Polizei und Innenministerium gefordert: War die Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ rechtswidrig?
Durfte die Polizei den ZPS-Bus beschlagnahmen? Nein, so das Landgericht. Die Entscheidung lag bei der Justiz. Neue Details zeigen: Die angerufene Richterin hatte die Maßnahme ausdrücklich abgelehnt.