

    "...Was macht ihn zum Rechten? ..."

    im Moment reicht es aus nicht der verordneten Meinung des Mainstream's zu sein ...

    Ist wie kurz vor 89, wer nicht dafür war war Staatsfeind.

  • 38
    27
    Distelblüte
    23.05.2019

    Die letzten Sätze sind sehr deutlich.
    Sturz der Regierung, des Staates.
    Und der VS hatte diese Leute all die Jahre nicht auf dem Schirm?
    Lag wohl an der Augenklappe auf dem rechten Auge wie im Video von xtra3.

  • 37
    30
    sunhiller
    23.05.2019

    Was für ein Schmierentheater... und so kurz vor der Wahl...

  • 50
    38
    Blackadder
    23.05.2019

    Die Chemnitzer müssen sich wirklich überlegen, ob sie am Sonntag Rechtsextreme in größerer Zahl in den Stadtrat wählen wollen und sich danach darüber beschweren, dass Chemnitz deutschlandweit einen schlechten Ruf hat. Es liegt in unserer Hand zu zeigen, dass Chemnitz nicht so braun ist, wie es gerne kolportiert wird.

    Geht wählen!

  • 40
    29
    Mike1969
    23.05.2019

    Ich bin nicht Rechts. Und dennoch bewegt mich eine Frage: Woran erkennt man jemanden der Rechts ist? Was macht ihn zum Rechten? Das Wort wird mir inzwischen von Politik und Presse zu Inflationär verwendet.



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