Stromtrassenplan: Kritiker erwägen Klage

Im Verfahren um den geplanten Bau einer Energieleitung über Tauschaer Flur konnten betroffene Bürger und Behörden ihre Bedenken äußern. Doch sie zeigen sich enttäuscht von dem Termin.

Penig.

Von diesem Termin hatten sich Vertreter der Peniger Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative Tauscha mehr erhofft. Die Landes- direktion (LD) hatte im Verfahren um den Bau einer 110-Kilovolt-Starkstromtrasse von Limbach-Oberfrohna über Tauscha nach Oberelsdorf zu einem sogenannten Erörterungstermin nach Chemnitz eingeladen. Dort konnten Betroffene ihre Bedenken äußern. Öffentlichkeit und Presse waren nicht zugelassen. Doch außer Enttäuschung ist in Penig von diesem Termin nicht viel übrig geblieben.

Mit einem Stadtratsbeschluss im Rücken, der fordert, das Teilstück auf Tauschaer Gebiet nicht als Freileitung, sondern als Erdkabel zu verlegen, waren Vertreter der Peniger Verwaltung nach Chemnitz gefahren. "Das war lediglich eine Alibi-Veranstaltung, um das Verfahren abhaken zu können", sagt Stadtsprecherin Manuela Tschök-Engelhardt. Sie hatte gehofft, dass mit der Landesdirektion, die das Verfahren führt, und mit dem Unternehmen Mitnetz, das die Stromtrasse bauen will, ein Kompromiss gefunden wird. "Doch leider wurden all unsere Argumente vom Tisch gewischt", bedauert sie und ergänzt: "Wir haben stets vernünftig nach Lösungen gesucht. Im Burgstädter Ortsteil Göppersdorf hat man sich auf die Straße gestellt. Und plötzlich war das Problem geklärt. Wir brauchen nicht mehr rätseln, wo die Politikverdrossenheit herkommt."

Auch Helmar Biering, Sprecher der Bürgerinitiative, der eine Erdverkabelung im Bereich Tauscha fordert, ist sauer. Er bedauert, dass keine Vertreter der regionalen Planungsbehörde und der obersten Naturschutzbehörde anwesend waren. Denn diese müssten sichern, dass eigene Planungen wie der Landesentwicklungsplan und das Einhalten des Bundesnaturschutzgesetzes nicht durch einen Freileitungsbau beeinträchtigt würden. Es habe sich gezeigt, dass Mitnetz nicht vom Ansinnen eines Freileitungsbaus abrückt. Etwa zehn Einwender seien zu Wort gekommen. Sie alle hätten einen Freileitungsbau abgelehnt. Die Landesdirektion jedoch habe informiert, dass ein Freileitungs-Antrag gestellt wurde und nur dieser zu bearbeiten sei. Seit 2011 aber habe Erdkabel den Vorrang, entgegnet Biering. Denn laut Energiewirtschaftsgesetz sei für den Neubau von 110-Kilovolt-Leitungen geregelt, dass das Verlegen von Erdkabeln bis zu 2,75-mal teurer sein darf als eine Freileitungsvariante. "Die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Mehrkostenfaktor konnten nicht bereinigt werden", bemängelt der BI-Sprecher. Mitnetz sei nicht bereit gewesen, die Berechnung dazu nachträglich nochmals zu prüfen.

Um die Kosten für Erdkabel und Freileitung gegeneinander abwägen zu können, hatte die Landesdirektion ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das hatte einen Mehrkostenfaktor von 3,22 ermittelt. Mitnetz geht sogar von 4,86 aus. Die Bürgerinitiative und auch die Stadt fechten einige dieser Ergebnisse an.

Denn die im Auftrag der Stadt tätige Unternehmensberatung kam auf einen Mehrkostenfaktor von 2,15 beziehungsweise 2,48. Zudem sei beim Erörterungstermin bestätigt worden, dass das Gutachten der Landesdirektion nicht - wie vorgeschrieben - von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt worden war. Die Bürgerinitiative kündigt deshalb eine Klage gegen den Freileitungs-Beschluss der Landesdirektion an. Weitere Argumente Bierings: Es habe nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Freileitungsbau stattgefunden. Notwendige Vergleiche, um eine ergebnisoffene Prüfung der Freileitungs- oder der Erdkabelvariante vorzunehmen, seien dadurch nicht möglich gewesen.

Da der Erörterungstermin nicht öffentlich war, wolle Mitnetz kein Statement abgeben, sagt Pressesprecher Stefan Buscher. Auch die Landesdirektion will sich nicht äußern. Die Öffentlichkeit sei ausgeschlossen worden, weil bei diesem Erörterungstermin persönliche Belange von Betroffenen berührt werden, erklärt Sprecher Holm Felber.


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