OB-Wahlsieger Schulze: "Einem AfD-Bewerber stimme ich nicht zu"

Sven Schulze zur Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, zu Parteien am rechten Rand und zur Frage seines künftigen Dienstwagens.

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2626 Kommentare
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  • 8
    4
    nevidimka
    17.10.2020

    @Fresto
    "Im Übrigen sind die dauernden Hinweise auf die SED unpassend, die meisten kennen die DDR gar nicht mehr." Das Argument, welches angesichts der Spitzenfunktionäre, welche schon zu DDR-Zeiten in der Partei waren, nicht zutreffend ist, würde man bei der der DDR vorangegangenen Diktatur niemals anführen, wenn man nicht als geschichtsvergessen gelten will. Warum hört man es bei der mehrfach umbenannten SED so oft?

    Die Linke selbst legt Wert darauf, "rechtsidentisch" mit der SED zu sein, wenn es um die Vorzüge und Rechtsansprüche geht, die es nur für die SED als juristische Person gibt.

  • 10
    2
    Tauchsieder
    17.10.2020

    Auch der Neue ist dem Grundgesetz verpflichtet. Demzufolge trifft auch für ihn der Art.3 Abs.3 zu.

  • 6
    10
    Fresto
    16.10.2020

    @Haecker: Sie haben mich missverstanden. Es geht mir nicht darum dass Der alte Kämmerer einen neun ernennt, es geht mir darum wie der neue OB die Übergangszeit bis zur Bestellung eines neuen Kämmerers schließen will. Das ist nicht Aufgabe des Stadtrats!
    @Arndt: die Linke stellt bereits einen Bürgermeister. Der muss sogar Kraft seines Amtes gegen Radikale vorgehen.
    @nevidimka: was die Linke betrifft siehe oben, und die anderen beiden kommen wohl für ein Bürgermeisteramt nicht in Frage. Im Übrigen sind die dauernden Hinweise auf die SED unpassend, die meisten kennen die DDR gar nicht mehr. Außerdem wäre die Ost-CDU als Nachfolger einer "Blockpartei" der Nationalen Front wohl auch nicht besser.

  • 13
    2
    nevidimka
    16.10.2020

    @tyto
    Poppers Aussagen zur Toleranz werden oft missverstanden. Popper meint mit Intoleranten, welche nicht am demokratischen Diskurs friedlich teilnehmen (wollen). Wer sich innerhalb dieses Rahmens bewegt, soll sich am Kampf der Argumente mit Worten beteiligen und ist zu tolerieren. Es reicht nicht aus, jemand einfach nur als intolerant zu brandmarken, um sich als selbsternannter "Toleranter" für intolerantes Verhalten zu rechtfertigen.

  • 21
    9
    Steuerzahler
    16.10.2020

    Egal, wie man zu der Partei steht. Sie ist demokratisch gewählter Bestandteil des Stadtparlamentes und wer deren Rechte beschneiden will, sollte sich nicht unbedingt als Demokrat beschreiben. Herr Schulze bestätigt den obersten Grundsatz der politisch Tätigen: Was stört mich
    mein Geschwätz von gestern. Im Übrigen sollten diejenigen Akteure, die behaupten, bei der AfD gäbe es keine qualifizierten Personen, den Vergleich mit anderen Parteien, wie z. B. den Grünen anstellen. Vielleicht hilft das zu einer realeren Einschätzung.

  • 30
    20
    vonVorn
    16.10.2020

    Und er zeigt schon am ersten Tag das er die Demokratie mit Füssen tritt.

  • 28
    15
    nevidimka
    16.10.2020

    Im Stadtrat sind folgende Parteien/politische Vereinigungen vertreten: SPD, CDU, FDP, Die Linke, Grüne, Die Partei, Pro Chemnitz und die AfD (ich habe hoffentlich niemand vergessen). Herr Schulze nennt allein die AfD. Mir fallen da andere ein, welchen ich ungern politisch verantwortungsvolle Posten geben würde. Angefangen von der vom Verfassungsschutz beobachteten Pro Chemnitz über die Spaßpartei Die Partei wie auch der umbenannten SED aka Die Linke, verantwortlich für die letzte Diktatur auf deutschem Boden.

