Polizei durchsucht Pro-Chemnitz-Räume

Nachdem der Haftbefehl zur Messerstecherei im Internet auftauchte, haben jetzt Beamte Technik sichergestellt.

Nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall des am Stadtfestwochenendes erstochenen Chemnitzers haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Montagmorgen fünf Objekte in Chemnitz durchsucht, darunter drei Wohnungen. Dabei seien mehrere Speichermedien sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit.

Den Ermittlern zufolge wird insgesamt drei Beschuldigten vorgeworfen, Aufnahmen des Haftbefehls gegen einen jungen Iraker ins Internet gestellt und damit veröffentlicht zu haben. Eine solche Veröffentlichung ist laut Strafgesetzbuch untersagt. Bei Verstößen droht Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase ging es bei den Durchsuchungen in Chemnitz ausschließlich um die Verbreitung des Haftbefehls auf der Facebook-Seite der Vereinigung Pro Chemnitz. Die drei Beschuldigten, gegen die sich die Ermittlungen richten, seien aus Chemnitz. Wie Pro Chemnitz am Montagabend auf Facebook schrieb, wird Martin Kohlmann, der Mitbegründer und Ratsfraktions-Chef der selbst ernannten Bürgerbewegung, als einer der Beschuldigten geführt. Wer die anderen beiden sind, ist offen. Das Verfahren gegen einen Justizvollzugsbeamten aus Dresden habe bei der Aktion vom Montag keine Rolle gespielt, so Haase.

Ende August hatte der Justizvollzugsbeamte zugegeben, den Haftbefehl während der Überstellung eines der Verdächtigen fotografiert und Aufnahmen davon unter anderem an Pro Chemnitz weitergeleitet zu haben. Das Dokument war im Internet auf mehreren Seiten veröffentlicht und weiterverbreitet worden. Der Beamte ist mittlerweile vom Dienst suspendiert; gegen weitere Justizbedienstete wird ermittelt.

Martin Kohlmann sagte der "Freien Presse", dass Ermittler am Morgen seine Wohnung und später seine Rechtsanwaltskanzlei am Rande des Reitbahnviertels aufgesucht haben. Durchsucht worden sei nichts, die Beamten hätten sich aber seinen Computer angeschaut und gezielt nach dem Haftbefehl gesucht. "Sie haben aber nichts gefunden, also durfte ich die Computer behalten", sagte Kohlmann. Aus dem Fraktionsbüro im Rathaus sei allerdings ein Computer mitgenommen worden; zudem hätten die Ermittler sein Diensthandy sichergestellt, so Kohlmann. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bewertet er als "Aktionismus". Er habe den Haftbefehl nicht auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz hochgeladen, und er wisse auch nicht, wer dafür verantwortlich sei. "Wir haben ein großes Redaktionsteam", sagte der Rechtsanwalt. Er werde auch nicht versuchen, den Verantwortlichen in seinen Reihen ausfindig zu machen: "Ich liefere niemanden aus meinem Team ans Messer."

Die rechtspopulistische Wählervereinigung Pro Chemnitz hat seit Bekanntwerden des tödlichen Vorfalls am Sonntag vor zwei Wochen in Chemnitz mehrere Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, an denen jeweils mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Kohlmann war dort wiederholt als Redner aufgetreten. Für Ende dieser Woche ist eine weitere Demonstration angekündigt.

Die Ermittler wollen nun die sichergestellten Medien überprüfen und auswerten. Das, so Oberstaatsanwalt Haase, könne einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bewertung des Artikels: Ø 3.6 Sterne bei 10 Bewertungen
9Kommentare
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  • 2
    8
    Hinterfragt
    11.09.2018

    @Distelblüte;
    Wenn ich die nicht in's Spiel brächte würden die doch immer wieder vergessen und am Ende redet niemand mehr über die.
    Sie sollten mir also dankbar sein ...

