Von Lehrermangel bis Steuergerechtigkeit

Wahl 2019 Die Direktkandidaten für den Chemnitzer Norden standen im Tietz Rede und Antwort. Vor allem die Themen Soziales, Sicherheit und Bildung bewegten die etwa 130 Besucher.

Ärztemangel: Hoffnung auf eine rasche Lösung dieses seit Jahren sich verschärfenden Problems mochte keiner der Direktkandidaten machen. Ob vielleicht die Etablierung einer medizinischen Fakultät an der Chemnitzer Uni nützlich sein könnte? SPD-Bewerber Jürgen Renz ist da skeptisch. "Das dauert viel zu lange, ehe die sich etabliert hat", sagte er - und warb stattdessen für attraktive Arbeitsbedingungen für junge Mediziner, etwa in Polikliniken und medizinischen Versorgungszentren. CDU-Kandidat Alexander Dierks könnte sich notfalls sogar vorstellen, dass die Kommunen eigene Einrichtungen dieser Art schaffen, um die medizinische Versorgung sicher zu stellen. "Obwohl das ja eigentlich keine kommunale Aufgabe ist."

Pflegenotstand: Bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und Bezahlung nach Tarif - in diesem Punkt war sich das Podium weitgehend einig. Doch wie finanzieren, zumal die Anzahl der Pflegebedürftigen weiter steigen wird? Während CDU-Mann Dierks fürs Erste für eine Art "Teilkasko"-Lösung plädiert, könnte sich Linken-Kandidatin Susanne Schaper vorstellen, den Solidaritätszuschlag künftig für die Pflegefinanzierung zu verwenden, statt wie geplant weitgehend abzuschaffen. SPD-Bewerber Jürgen Renz forderte eine höhere finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige, Kathleen Kuhfuß (Grüne) setzt auch auf Mehrgenerationen-Wohnen. Praxisnah und unorthodox der Ansatz von FDP-Frau Felicia Kollinger-Walter, die den eigentlichen Wahlkreisbewerber Daniel Tauscher vertrat. Sie regte eine Koordination mobiler Pflegedienste im Stadtgebiet an. Dann müssten die Mitarbeiter nicht so viel hinterm Lenkrad sitzen und hätten mehr Zeit für ihre Patienten.

Konzernbesteuerung: "Was wollen Sie gegen große Konzerne tun, die kaum oder keine Steuern zahlen?", lautete eine der Fragen aus dem Publikum. Während SPD-Bewerber Renz auf eine Stärkung der sächsischen Steuerfahndung setzt, fürchtet CDU-Kandidat Dierks, dass sich dieses Problem weder von Dresden noch von Berlin aus lösen lassen wird. "Da ist Europa gefragt", sagte er. Felicia Kollinger-Walter (FDP) wiederum riet dazu, beim Thema Steuervermeidung möge im Kleinen sich doch auch ein jeder selbst kritisch hinterfragen.

Fachkräftemangel: Einig wie bei kaum einem anderen Thema zeigten sich die sechs Kandidaten bei der Frage, ob Chemnitz - etwa im medizinischen oder Pflegebereich - Fachkräfte aus dem Ausland anwerben solle. AfD-Bewerber Volker Dringenberg überraschte mit seinem klaren "Ja" so manchen seiner eigenen Anhänger im Publikum. "Das ist völlig okay", erläuterte er. "Wenn sie fachlich und sprachlich die hiesigen Anforderungen erfüllen - warum sollte man dagegen sein?"

Schule und Bildung: Dass an der TU Chemnitz neben Grund- künftig auch Oberschullehrer ausgebildet werden sollten, scheint parteiübergreifend weitgehend unstrittig. "Wir haben an den Grundschulen damit gute Erfahrung gemacht: Wer sein Studium hier abschließt, bleibt in der Regel auch in der Region", bilanzierte SPD-Kandidat Renz. Er warb zudem dafür, perspektivisch für Klasse 1 bis 10 universell einsetzbare Lehrer auszubilden. Damit ließe sich dann auch die von vielen Eltern geforderten Gemeinschaftschulen qualitativ ausbauen. Die Schaffung eines solchen Zusatzangebotes wird laut Renz eine Schlüsselforderung für künftige Koalitionsverhandlungen sein. CDU-Kandidat Dierks kann derlei Überlegungen allerdings wenig abgewinnen. "Wenn wir in dieser schwierigen Situation jetzt noch anfangen, das erfolgreiche sächsische Schulsystem umzubauen, tun wir uns keinen Gefallen", warnte er.

Sicherheit: Die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet geht zurück, doch viele Bürger fühlen sich weniger sicher als früher. Was tun? Dierks (CDU) geht davon aus, dass die in Aussicht gestellten 1000 zusätzlichen Polizisten im Land sowohl der gefühlten wie der tatsächlichen Sicherheit guttun werden, ebenso das auf den Weg gebrachte neue Polizeigesetz und der Ausbau der Videoüberwachung. Grünen-Kandidatin Kuhfuß hält davon eher wenig. "Wer in der Innenstadt selbst unterwegs ist, hat in der Regel weit weniger Angst als die, die ihr Bild nur aus den Medien beziehen", gab sie zu bedenken. Als Leiterin des Kinder- und Jugendnotdienstes wisse sie zudem, dass im Stadtzentrum deutsche Jugendliche aus problematischen Verhältnissen der Polizei die meiste Arbeit bescherten.

Gesellschaftliches Klima: Ohne ein welt- und kulturvolles Klima im Land werden Sachsen und Chemnitz es in Zukunft schwer haben - dieser Überzeugung scheinen die meisten der Direktkandidaten zu sein. "Wir sollten die Lage aber auch nicht schlechter reden, als sie ist", mahnte AfD-Bewerber Dringenberg. "Wir sind ja durchaus weltoffen hier." Seine Mitdiskutanten hingegen sahen da noch jede Menge Luft nach oben. Dies aber sei nicht nur eine Aufgabe für die Politik, betonte CDU-Mann Dierks. "Da ist die Mitte der Gesellschaft gefragt, da muss jeder seinen Beitrag leisten", sagte er. Und erntete keinen Widerspruch.

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