  • 30
    19
    Einspruch
    16.10.2020

    Eine Spezialklasse und ein Studium bedeuten nicht automatisch Eignung. Oder sind die Finanzen von Chemnitz so hervorragend?
    Wie geeignet ist außerdem ein OB, der von vorne herein erstmal eine Partei ausschließt, ohne überhaupt zumindest theoretisch die Möglichkeit zu zulassen, das auch dort jemand mit Fachkompetenz erscheinen könnte? Also alle bei AFD ausnahmslos ohne Bildung und dumm? Das hat er damit gemeint und auch gesagt, also denkt er so. Um Chemnitz kann es einem bei so einer Wahl nur Sorgenfalten auf die Stirn treiben.

  • 30
    17
    Hirtensang
    16.10.2020

    Es gab Zeiten in denen stimmte ein Sekretär nicht zu, wenn der fähige und leistungswillige Bewerber auf ein Amt oder eine Tätigkeit kein Parteibuch hatte. Herr Schulz, Sie hatten die Chance in die Spezialklasse für Mathematik gehen zu dürfen. Dort wurde bestimmt auch Toleranz gelehrt!!! Obwohl ich nicht die AfD wähle, bin ich der Ansicht, dass die Vertreter der AfD in einer demokratischen Abstimmung durch chemnitzer Bürger gewählt wurden. Auch diese Bürger fordern von ihrem zukünftigen Oberbürgermeister demokratische Toleranz.

  • 38
    23
    ArndtBremen
    16.10.2020

    @Kassberger: Würden Sie einen Kandidaten der Linken auch ausschliessen? Diese Gruppierung arbeitet ja auch ganz offen mit Radikalen zusammen.

  • 35
    10
    Haecker
    16.10.2020

    @Fresto: Ein Bürgermeisteramt ist kein Erbhof. Um die Nachfolge kümmern sich die Fraktionen. Ein Bürgermeister hätte höchstens die Möglichkeit, einen Nachfolger "aufzubauen", wenn seine Partei dominierend wäre.

    Die Frage an Sven Schulze war aber überflüssig, denn die AfD wird nicht in der Lage sein, einen geeigneten Kandidaten zu präsentieren, der finanzpolitische Kompetenz, Führungskompetenz und die für eine Viertel-Millionen-Stadt in Deutschland auch erforderliche politische Kompetenz aufweist. Auch wenn sie vielleicht jemanden kennt, der diese Qualitäten hat und mit der AfD sympathisiert - machen wir uns nichts vor: Es geht um kein kleines Pöstchen und niemand mit einer entsprechenden Reputation wird sich mit einer Bewerbung für dieses Amt zur AfD bekennen.
    Im übrigen musste 2001 auch die PDS hinnehmen, dass der von ihr aufgrund ihrer Fraktionsstärke geltend gemachte Anspruch auf die Stadtkämmerei nicht durchsetzbar war (auch wenn es damals um die Person ging).

  • 35
    15
    neuhier
    16.10.2020

    Wenn die AfD so tolle Vorschläge für den Kämmerer Posten hat, dann raus damit! Ein Mathy-Abi und BWL Studium, wie bei Schulze ist das Mindeste.

  • 48
    9
    tyto
    16.10.2020

    "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Zitat Sir Karl Raimund Popper

  • 31
    58
    lax123
    16.10.2020

    Chemnitzer, was habt ihr da gewählt? Jemanden, der mehr spaltet als vereint.
    Der nicht Rad fahren will. Der denkt, dass analoge Kommunikation wichtig ist. Der keinen Wirtschaftsbürgermeister will.
    Gute Nacht, Chemnitz.