  • 9
    7
    DTRFC2005
    11.09.2018

    Liest man etwas quer, besonders in den Sozialen Netzwerken und hier speziell bei Pro Chemnitz, sollte jedem Bürger langsam klar werden, welche Gedanken Pro Chemnitz und Co hegen. Man hat den Eindruck, sie denken, das Gesetze, speziell juristischer Natur, an deren Tür halt machen. Wenn man nichts zu verstecken hat, sieht man dem doch gelassen zu.Aber Nein, diverse Kommentare zielen darauf ab, wie unmöglich sich die Justiz benimmt und Zitat: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf. ". Warum darf es nicht sein? Wovor hat man Angst? Und warum beginnt man einen Spendenaufruf, um die Anwaltskosten von Herrn Kohlmann zu deckeln. Aus dem selben Grund etwa, warum Herr Gauland Vorsorgemaßnahmen treffen will, weil sich der Verfassungsschutz mit AFD und Co beschäftigen will? Wer diesen Leuten hinterherläuft, hat es nicht anders verdient.

  • 12
    10
    Distelblüte
    11.09.2018

    @Hinterfragt: Sie können nicht anders, stimmts? Sie müssen reflexartig die Linken ins Spiel bringen.
    Ich halte Herrn Beuth aus Hamburg auch nicht für einen Leuchtpunkt unter den Anwälten Deutschlands. Es gibt sowohl links- als auch rechtsseitig faule Äpfel. Die einen sind braun bis ins Kerngehäuse, die anderen erscheinen nur von außen rot und frisch, und innen steckt der Wurm drin.
    Überlassen Sie Herrn Beuth den Hamburgern, und wir beschäftigen uns hier mal ausschließlich mit Chemnitzer Problemen. Okay?

  • 10
    10
    Blackadder
    11.09.2018

    @aussaugerges: Die Tatverdächtigen sitzen in U-Haft. Sicher hat die Polizei auch hier ausführlich ermittelt und alle Mittel dafür genutzt. Was nichts daran ändert, dass auch andere Straftaten verfolgt werden müssen, zumal wenn sie den ganzen Prozess in Gefahr bringen.

  • 11
    9
    aussaugerges
    11.09.2018

    Sind nun die Räume der Messerstecher durchsucht worden?

  • 12
    8
    Hinterfragt
    11.09.2018

    @Blackadder; Ja wenn man Ihnen den Spiegel vorhalt, dann schreien Sie "Whataboutism", machen aber selbst nichts anderes!

    Und wenn man die zeitliche Abfolge beachtet, müssten hätten Sie sich Ihr Bashing sparen können ...

  • 9
    13
    Blackadder
    11.09.2018

    @Hinterfragt: Und der nächste Whataboutism. Darin sind Sie wirklich groß, im "Aber die anderen!" schreien.

  • 15
    7
    Hinterfragt
    11.09.2018

    "... immer noch eine Anwaltslizenz besitzt, ist mir eh ein Rätsel. Dieser Mann ist eine Schande für unsere Justiz...."

    Sie meinen doch sicherlich auch diesen hier?
    "...Denn er äußerte zwar Unverständnis dafür, dass die linken Demonstranten im Schanzenviertel Geschäfte zerstörten. Doch dabei ging es ihm nicht um die Randale an sich, sondern nur um den Ort der Gewalt: „Wir haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?“ ..."

    Diese Worte stammen vom Anwalt der „Roten Flora“, Andreas Beuth

    Quelle: https://www.focus.de/politik/videos/gewalt-in-hamburg-anwalt-der-roten-flora-verstoert-mit-statement-zu-ausschreitungen_id_7332864.html

  • 10
    16
    Blackadder
    11.09.2018

    In Bremen wurden die Räume eines Abgeordneten einen Tag nach Veröffentlichung des Haftbefehls durchsucht. In Chemnitz wartet man erst mal eine Woche ab.

    Warum jemand, dem die Gesetze dieses Landes so egal sind, immer noch eine Anwaltslizenz besitzt, ist mir eh ein Rätsel. Dieser Mann ist eine Schande für unsere Justiz.



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