  • 36
    18
    Fresto
    16.10.2020

    @Arndt, die Aussage von Schulze ist politische Auseinandersetzung.
    Was mich stört, ist die Tatsache, wieso sich der Kämmerer nicht schon vorher Gedanken gemacht hat wie das mit seiner Nachfolge wird falls er gewählt wird. "Wir brauchen eine Übergangslösung" ist nicht gerade eine zielorientierte Ansage, wenn er als OB dann auch so agiert wird das nichts.

  • 42
    54
    ths1
    16.10.2020

    Der Mann wird die Stadt weiter spalten. Nicht gut für Chemnitz.

  • 38
    37
    ange3
    16.10.2020

    nicht mein Freund
    komische Äußerungen

  • 35
    44
    franzudo2013
    16.10.2020

    Was macht man, wenn die AFD den besten Kandidaten vorschlaegt ?

  • 36
    46
    Malleo
    16.10.2020

    Herr Schulze kennt eben nicht den Unterschied zwischen Toleranz und Akzeptanz.

  • 35
    13
    franzudo2013
    16.10.2020

    "Ich bin davon überzeugt, dass es in der Kommunalpolitik zuallererst darum gehen muss, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger das Beste für die Stadt zu erreichen. Und das ist nur über Parteigrenzen hinweg möglich. Ein Oberbürgermeister – gerade in Chemnitz – muss den Zusammenhalt in der Stadt stärken und fördern. Den sozialen Zusammenhalt, aber auch den Umgang, den wir miteinander pflegen. Das Leben in Chemnitz ist doch vielfältiger als rechts oder links, gut oder böse. Wir müssen diese Schubladen aufbrechen und zu einem neuen Miteinander in der Stadtgesellschaft finden. Ein moderierender und ausgleichender Ansatz wird dafür mehr denn je gebraucht. Das heißt auch ansprechbar zu sein für alle Menschen und verschiedene Meinungen zuzulassen."
    https://sven-schulze.net/

  • 18
    41
    Interessierte
    16.10.2020

    Da bin ich jetzt auch überrascht ...

  • 44
    56
    991625
    16.10.2020

    Schade, wieder ein Politiker mehr der nur das Parteibuch betrachtet und nicht die fachliche Eignung.

  • 38
    50
    Lesemuffel
    16.10.2020

    Na, nun hat er sich als erstes gleich rehabilitiert. Das "für Alle und mit Allen" war ja gar nicht so gemeint. In Sachen Ausgrenzung sorgt er für Kontinuität. Da hat er in Dresden, Berlin und den MSM gleich Pluspunkte gesammelt.

  • 57
    29
    Lexisdark
    16.10.2020

    @arndtbremen Toleranz gegenüber jenen, die außer Ihrer eigenen Meinung selten andere zulassen? Guter Witz, der Herr Oehme hätte als OB alles was nur ansatzweise links riecht sofort dicht gemacht. Soviel zur Toleranz.

  • 63
    39
    Kaßberger85
    16.10.2020

    @Arndt Bremen

    Solange die AfD Rechtsextreme im Stadtrat sitzen hat oder deren Abgeordnete zB in Limbach-Oberfrohna zu tiefst rassistische Reden halten fällt diese Partei eben einfach aus jedem demokratischen Prozess aus. Von der, zu Teil vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen, deren Fraktionsgeschäftsführer Mitglied der Nationalsozialisten Chemnitz war und immer wieder an rechtsextremen Aufmärschen teilnimmt, müssen wir in dem Zusammenhang sowieso nicht rrden.

    Wer sich nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt, darf auch keine Zusammenarbeit mit demokratischen Volksvertretern erwarten.

  • 57
    80
    ArndtBremen
    16.10.2020

    Aha, ein OB für Alle also. Ausser Einigen natürlich. Politische Auseinandersetzung ist nicht so sein Ding. Toleranz würde auch schon genügen.